Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, S. 2, § 52 Nr. 1, § 83; BADV § 7 Abs. 1 S. 3; GVG § 17a Abs. 2 S. 1; LuftVG § 6
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste | Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste | Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsgericht ist in 1. Instanz für Bodenabfertigungsleistungen zuständig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Oberverwaltungsgericht; erstinstanzlich; zuständig; Rechtsstreit;

    Soweit dem entgegengehalten wird, dass Entscheidungen über die Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstleisters den Flughafenbetrieb allenfalls mittelbar betreffen und nicht die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen als solche zum Gegenstand haben, so Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 AS 16.40044 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Juni 2002 - 8 S 1242/02 -, ZLW 2003, 473, wird dies dem Umstand nicht gerecht, dass sich der (ausgewählte) Bodenabfertigungsdienstleister gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BADV i. V. m. Anlage 3 Nr. 2 Buchstabe B Abs. 1 Satz 1 an der Betriebspflicht des Flugplatzunternehmers zu beteiligen hat.
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