Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Bli. e, Art. 12; FeV § 7 Abs. 1, § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 6
    EU-Fahrerlaubnis, Berechtigung, Kraftfahrzeug, Feststellung, Inland, Wohnsitzerfordernis, Ausstellungsmitgliedstaat, Interessenabwägung, Beschwerde, Wohnsitzvoraussetzung

  • verkehrslexikon.de

    Bewertung des Schweigens des EU-Führerscheininhabers zum Wohnsitz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland; Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung bei der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland; Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung bei der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis




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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 8. September 2015 zurück (11 CS 15.1634).
  • VG Regensburg, 22.06.2018 - RN 8 S 18.537

    Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzerfordernisverstoßes

    Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch das Fahrerlaubnisrecht gehört (so für die hier gegebene Konstellation einer sofort vollziehbaren Feststellung, dass eine tschechische Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht dazu berechtigt, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, ausdrücklich BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 28; BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 10).

    Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 74 f; BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris Rn. 14 ff; BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 11 CS 18.2302

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassender Akteneinsicht

    Es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6, v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 11 CS 17.315

    Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger

    Darüber, ob der Bescheid vom 12. September 2016 in allen seinen Nummern hinreichend bestimmt ist, da in Nummer 2 ein von der Eucaris-Auskunft vom 22. April 2016 abweichendes Erteilungsdatum des polnischen Führerscheins genannt ist und in Nummer 6 ein Zwangsgeld für die Nichtvorlage des in Nummer "1" genannten Führerscheins angedroht wird, obgleich die Vorlagepflicht in Nummer 2 des Bescheids geregelt ist und in Nummer 1 nur festgestellt wird, dass die polnische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, und ob die vorliegenden Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat einen Wohnsitzverstoß hinreichend belegen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris), braucht deshalb hier nicht entschieden zu werden.
  • VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187

    Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne

    Zumindest bei EU-Mitgliedstaaten, die wie die Tschechische Republik nicht nur über ein Ausländerregister, sondern auch über ein Einwohnermelderegister verfügen, kann diese Mitteilung nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Antragsteller in der Tschechischen Republik keinen gemeldeten Wohnsitz hatte (VG Neustadt, U.v. 25.1.2016 - 3 K 756/15.NW; in diese Richtung tendierend auch BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634).

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter - wie hier - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht das im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Würdigung des prozessualen Erklärungsverhaltens eines Beteiligten berücksichtigen (BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634).

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 CS 16.1084

    Tschechische Fahrerlaubnis - Fehlende Berechtigung zum Führen eines

    Wenn ein Beteiligter - wie hier - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht ein solches Erklärungsverhalten bei seiner Entscheidung berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 20).
  • VG Augsburg, 15.12.2016 - Au 7 S 16.1493

    Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis - Mangelnde Fahreignung wegen

    Im gerichtlichen Verfahren erfolgt keine inhaltliche Überprüfung der Begründung der Behörde, sondern es wird eine eigenständige gerichtliche Interessenabwägung durchgeführt (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 - juris; B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 11 CS 16.658

    Wohnsitzerfordernis für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Wenn ein Beteiligter - wie hier - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht ein solches Erklärungsverhalten bei seiner Entscheidung berücksichtigen (vgl. BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 20).
  • VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 7 S 16.1749

    Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im gerichtlichen Verfahren erfolgt keine inhaltliche Überprüfung der Begründung der Behörde, sondern es wird eine eigenständige gerichtliche Interessenabwägung durchgeführt (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 - juris; B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.01.2016 - 11 CS 15.2485

    Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

    Insbesondere bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (Schmidt, a. a. O. § 80 Rn. 36; BayVGH, B. v. 22.10.2015 - 11 CS 15.1963 - juris Rn. 14; B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 24.04.2017 - 11 CS 17.601

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen

  • VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434

    Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach

  • VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847

    Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das

  • VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330

    Sicherstellung und Verwahrungsfirst für sichergestellten Geldbetrag

  • VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung

  • VG Augsburg, 16.12.2016 - Au 7 S 16.1447

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963

    Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 28.11.2016 - Au 7 S 16.1402

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 7 S 17.1739

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens

  • VG Augsburg, 25.04.2017 - Au 7 S 16.1841

    Antrag auf vorläufigen Schutz- Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B nach

  • VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.508

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer Fahrverhaltensprobe

  • VG München, 18.11.2015 - M 1 S 15.4713

    Eintragung, Sperrvermerk, Nichtanerkennung, polnische Fahrerlaubnis, Fahreignung,

  • VG Ansbach, 03.02.2017 - AN 10 K 15.01222

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer tschechischen

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