Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.12.1999 - 17 P 99.328   

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https://dejure.org/1999,22361
VGH Bayern, 08.12.1999 - 17 P 99.328 (https://dejure.org/1999,22361)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.1999 - 17 P 99.328 (https://dejure.org/1999,22361)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 17 P 99.328 (https://dejure.org/1999,22361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 60 PV 5.16

    Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahl zur -; Rücktritt der-;

    Außer in den genannten Sonderfällen lässt die Rechtsprechung einen objektiven Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften für die Wahlanfechtung ausreichen (vgl. z.B. LAG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 1998 - 5 TaBV 18/98 -, juris Rn. 57, und Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22. Mai 2002 - 2 BV 148/02 -, juris Rn. 35 jeweils zu der gleichlautenden Regelung in § 19 Abs. 1 BetrVG; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 17 P 99.328 -, juris Rn. 20, zur identischen Regelung in Art. 25 Abs. 1 BayPVG).
  • KAG Münster, 19.12.2013 - 68/13

    Anfechtung einer MAV-Wahl; Wählbarkeitsvoraussetzungen; richtiger Klagegegner

    Klagegegner ist die neu gewählte Mitarbeitervertretung, da das Amt des Wahlausschusses nach Abschluss des Wahlverfahrens endet, vgl. Thiel, Fuhrmann, Jüngst, MAVO, Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung, 6. Auflage, 2011, § 12, Anmerkung 40 a. E.; ständige Rechtsprechung des BAG (vgl. hierzu 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7; 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14, zu B I 1a der Gründe) sowie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bezüglich des Personalvertretungsrechtes, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss des 7. Senates vom 08.12.1999, 17 P 99.328.
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