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   VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044   

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https://dejure.org/2016,47512
VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044 (https://dejure.org/2016,47512)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.2016 - 8 AS 16.40044 (https://dejure.org/2016,47512)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 8 AS 16.40044 (https://dejure.org/2016,47512)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, S. 2, § 52 Nr. 1, § 83; BADV § 7 Abs. 1 S. 3; GVG § 17a Abs. 2 S. 1; LuftVG § 6
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste | Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen; Erstinstanzliche Zuständigkeit des ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste | Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen; Erstinstanzliche Zuständigkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsgericht ist in 1. Instanz für Bodenabfertigungsleistungen zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste | Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen; Erstinstanzliche Zuständigkeit des ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635

    Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen

    Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 A 16.40045 - im Klageverfahren und weiterem Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 AS 16.40044 - im Eilverfahren erklärte sich der BayVGH jeweils für sachlich unzuständig und verwies die beiden parallelen Verfahren jeweils an das Verwaltungsgericht (VG) München.

    Das Verwaltungsgericht (VG) München ist als Gericht der Hauptsache im vorliegenden Eilverfahren entscheidungsbefugt, und zwar aufgrund der Bindungswirkung (§ 17a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i.V.m. § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) der (gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbaren) Verweisungsbeschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Klageverfahren M 24 K 16.5634 (hierzu BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 8 A 16.40045) und im zugehörigen vorliegenden Eilverfahrens M 24 S. 16.5635 (BayVGH, B.v. 8.12.2016 -8 AS 16.40044).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend

    Soweit dem entgegengehalten wird, dass Entscheidungen über die Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstleisters den Flughafenbetrieb allenfalls mittelbar betreffen und nicht die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen als solche zum Gegenstand haben, so Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 AS 16.40044 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Juni 2002 - 8 S 1242/02 -, ZLW 2003, 473, wird dies dem Umstand nicht gerecht, dass sich der (ausgewählte) Bodenabfertigungsdienstleister gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BADV i. V. m. Anlage 3 Nr. 2 Buchstabe B Abs. 1 Satz 1 an der Betriebspflicht des Flugplatzunternehmers zu beteiligen hat.
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