Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.12.2016 - 20 CS 16.1609 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung i.R.d. Straßenbaus; Verwertung des verbauten teerhaltigen Straßenaufbruchs; Nachweis der Einhaltung der Vorgaben eines ordnungsgemäßen Rückbaus
- rewis.io
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf; abfallrechtliche Anordnung; Ermessensfehlgebrauch; Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Auslegung
- rechtsportal.de
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung i.R.d. Straßenbaus; Verwertung des verbauten teerhaltigen Straßenaufbruchs; Nachweis der Einhaltung der Vorgaben eines ordnungsgemäßen Rückbaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 29.07.2016 - RN 8 S 16.688
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 20 CS 16.1609
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus VGH Bayern, 08.12.2016 - 20 CS 16.1609
Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss; Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung (BVerwG, U. v. 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209, Rn. 21 m. w. N.).
- VG Kassel, 10.10.2022 - 6 K 1489/20
Anspruch auf antragsgemäße Bestimmung der Anzahl der Jahresraten bei …
Als ein Fall des Ermessensfehlgebrauchs wird es auch gesehen, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, die Behörde einem Gesichtspunkt ein objektiv zu hohes oder zu geringes Gewicht beimisst, oder wenn sie wesentliche Elemente übergeht (zum Ganzen Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 20 CS 16.1609 -, juris, Rn. 14;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 20;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 114 Rn. 66 ;… Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 114 Rn. 12).Ist eine Begründung im Bescheid erfolgt, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie die den Bescheid tragenden Erwägungen vollständig wiedergibt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 20 CS 16.1609 -, juris, Rn. 15;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 22 ff. m. w. N.).
- VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597
Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild
Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 14; BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 20 CS 16.1609 - juris Rn. 23). - VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 14; BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 20 CS 16.1609 - juris Rn. 23). - VG Augsburg, 15.06.2023 - Au 5 K 22.1850
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im …
Ist dies möglich, liegt keine Unbestimmtheit vor (BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 20 CS 16.1609 - juris Rn. 23). - VG Berlin, 29.08.2023 - 3 L 201.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden
Ist dies möglich, liegt keine Unbestimmtheit vor (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 20 CS 16.1609 -, juris Rn. 23).