Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30633
VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312 (https://dejure.org/2012,30633)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312 (https://dejure.org/2012,30633)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 21 ZB 12.30312 (https://dejure.org/2012,30633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 113 Abs. 3 VwGO ist auf asylrechtliche Anfechtungsklagen anwendbar.Die Tatbestandsvoraussetzungen sind eng auszulegen.Bei § 113 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, von der zurückhaltend Gebrauch zu machen ist.Äthiopien; Asylverfahren; Einreise aus sicherem Drittstaat (Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 72
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter

    Im Asylverfahren, das im Wesentlichen nur gebundene Entscheidungen kennt, kann allein eine fehlende Anhörung die Aufhebung eines Bescheids nicht ohne Weiteres rechtfertigen (vgl. § 46 VwVfG), weshalb von der Ausnahmeregelung in § 113 Abs. 3 VwGO "zurückhaltend Gebrauch zu machen ist" (BayVGH, Beschluss vom 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.1997 - 23 A 2412/96.A -, Juris; HessVGH, Beschluss vom 26.03.1991 - 12 TG 2541/90 -, Juris).
  • VG Gießen, 24.01.2013 - 6 K 1329/12

    Asylantrag, Italien, besonders schutzbedürftig, Dublin II-VO, Dublinverfahren,

    Da nicht feststeht, über welchen dieser sicheren Drittstaaten die Kläger eingereist sind, kann jedoch auch insoweit keine Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG ergehen und ist ein Verfahren bezüglich der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen; ausgeschlossen ist danach lediglich eine Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, NVwZ 1996, 700; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, NVwZ 1996, 197; Bay. VGH, Beschluss vom 08.10.2012, NVwZ-RR 2013, 72).
  • VG München, 17.02.2016 - M 2 K 15.31625

    Pflicht des BAMF zur persönlichen Anhörung

    Deshalb ist § 113 Abs. 3 VwGO in Fällen asylrechtlicher Anfechtungsklagen als Ausnahmeregelung anzusehen, von der "zurückhaltend Gebrauch zu machen ist" (BayVGH, B. v. 8.10.2012 - 21 ZB 12.30312 - juris Rn. 8).
  • VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 3 K 14.50102

    Aufhebung des Bescheides wegen des Erfordernisses weiterer Sachaufklärung

    Gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO war der angefochtene Bescheid der Beklagten aufzuheben, da das Gericht eine weitere Sachaufklärung für nötig erachtet, die erforderlichen Ermittlungen so erheblich erscheinen, dass das Bundesamt nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung diese besser durchführen kann als das Gericht, es darüber hinaus auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist (vgl. BVerwG v. 18.11.2002 - 9 C 2.02, juris; BayVGH, B. v. 8.10.2012 -21 ZB 12.30312, juris).
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