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   VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076   

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https://dejure.org/2017,1701
VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076 (https://dejure.org/2017,1701)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2017 - 12 C 16.2076 (https://dejure.org/2017,1701)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 12 C 16.2076 (https://dejure.org/2017,1701)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB X § 35 Abs. 1 S. 3, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1; BAföG § 2 Abs. 1; VwGO § 166 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1, § 121, § 127 Abs. 4
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von BAföG Leistungen; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

  • rewis.io

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildungsförderung; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Betreiben eines Studiums; Zugunstenverfahren; Rechtsmissbrauch; unzulässige Rechtsausübung; Vertrauensschutz; behördliches Ermessen; vorweggenommene Beweiswürdigung; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Rückforderung von BAföG Leistungen; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036

    Bauvorhaben - Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an den Flughafen

    Davon unabhängig ist ein Klageverzicht in Bezug auf einen erst noch zu erlassenden Verwaltungsakt regelmäßig unwirksam (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 12 C 16.2076 - juris Rn. 7 m.w.N.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, vor § 40 bis 53 Rn. 24 m.w.N.); er wird nur ausnahmsweise unter engen, fallbezogen zu beurteilenden Voraussetzungen für zulässig gehalten, u.a. der Voraussetzung, dass Inhalt und Erlasszeitpunkt des künftigen Verwaltungsakts bereits bestimmt und dem Verzichtenden bekannt sind (vgl. OVG Berlin, U.v. 9.2.1978 - III B 15.78 - juris Leitsatz 1); hiervon kann im Fall eines derart komplexen Verwaltungsakts wie des vorliegenden PFB nicht die Rede sein.
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