Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung eines vom Kostengläubiger mit dem Kostenfestsetzungsantrag eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahrens durch vorbehaltlose Zahlung des vom Gläubiger geltend gemachten Erstattungsbetrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 164; ZPO §§ 103 ff.
  Erledigung eines vom Kostengläubiger mit dem Kostenfestsetzungsantrag eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahrens durch vorbehaltlose Zahlung des vom Gläubiger geltend gemachten Erstattungsbetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 160

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 27.12.2011 - 22 A 11.40003

  Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigterklärungen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2013 - 22 M 13.40022

  Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Verfahren mit Beschluss vom 27. Dezember 2011 - 22 A 11.40003 - ein und überbürdete die Kosten des Verfahrens (ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen) zur Hälfte dem Beklagten und im Übrigen zu jeweils gleichen Teilen den Klägern.

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …

  Es handelt sich um ein dem Erkenntnisverfahren nachfolgendes, der Umsetzung der darin getroffenen Kostengrundentscheidung dienendes Sonderverfahren, das vor einem Gericht geführt wird (vgl. BSG…, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris Rn. 13 ff.; s. auch VGH München…, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 6 C 07.565 - juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 22 M 13.40022 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 5. Juli 2016 - 10 C 15.474, 10 C 15.477 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 4. August 2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 10).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18

  Festsetzung der Fahrtkosten des Sitzungsvertreters anlässlich der Wahrnehmung von …

  Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nicht entfallen, da seine Zahlung der festgesetzten Kosten nicht vorbehaltlos erfolgte (vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschl. v. 08.10.2013 - 22 M 13.40022 - juris).
• VGH Bayern, 07.04.2014 - 8 M 13.40028

  Erledigungsgebühr

  Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG entsprechend; vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2013 - 22 M 13.40022 - juris Rn. 27;… B.v. 28.10.2013 - 8 M 13.747 - B.A. Rn. 2).