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   VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645   

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https://dejure.org/2016,45874
VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645 (https://dejure.org/2016,45874)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645 (https://dejure.org/2016,45874)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 14 ZB 16.1645 (https://dejure.org/2016,45874)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BeamtVG § 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-3
    Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf die deutsche Beamten- bzw. Richterversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichweite des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts; Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der EU auf die deutsche Beamtenversorgung und Richterversorgung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; Beamter; Altersversorgung; Anrechnung; Freizügigkeitsrecht

  • rechtsportal.de

    Reichweite des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts; Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der EU auf die deutsche Beamtenversorgung und Richterversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 214
  • NZA-RR 2017, 216
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

    Deutsche Soldatenversorgung

    Ein Verstoß ist insoweit auch nicht ersichtlich, insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die Ruhensregelung geeignet ist, den Zugang der Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt zu beeinflussen, weil die bei der N... erzielten Einkünfte bzw. die Versorgung hieraus von der Ruhensberechnung unberührt bleiben, nur die Versorgung aus dem deutschen Soldatenverhältnis der Ruhensregelung unterliegt, es bei der deutschen Versorgung ihrerseits nicht um Beitragsleistungen geht und § 55b SVG auch keine Benachteiligung gegenüber solchen Personen darstellt, die ihre gesamte Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausüben (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 14 ZB 16.1645 - juris Rn. 9 f., 17).

    Weil sich die klägerseits aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen aus Sicht des Gerichts klar (vgl. bereits BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 14 ZB 16.1645 - juris Rn. 11) dahin beantworten lassen, dass insoweit keine Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften anzunehmen ist (s.o.), sieht das Gericht im Rahmen seines Ermessens von einer Vorlage ab.

  • VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1464

    Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der

    Die Klage, die als Verpflichtungsklage stehen gelassen worden ist, obwohl der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung (§ 86 Abs. 3 VwGO) auf die alleinige Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (vgl. nur BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 14 ZB 16.1645 - juris) hingewiesen hatte, ist in ihrem Verpflichtungsteil unzulässig.
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