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   VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11176
VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994 (https://dejure.org/2018,11176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.03.2018 - 10 B 15.994 (https://dejure.org/2018,11176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. März 2018 - 10 B 15.994 (https://dejure.org/2018,11176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    AGGlüStV Art. 2 Abs. 2; AEUV Art. 56; GlüStV § 4 Abs. 1 u. Abs. 2, § 4a, § 10 Abs. 2 u. 3, § 10a; VwGO § 113 Abs. 5 S. 2
    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten | Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten; Antrag auf Erteilung einer landesgebietsbezogenen Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; (Fehlende) Anspruchsgrundlage für Neubescheidungsanspruch; Fehlende Konzession des Veranstalters des Glücksspielangebots; Teleologische Reduktion einer nach dem Wortlaut entgegenstehenden Bestimmung; Konzessionsmodell des Glücksspielstaatsvertrages; Andauerndes Fehlen der vom Gesetzgeber vorausgesetzten Konzessionen; Kein Anspruch unmittelbar aus Freiheitsgrundrecht; Bedeutung und Reichweite des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts; Dienstleistungsfreiheit; Anwendungsbereich; Faktisches Fortbestehen des staatlichen Sportwettenmonopols; Duldungsverfahren

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in München und Nürnberg; Verstoß des § 10a Abs. 2 GlüStV gegen die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in München und Nürnberg; Verstoß des § 10a Abs. 2 GlüStV gegen die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

    Erlaubnis einer Primärlotterie

    Es handelt sich hier um eine isolierte Anfechtungsklage, die zur Erreichung des Klagebegehrens unzulässig ist (so auch BayVGH vom 8. März 2018-10 B 15.994 - Rn. 24, juris).

    Richtig ist auch, dass die nationalen Behörden während einer Übergangszeit nicht davon absehen dürfen, Erlaubnisanträge zu prüfen (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - C-186/11 und C-209/11 ("Stanleybet"), BeckRS 9998, 128569.) Jedoch folgt daraus nicht, dass der Mitgliedstaat verpflichtet wäre, private Lotterieanbieter prinzipiell zuzulassen, wenn sich eine staatliche Monopolregelung als unionsrechtswidrig erweist (so auch VGH vom 08.03.2018-10 B 15.994 Rn. 44, juris).

  • VG Augsburg, 04.07.2018 - Au 8 S 18.795

    Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter

    Aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2018 (10 B 15.994) ergebe sich, dass es in die ausschließliche Zuständigkeit hessischer Behörden falle, zu beurteilen, ob die Veranstaltung von Sportwetten erlaubnisfähig sei oder nicht.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018 (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris).

  • VG Augsburg, 04.07.2018 - Au 8 S 18.898

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten

    Diesen Sachverhalt habe erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.994 - juris) hervorgehoben.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018 (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris).

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