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   VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471   

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https://dejure.org/2015,40058
VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471 (https://dejure.org/2015,40058)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.2015 - 4 C 15.2471 (https://dejure.org/2015,40058)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 (https://dejure.org/2015,40058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenauferlegung nach Erfolg einer Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss; Schadensersatzanspruchsbegehren aus einer geltend gemachten Verletzung von Amtspflichten; Erfordernis einer Kostenentscheidung im Falle eines erfolgreichen Rechtmittels; Zurverfügungstellung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenauferlegung nach Erfolg einer Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss; Schadensersatzanspruchsbegehren aus einer geltend gemachten Verletzung von Amtspflichten; Erfordernis einer Kostenentscheidung im Falle eines erfolgreichen Rechtmittels; Zurverfügungstellung ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 399
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2017 - 3 O 161/17

    Zum Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei

    Das Erfordernis einer Kostenentscheidung besteht im Falle eines erfolgreichen Rechtmittels aber nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R
    Dass die Gegenseite der weiteren Beschwerde entgegentritt, ist dazu nicht erforderlich (str, wie hier Schleswig-Holsteinisches OLG vom 9.6.2009 - 16 W 61/09 - juris RdNr 12; OLG Rostock vom 11.12.2008 - 1 W 68/08 - juris RdNr 6; Brandenburgisches OLG vom 21.6.2001 - 6 W 36/01; Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, Stand 1.7.2020, § 17a GVG RdNr 35; aA OVG Sachsen-Anhalt vom 29.8.2017 - 3 O 161/17 - juris RdNr 10; Bayerischer VGH vom 8.12.2015 - 4 C 15.2471 - juris RdNr 9; Steinfatt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl 2018, § 17b GVG RdNr 3 mwN).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18

    Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im

    § 17b Abs. 2 GVG ist nicht anwendbar, weil diese Vorschrift nur die Kosten in Verfahren vor dem „angegangenen“, also dem erstinstanzlichen Gericht erfasst und keine Regelung zu den Kosten des zwischengeschalteten Beschwerdeverfahrens trifft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 -, juris Rn. 9 m. w. N; BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 B 1.10 -, juris Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

    Konkurrentenklage; Rechtsweg

    Dies gilt bei erfolgreichem Rechtsmittel jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können ( BGH 03. Juli 1997 - IX ZB 116/96 - Rn. 20, NJW 1998, 231; BayVGH 08. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 - Rn. 9, NVwZ-RR 2016, 399 ).
  • VGH Bayern, 23.01.2019 - 4 CE 19.161

    Erfolgreiche Rechtswegbeschwerde

    An dieser Voraussetzung fehlt es hier (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 8.12.2015 - 4 C 15.2471 - juris Rn. 9).
  • OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18

    Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

    Damit ist eine Gegenpartei in dem zwischengeschalteten Beschwerdeverfahren vorhanden, der Kosten auferlegt werden können.(vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.8.2017 - 3 O 161/17 - ; und VGH München, Beschluss vom 8.12.2015 - 4 C 15.2471 -, jeweils bei juris; Bitz/Steinfatt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Auflage; 17b GVG Rn 3, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 - 11 L 23.14

    Rechtsweg bei Schadensersatzklage aus einem Vertrag über Erstellung eines

    Eine Gegenpartei, der die Kosten auferlegt werden könnten, ist angesichts des erfolgreichen Rechtsmittels beider Beteiligter nicht vorhanden und allein der Umstand, dass die Kosten auf dem fehlerhaften Verweisungsbeschluss und damit auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Ausgangsgericht beruhen, rechtfertigt es nicht, diese Kosten analog § 21 GKG, § 155 Abs. 4, § 162 Abs. 3 GKG der Staatskasse aufzubürden (vgl. BayVGH, Beschluss v. 8. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 -, zit. nach juris Rn 9 f.).
  • VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635

    Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht

    Unverständlich sei die Verweisung des Verwaltungsstreitverfahrens durch das Bayerische Verwaltungsgericht an das unzuständige Landgericht München I, trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2015, Az. 4 C 15.2471.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - L 29 AS 1625/16

    Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses

    Allein der Umstand, dass die Kosten auf dem fehlerhaften Verweisungsbeschluss und damit auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Ausgangsgericht beruhen, rechtfertigt es schließlich auch nicht, diese Kosten analog § 21 GKG, § 155 Abs. 4, § 162 Abs. 3 GKG der Staatskasse aufzubürden, da für eine unbeabsichtigte Regelungslücke in diesem Zusammenhang nichts erkennbar ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2016, OVG 11 L 23.14 und BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, 4 C 15.2471, mit weiteren Nachweisen - beide zitiert nach juris).
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