Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
§ 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5; VwGO § 146; § 105 Abs. 3; § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; HGB § 161 Abs. 2; BGB § 738 Abs. 1; § 125 Abs. 5; § 128; AO § 191 Abs. 1 Satz 1
Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG erfolgreich - rewis.io
Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG erfolgreich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbesteuer einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG; Inanspruchnahme des verbleibenden Komplementärs als Rechtsnachfolger; nachträgliche Nichtigerklärung des Gewerbesteuermessbescheids
- rechtsportal.de
GewStG § 18 ; BGB § 738 Abs. 1 ; HGB § 161 Abs. 2
Festsetzung der Gewerbesteuer einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG; Inanspruchnahme des verbleibenden Komplementärs als Rechtsnachfolger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 14.03.2019 - M 10 S 18.5944
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.08.1993 - III R 83/89
Nichtigkeit eines Bescheides zur Festsetzung des Meßbetrages der auf einen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Verbleibende den bisher gemeinschaftlich geführten Betrieb z. B. aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Fortsetzungsklausel tatsächlich übernimmt (vgl. BFH, U.v. 11.8.1993 - III R 83/89 - juris Rn. 14;… Schäfer in Münchener Kommentar z. BGB, 7. Aufl. 2017, § 738 Rn. 11 Fn. 15). - VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717
Ob neben der Inanspruchnahme der Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin auch eine Verpflichtung als Haftungsschuldnerin aufgrund ihrer Rechtsstellung als ehemalige Komplementärin der T. GmbH & Co. S. KG in Betracht kommt (vgl. dazu allgemein BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 4 CS 16.1324 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.), kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben, da eine entsprechende (Um-)Deutung des angefochtenen Bescheids (§ 128 AO) mangels Ermessensausübung (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO) gegenwärtig nicht in Betracht kommen dürfte. - BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717
Es ist anerkannt, dass in solchen Fällen das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter als Alleininhaber übergeht, der damit auch Steuerschuldner wird (…BFH, U.v. 13.12.2007 - IV R 91/05 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 3.7.2011 - 8 C 10.10 - BVerwGE 140, 142 Rn. 15 m.w.N.). - BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
An vollbeendete GbR gerichteter Gewerbesteuermessbescheid unwirksam
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717
Es ist anerkannt, dass in solchen Fällen das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter als Alleininhaber übergeht, der damit auch Steuerschuldner wird (BFH, U.v. 13.12.2007 - IV R 91/05 - juris Rn. 15;… BVerwG, U.v. 3.7.2011 - 8 C 10.10 - BVerwGE 140, 142 Rn. 15 m.w.N.).
- VG München, 30.01.2020 - M 10 K 18.5943
Unbegründeter Anspruch gegen Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides
Das Gericht folgt dabei insbesondere den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 8. Oktober 2019 (BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 4 CS 19.717 - juris Rn. 15 ff.), in dem der Verwaltungsgerichtshof ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen hat.Hierzu verweist das Gericht erneut auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 4 CS 19.717, denen es folgt.
- VG Frankfurt/Oder, 31.08.2021 - 7 K 981/15
Drittanfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer …
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass in solchen Fällen das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter als Alleininhaber übergeht (BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 CS 19.717 -, juris Rn. 15, OLG Frankfurt…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 17 U 90/20 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.).