Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1668   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,41387
VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1668 (https://dejure.org/2014,41387)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.2014 - 8 B 14.1668 (https://dejure.org/2014,41387)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2014 - 8 B 14.1668 (https://dejure.org/2014,41387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,41387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenvorschuss auf Gewässerausbaubeitrag für Hochwasserschutzmaßnahmen; Beitragsübernahme durch Gemeinde; Festsetzung des Kostenvorschusses durch Gemeinde; Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des Art. 81 BayWG 2010

  • rechtsportal.de

    Materiell-rechtliche Befugnis einer Gemeinde zur Festsetzung übernommener Beiträge und Vorschüsse für den Gewässerausbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Materiell-rechtliche Befugnis einer Gemeinde zur Festsetzung übernommener Beiträge und Vorschüsse für den Gewässerausbau

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 1 K 45.16

    Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers

    Auf die vom Bezirksamt herangezogene Tarifstelle 7 des Gebührenverzeichnisses, wonach Gebühren für im Gebührenverzeichnis nicht enthaltene Sondernutzungen im Einvernehmen mit der für das Straßenrecht zuständigen Senatsverwaltung möglichst nach vergleichbaren Sondernutzungen zu bestimmen sind, kommt es damit nicht an (zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit einer Abgabenschuld vgl. VGH München, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 8 B 14.1668, juris, Rn. 27 ff.und Urteil vom 22. November 2006 - 8 BV 05.1918, juris, Rn. 59 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 2004 - 4 A 291/02, juris, Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht