Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y, § 24a; FeV § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Cannabis und Alkohol) - einstweiliger Rechtsschutz

• verkehrslexikon.de

  Untersagung des Führens eines Elektrorollers nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol

 
• rewis.io

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (offen), Interessenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge

• rechtsportal.de

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  E-Scooter-Fahrt ist nach Drogen-Konsum auch ohne Ausfallerscheinungen verboten

Verfahrensgang

• VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Für die Rechtmäßigkeit der Untersagung als Dauerverwaltungsakt ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - zfs 2020, 175 Rn. 18 ff.).

  Unabhängig davon bestehen auch Bedenken, ob die pauschale Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die für Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln angesichts des im Vergleich dazu geringeren Gefährdungspotenzials fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht wird (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 32 ff.).

  Gleiches gilt für die dargelegten Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der untergesetzlichen Regelung in § 3 FeV (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 38), die ebenfalls nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden kann.

• OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Deshalb ist insoweit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (…vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2015 - 22 CS 14.2323 - BayVBl 2015, 390 Rn. 15 ff.;… Morgenthaler in Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Stand: 15.2.2021, Art. 100 Rn. 18; im Ergebnis ebenso für die vorliegend fragliche Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG: OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 32 ff.).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Da im Blut des Antragstellers THC und Alkohol in Konzentrationen festgestellt wurde, die bereits für sich genommen und ohne Wirkungskumulation zu einer Beeinträchtigung der Fahreignung führen können (für Alkohol vgl. § 24a Abs. 1 StVG; für Cannabis vgl. § 24a Abs. 2 und 3 StVG; BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - BGHSt 62, 42 Rn. 14 ff. und den im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten [12. Auflage, Stand: 1.11.2017, https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/ FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html] vorgesehenen THC-Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum;… ebenso BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 114.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 23 ff.;… siehe auch Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol/Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 620), kann hier ohne Weiteres von einer kombinierten Rauschwirkung ausgegangen werden, die das Unfallrisiko erhöht hat.

 
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Für die Rechtmäßigkeit der Untersagung als Dauerverwaltungsakt ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (…BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - zfs 2020, 175 Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Im Fahrerlaubnisrecht führt hingegen jeglicher Amphetaminkonsum unabhängig von der Menge und ohne konkreten Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr zum Verlust der Fahreignung (Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV und stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Dabei dürfen die jeweiligen Mengen nicht so gering sein, dass eine Wirkungskumulation und damit eine Erhöhung des Unfallrisikos ausscheidet (BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21 ff.).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Zum einen ist er trotz der dargelegten erheblichen Zweifel noch nicht mit der für eine Vorlage gebotenen Gewissheit (vgl. BVerfG, B.v. 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104/117, B.v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 75;… Wieland in Dreier, GG, 3. Auflage 2018, Art. 100 Rn. 23;… Meyer in von Münch/Kunig, GG, 7. Auflage 2021, Art. 100 Rn. 85-87) davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und sich die Beantwortung dieser Frage als unerlässlich darstellt.
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Die Klärung dieser bisher in der Rechtsprechung und Literatur wenig diskutierten Frage (vgl. einerseits NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4-6; andererseits Rebler/Müller, DAR 2016, 690/695;… zum Meinungsstand siehe auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 6 StVG Rn. 5a, § 3 FeV Rn. 10a;… Kreusch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 6 StVG Rn. 6) muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Zum einen ist er trotz der dargelegten erheblichen Zweifel noch nicht mit der für eine Vorlage gebotenen Gewissheit (vgl. BVerfG, B.v. 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104/117, B.v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 75;… Wieland in Dreier, GG, 3. Auflage 2018, Art. 100 Rn. 23;… Meyer in von Münch/Kunig, GG, 7. Auflage 2021, Art. 100 Rn. 85-87) davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und sich die Beantwortung dieser Frage als unerlässlich darstellt.
• VGH Bayern, 13.01.2015 - 22 CS 14.2323

  Einstweiliger Rechtsschutz, Nichtanwendung, Nichtanwendung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Deshalb ist insoweit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2015 - 22 CS 14.2323 - BayVBl 2015, 390 Rn. 15 ff.;… Morgenthaler in Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Stand: 15.2.2021, Art. 100 Rn. 18;… im Ergebnis ebenso für die vorliegend fragliche Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG: OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 32 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15

  Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
• LG Köln, 09.10.2020 - 117 Qs 105/20

  Absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter Trunkenheitsfahrt
• LG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 Qs 15/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter
• VGH Bayern, 29.12.2020 - 11 CS 20.2355

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1109

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge (hier: E-Scooter), …

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit Zurückhaltung geboten (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 16).

  Diese Vorschrift gilt u.a. für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris, Rn. 12).

  Dass im Blut des Antragstellers Amphetamin und Methamphetamin in Konzentrationen festgestellt wurden, die bereits für sich genommen zu einer Beeinträchtigung der Fahreignung führen können (vgl. Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Amphetamin und Methamphetamin: festgelegter Grenzwert von jeweils 25 ng/ml; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 20), ist vorliegend irrelevant.

