Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
  Erfolgreiche Nachbarklage wegen fehlender Bestimmtheit der Baugenehmigung

• rewis.io

  Nachbarklage, Nachbarrechtsrelevante fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unbestimmte Baugenehmigung kann Nachbarrechte verletzen! (IBR 2023, 483)

Verfahrensgang

• VG München, 17.09.2020 - M 11 K 18.3007
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Ohne Erfolg macht die Beigeladene geltend, bereits aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 29.4.1992 - 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140) ergebe sich, dass ein Beherbergungsbetrieb in Gewerbebetrieben zulässig sei.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

 
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Eine Rechtsverletzung des Nachbarn kommt bei einer fehlenden Bestimmtheit (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) der Baugenehmigung in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Nachbarschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Insbesondere muss der Nachbar aus der Baugenehmigung in Verbindung mit den ihr zugrundeliegenden Unterlagen die Reichweite des genehmigten Vorhabens und deren Nutzung erkennen können (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 16.8.2019 - 1 ZB 17.2407 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 16.08.2019 - 1 ZB 17.2407

  Erfolglose Anfechtung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Insbesondere muss der Nachbar aus der Baugenehmigung in Verbindung mit den ihr zugrundeliegenden Unterlagen die Reichweite des genehmigten Vorhabens und deren Nutzung erkennen können (…vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3; B.v. 16.8.2019 - 1 ZB 17.2407 - juris Rn. 5).

• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
  Eine Genehmigung ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sich einem Nachbarn gegebenenfalls unter Heranziehung der Gründe des Bescheides und sonstiger dem Nachbarn bekannter oder für ihn ohne Weiteres erkennbarer Umstände Zweck, Sinn und Inhalt der Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erschließen, dass er feststellen kann, ob und in welchem Umfang er betroffen ist und er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 1 ZB 21.684 - juris Rn. 6).
• VG Berlin, 23.11.2023 - 19 L 225.23

  Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Geldendmachung öffentlich-rechtlicher …

  Eine Genehmigung ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sich einem Nachbarn gegebenenfalls unter Heranziehung der Gründe des Bescheides und sonstiger dem Nachbarn bekannter oder für ihn ohne Weiteres erkennbarer Umstände Zweck, Sinn und Inhalt der Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erschließen, dass er feststellen kann, ob und in welchem Umfang er betroffen ist und er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann (VGH München, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 1 ZB 21.684 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.10.2023 - 1 ZB 22.1368

  Erfolglose Nachbarklage gegen Anbau eines Gartengeräteraumes mit Wintergarten

  Eine Rechtsverletzung des Nachbarn kommt bei einer fehlenden Bestimmtheit (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) der Baugenehmigung in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 1 ZB 21.684 - juris Rn. 6).