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   VGH Bayern, 08.08.2017 - 14 C 17.559   

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VGH Bayern, 08.08.2017 - 14 C 17.559 (https://dejure.org/2017,31029)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.08.2017 - 14 C 17.559 (https://dejure.org/2017,31029)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. August 2017 - 14 C 17.559 (https://dejure.org/2017,31029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 93, § 146 Abs. 3; RVG § 2 Abs. 2, § 15 Abs. 2 S. 1
    Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für Entgelte für Postleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen für jedes Verfahren in vollem Umfang; Erheben von Gebühren eines ...

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten; Rechtsanwaltsvergütung (Verfahrensgebühr und Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) nach Trennung von Verfahren

  • rechtsportal.de

    Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für Entgelte für Postleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen für jedes Verfahren in vollem Umfang; Erheben von Gebühren eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 992
  • DÖV 2017, 924
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Würzburg, 21.03.2018 - W 5 M 17.1421

    Rechtsanwaltsgebühren nach Trennung von Verfahren

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht, als für die Auslegung von Bundesrecht höchstrichterlich zuständige Instanz, bereits entschieden (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/09 u.a. - juris), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Rechtsprechung kürzlich unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung (mehrfach) gefolgt (vgl. insb. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris), ebenso das OVG Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris) und auch das Verwaltungsgericht Würzburg (vgl. B.v. 4.9.2017 - W 2 M 17.405 - juris; B.v. 9.2.2018 - W 4 M 18.35).

    An der bisherigen gegenteiligen Rechtsauffassung (VG Würzburg, B.v. 23.3.2016 - W 5 M 15.1090) wird in Anbetracht der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/09 - juris) nicht mehr festgehalten.

    Hieraus folgt, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris) und das OVG Berlin-Brandenburg, ein Wahlrecht des Rechtsanwaltes, ob er die Festsetzung der (niedrigeren) Verfahrensgebühr aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder der (höheren) Verfahrensgebühr aus dem Einzelstreitwert nach der Trennung der Verfahren geltend macht.

    Die vor der Trennung entstandene Verfahrensgebühr ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der nach der Trennung neu entstandenen Verfahrensgebühr anzurechnen, woraus sich letztlich die Wirkungslosigkeit der vor der Trennung entstandenen Gebühr ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris, inzwischen mehrfach bestätigt).

    Nach der Trennung handelt es sich nicht mehr um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (siehe oben), weshalb die Pauschale in jedem Verfahren gesondert beantragt werden kann (so BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris).

  • VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 8 M 18.30054

    Kostenrechtliche Folgen der Abtrennung eines Verfahrensteils nach

    Das Begehren des Antragstellers, der keinen zahlenmäßig bezeichneten Antrag gestellt hat, ist nach verständiger Auslegung dahingehend zu verstehen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss nur teilweise angefochten hat, nämlich hinsichtlich der Kürzung der Verfahrens- und Terminsgebühr (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 14).

    Auch wenn diese Gebühren vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gegenstandswert erwachsen sind, fallen in den durch die mit dem Beschluss vom 9. November 2017 erfolgte Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen (geringeren) Streitwerten erneut an (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 5).

    Es handelt sich dabei nach der Trennung nicht mehr um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 22).

    Zu dem Verfahren gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und insoweit insbesondere die Empfangnahme von Entscheidungen und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG, siehe auch BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 20.11.2020 - Au 4 M 20.31467

    Erneuter Anfall der Verfahrensgebühr nach Trennung

    Das Begehren der Beklagten, die keinen konkreten Antrag gestellt hat, ist nach verständiger Auslegung dahingehend zu verstehen, dass sie den Kostenfestsetzungsbeschluss nur teilweise angefochten hat und eine Kürzung der Verfahrensgebühr um ein Drittel begehrt (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 14).

    Auch wenn diese Gebühren vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gegenstandswert erwachsen sind, fallen in den durch die Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen (geringeren) Streitwerten erneut an (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 9.8.2019 - 1 O 71/19 - juris Rn. 11).

    Es handelt sich dabei nach der Trennung nicht mehr um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 22; OVG LSA, a.a.O. Rn. 11 u. 13).

    Zu dem Verfahren gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und insoweit insbesondere die Empfangnahme von Entscheidungen und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG, siehe auch BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 07.10.2021 - W 8 M 21.1117

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr,

    Dies gelte für das unter dem alten Aktenzeichen weitergeführte Verfahren in gleicher Weise wie für das mit neuem Aktenzeichen versehene "abgetrennte" Verfahren (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/99 u. a. - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.563; BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 4; VG Würzburg, B.v. 4.9.2017 - W 2 M 17.405 - juris Rn. 14).

    Voraussetzung hierfür ist, dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat, wobei unmaßgeblich ist, in welchem Umfang Tätigkeiten des Bevollmächtigten nach Verfahrenstrennung erforderlich waren bzw. erfolgt sind (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 21; OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09, juris, Rn. 58 m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130, juris, Rn. 13; VG München, B.v. 13.10.2015 - 11 M 15.4169, BeckRS 2016, 42433).

  • VG Würzburg, 04.09.2017 - W 2 M 17.405

    Verfahrensgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluß, Post- und

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht, als für die Auslegung von Bundesrecht höchstrichterlich zuständige Instanz, bereits entschieden (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/09 u.a. - juris), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Rechtsprechung kürzlich unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren, bereits zitierten, Rechtsprechung (mehrfach) gefolgt (vgl. insb. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559), ebenso das OVG Brandenburg-Berlin (vgl. OVG Br-Berlin, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris).

    Die vor der Trennung entstandene Verfahrensgebühr ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der nach der Trennung neu entstandenen Verfahrensgebühr anzurechnen, woraus sich letztlich die Wirkungslosigkeit der vor der Trennung entstandenen Gebühr ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 -14 C 17.559, inzwischen mehrfach bestätigt).

    Nach der Trennung handelt es sich nicht mehr um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (siehe oben), weshalb die Pauschale in jedem Verfahren gesondert beantragt werden kann (so BayVGH, B.v. 8.8.2017 -14 C 17.559).

  • VG Würzburg, 10.06.2020 - W 6 M 20.30588

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Zwar wird in der Rechtsprechung in "klassischen" Verfahren angenommen, dass in den durch eine Trennung verselbstständigten Verfahren Gebühren aus den jeweiligen Gegenstandswerten erneut anfallen würden; dies gelte für das unter dem alten Aktenzeichen weitergeführte Verfahren in gleicher Weise wie für das mit neuem Aktenzeichen versehene "abgetrennte" Verfahren (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/99 u. a. -, Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4, m.w.N.; OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09, juris, Rn. 58; BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16, juris, Rn. 4; VG Würzburg, B.v. 4.9.2017 - W 2 M 17.405, juris, Rn. 14).
  • VG Würzburg, 29.04.2020 - W 1 M 20.30478

    Kostenfestsetzung nach teilweiser Klagerücknahme im Asylstreitverfahren

    Zwar wird in der Rechtsprechung in "klassischen" Verfahren angenommen, dass in den durch eine Trennung verselbstständigten Verfahren Gebühren aus den jeweiligen Gegenstandswerten erneut anfallen würden; dies gelte für das unter dem alten Aktenzeichen weitergeführte Verfahren in gleicher Weise wie für das mit neuem Aktenzeichen versehene "abgetrennte" Verfahren (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/99 u. a. -, Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4, m.w.N.; OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09, juris, Rn. 58; BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16, juris, Rn. 4; VG Würzburg, B.v. 4.9.2017 - W 2 M 17.405, juris, Rn. 14).
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