  Im Fahrerlaubnisrecht führt hingegen jeglicher Methamphetamin- bzw. Amphetaminkonsum unabhängig von der Menge und ohne konkreten Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr zum Verlust der Fahreignung (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV und stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - Blutalkohol 55, 264 - juris Rn. 10 m.w.N., vgl. auch BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 20).

  Diese begrenzte Einschränkung der Mobilität des Antragstellers erscheint aus den dargestellten Gründen angemessen und zumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 20.01.2022 - 11 CS 21.2856

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …

  Der Antragsgegner macht jedoch zu Recht geltend, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 34 f.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - DAR 2021, 584 = juris Rn. 15) als offen anzusehen sind.

  Wie der Senat in dem gleichgelagerten Verfahren 11 CS 21.968 dargelegt hat, ist er allerdings trotz erheblicher Zweifel noch nicht mit der für eine Vorlage gebotenen Gewissheit (vgl. B.v. 8.6.2021 a.a.O. Rn. 16 mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.) davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war (…siehe die die Bestimmtheit der Norm ausdrücklich bejahende Rspr.: NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 30 ff. und die diesbezüglichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 6 StVG n.F., BT-Drs.

  Die Klärung der bisher in der Rechtsprechung und Literatur wenig diskutierten Frage (vgl. B.v. 8.6.2021 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.) muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Der Senat ist allerdings nicht mit der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG gebotenen Gewissheit davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war (vgl. bereits BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - DAR 2021, 584 Rn. 16;… B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 21 ff.).

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …

  Wie der Senat in dem gleichgelagerten Verfahren 11 CS 21.968 dargelegt hat, ist er allerdings jedenfalls nicht mit der für eine Vorlage gebotenen Gewissheit davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war (B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - DAR 2021, 584 = juris Rn. 16).

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  vgl. BR-Drucks. 443/98, S. 237; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 12; vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 17; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 10.

  Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassenen Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 14 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 (694 ff.), hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt.

• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

  Die Fragen, ob die Ermächtigungsgrundlage (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG in der bis 27.7.2021 geltenden Fassung, geändert durch Art. 1 Nr. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.7.2021 [BGBl S. 3091]) für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge hinreichend bestimmt und ob § 3 FeV insoweit verhältnismäßig ist (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 34 ff.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 16;… OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30.21 - juris Rn. 32 ff.;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 - 6;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6; Rebler/Müller, DAR 2014, 690/695;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 6 StVG Rn. 5a, § 3 FeV Rn. 10a;… Kreusch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 6 StVG Rn. 6;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 28.7.2021, § 3 FeV, Rn. 8 f.), werden im Hauptsacheverfahren zu erörtern sein.

  Da auch nicht offensichtlich ist, dass diese Fragen zu verneinen sind (BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O.), hat der Senat ohne entsprechende Darlegung in der Beschwerdeschrift auf diese Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung nicht einzugehen (…vgl. Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, § 146 Rn. 110 ff.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 14 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …

  vgl. BR-Drucks. 443/98, S. 237; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 12; vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 17; Hentschel/König/Dauer, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV, Rn. 10.

  Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassenen Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y) StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 33 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 14 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 (694 ff.), hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt.

• OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Sein Verweis "auf die von dem Verwaltungsgericht selbst angeführten Entscheidungen" des Verwaltungsgerichtshofs München vom 20. Januar 2022 (11 CS 21.2856) und 8. Juni 2021 (11 CS 21.968) sowie "insbesondere auch die ebenfalls bereits zitierte Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2020 (3 C 5/20) ersetzt diese erforderliche Auseinandersetzung gerade mit der Argumentation des angegriffenen Beschlusses schon grundsätzlich nicht.
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …

  Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassene Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet (…BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 32 ff.;… BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - juris Rn. 22 ff.; B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 14 ff.;… offenlassend ebenfalls OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 -1 B 30/21 - juris Rn. 33 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690, 694 ff.),hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt.
• VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

  Ob der Entziehungsbescheid materiell rechtmäßig ist, hängt von der vom Senat bisher offengelassenen Frage (BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 23;… B.v. 16.4.2020 - 11 CS 20.550 - juris Rn. 18) ab, ob ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 7 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021 (BGBl I S. 822), - etwa wegen besonderer Verantwortungslosigkeit (…so VG Karlsruhe, B.v. 16.12.2019 - 2 K 4144/19 - juris Rn. 36 f.;… VG Berlin, B.v. 28.9.2020 - 4 L 271/20 - juris Rn. 16 ff.) - zur Annahme einer fehlenden Fahreignung führt.
• VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112

  Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis
• VG Koblenz, 31.08.2022 - 4 L 810/22

  Anordnung einer MPU bei Trunkenheit ohne Verkehrsteilnahmebezug
• VG Ansbach, 11.07.2023 - AN 10 K 21.01601

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Bayreuth, 13.02.2023 - B 1 S 23.64

  Einnahme von Methamphetamin, Amphetamin und Cannabis, Entzug der Fahrerlaubnis