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   VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763   

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https://dejure.org/2012,43772
VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763 (https://dejure.org/2012,43772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.10.2012 - 14 BV 11.763 (https://dejure.org/2012,43772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 14 BV 11.763 (https://dejure.org/2012,43772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12

    Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten

    Hinsichtlich des weiten politischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Schaffung von Normen werde auch auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. September 2012 - 14 BV 11.763 -, in dem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen werde, aufmerksam gemacht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24/10 - zudem OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 - und Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 08. Oktober 2012 - 14 BV 11.763 -.

  • VG Berlin, 30.11.2017 - 5 K 104.15

    Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

    Die Rückwirkung wird nur durch die Jahresfrist nach § 54 BBhV beschränkt (in diesem Sinne zu den insoweit vergleichbaren nordrhein-westfälischen Beihilfevorschriften: VG Köln, Urteil vom 19. Mai 2014 - 19 K 3694/13 - juris Rn. 19; vgl. zu den bayrischen Beihilfevorschriften: Bayerischer VGH, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 14 BV 11.763 - juris Rn. 18; a. A. wohl Schadewitz / Röhrig a. a. O.).

    Es wäre demgemäß Obliegenheit des Klägers gewesen, sich über ihn möglicherweise betreffende Regelungen im Beihilferecht selbst zu informieren (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 14 BV 11.763 - juris Rn. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17

    Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels

    vgl. zu Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten etwa BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris, Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris, Rn. 10, und Urteil vom 5. April 2011 - 5 LB 218/09 -, juris, Rn. 27 f.; Bay. VGH, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 14 BV 11.763 -, juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2012 - 6 A 3015/11 -, juris, Rn. 4 f., und Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris, Rn. 45 ff.
  • VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162

    Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten

    Es besteht daher auch keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, auf Änderungen der Rechtslage hinzuweisen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - juris; BayVGH, U.v. 8.10.2012 - 14 BV 11.763 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 5.4.2011 - 5 LB 218/09 -, juris).
  • VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389

    Anspruch eines Soldaten auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

    Der Dienstherr kann im Regelfall erwarten, "dass sich der [Soldat] um Angelegenheiten, die in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse liegen, selbst bemüht" (BayVGH, U.v. 8.10.2012 - 14 BV 11.763 - juris Rn. 28 m.w.N.).
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