Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 12
  Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

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• rechtsportal.de

  BayDG Art. 12
  Klage gegen Disziplinarverfügung; Kürzung des Ruhegehalts; Nebentätigkeiten; Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; unberechtigte Zeitgutschriften; Weisungsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 29.07.2019 - M 19L DB 18.3451
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• VG München, 24.04.2018 - M 5 K 15.977

  Schadensersatzanspruch aufgrund nicht rückgeführter Kassenbestandsverstärkungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Die insoweit angestrengte Schadensersatzklage der Stadt gegen den Kläger wurde auch nicht etwa, wie der Kläger meint, mangels schuldhaften Pflichtenverstoßes abgewiesen; vielmehr wurde die Frage, ob dem Beklagten ein schuldhafter Verstoß gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten vorgeworfen werden kann, ausdrücklich offengelassen (vgl. VG München, U.v. 24.4.2018 - M 5 K 15.977 - juris Rn. 20) und der Schadensersatzanspruch (nur) deshalb abgelehnt, weil die Stadt durch das Verhalten ihrer Organe (Stadtratsbeschlüsse) den Schaden wesentlich mit herbeigeführt hat.

  Dies musste dem Kläger aufgrund seiner Fachkenntnisse bewusst sein (vgl. UA S. 20), auch wenn ein allgemeiner Konsens zwischen dem Kläger und dem damaligen Bürgermeister bestanden haben mag, der Stadtratsbeschluss sei eine ausreichende Grundlage für den Defizitausgleich bei der M. Bioenergie GmbH gewesen (VG München, U.v. 24.4.2018 - M 5 K 15.977 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Denn damit zeigt er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216) regelmäßig ein Verhalten, das auf Unverständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen.

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, dass der Beamte, der während der Krankschreibung Nebentätigkeiten ausübt, unabhängig von deren Öffentlichkeitswirksamkeit gegen die Pflicht zum vollen beruflichen Einsatz verstößt, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang generell geeignet ist, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zumindest zu verzögern (stRspr;… B.v. 17.7.2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 8;… U.v. 12.2.1992 - 1 D 2.91 - juris Rn. 38; U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 51; U.v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 30.11.2005 - 16b D 05.125

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Im Übrigen hat der Senat sein Urteil vom 30. November 2005 (16b D 05.125 - juris) angesichts der einleitenden Formulierung (…juris Rn. 34): "Nur am Rande ist folgendes anzumerken" erkennbar schon nicht tragend (…hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 42) auf die klägerseits zitierte Passage (…juris Rn. 35) gestützt.

 
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, dass der Beamte, der während der Krankschreibung Nebentätigkeiten ausübt, unabhängig von deren Öffentlichkeitswirksamkeit gegen die Pflicht zum vollen beruflichen Einsatz verstößt, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang generell geeignet ist, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zumindest zu verzögern (stRspr; B.v. 17.7.2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 8;… U.v. 12.2.1992 - 1 D 2.91 - juris Rn. 38;… U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 51; U.v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Dass ein Beweisantrag - wie vorliegend - nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 CS 20.535

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Die klägerische Auffassung, die Öffentlichkeitswirksamkeit der Nebentätigkeit sei für die Rechtslage nicht bedeutsam, ist unzutreffend (vgl. dazu bereits BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 3 CS 20.535 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Der Beamte ist daher zur Befolgung der Anordnungen seines Vorgesetzten verpflichtet, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen (stRspr, BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 C 24.13 - juris Rn. 31, 40 m.w.N.).
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, dass der Beamte, der während der Krankschreibung Nebentätigkeiten ausübt, unabhängig von deren Öffentlichkeitswirksamkeit gegen die Pflicht zum vollen beruflichen Einsatz verstößt, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang generell geeignet ist, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zumindest zu verzögern (stRspr;… B.v. 17.7.2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 8;… U.v. 12.2.1992 - 1 D 2.91 - juris Rn. 38;… U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 51; U.v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Denn damit zeigt er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5; OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216) regelmäßig ein Verhalten, das auf Unverständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen.
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 16a DZ 07.3110

  Disziplinarrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Denn der Senat hält in Ausübung der ihm eröffneten eigenen Disziplinargewalt (BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 16a DZ 07.3110 - juris Rn. 35) und in Anwendung der in Art. 14 Abs. 1 BayDG niedergelegten Grundsätze die Kürzung der Ruhegehaltsbezüge des Klägers für die Dauer von sechs Monaten in Höhe von 1/10 auch unter Einbeziehung dieser geltend gemachten Gesichtspunkte für angemessen.
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …