Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.09.2006 - 24 ZB 06.1326   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Abschiebungskosten, Zuständigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwZVG Art. 30 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 67 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 71 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 71 Abs. 5; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    D (A), Abschiebung, Abschiebungskosten, Kostenerstattung, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, parallele Zuständigkeit, Polizei, Ausländerbehörde, Amtshilfe, Vollzugshilfe, Leistungsbescheid, Kostenerhebung, Sachherrschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Abschiebungskosten, Zuständigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung der Zuständigkeit von Polizei und Ausländerbehörde bei der Abschiebung von Ausländern in Bayern; Geltendmachung der Abschiebungskosten bei Zusammenwirken von Ausländerbehörde und Polizei; Sachherrschaft einer Behörde hinsichtlich der Abschiebung; Amtshilfe bei der Durchführung von Abschiebungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1536 (Ls.)
  • DÖV 2006, 1010



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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.48

    Erstattung von Abschiebungskosten; Notwendigkeit einer Sicherheitsbegleitung

    Auch war das Landratsamt gem. § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG berechtigt, die Kosten der bei der Durchführung der Abschiebung herangezogenen Bundes- und Landespolizei geltend zu machen, da es die Abschiebung veranlasst hat und diesbezüglich die rechtliche Sachherrschaft innehatte (BayVGH, B. v. 8. September 2006 - 24 ZB 06.1326 - Rz 4 ff.; BVerwG, U. v. 14. März 2006 - 1 C 5/05 - Tz 3 zum AuslG).
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