Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,102
VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 (https://dejure.org/2019,102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 (https://dejure.org/2019,102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 (https://dejure.org/2019,102)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,102) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; BayPfleWoqG Art. 3, Art. 14, Art. 15 Abs. 1
    Betriebsuntersagung des Altersheims

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsuntersagung eines Altersheims mit Aufnahmestopp aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die in Art. 3 Abs. 2 und 3 PfleWoqG normierten Qualitätsanforderungen; Ordnungsgemäße Durchführung einer tatsachengestützten Gefahrenprognose; Aufrechterhaltung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 960
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702

    Analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im

    § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schließt die Berücksichtigung solcher - tatsächlicher oder rechtlicher - Gesichtspunkte nicht aus, die vom Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich gerügt werden, die aber - zumindest im Ansatz - bereits in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingeführt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2002 - 8 CS 02.1514 -, NVwZ-RR 2003, 154 [155]), und lässt damit die Befugnis des Senats zur umfassenden Interessenabwägung und vollständigen Prüfung entscheidungserheblicher Tatsachen und Rechtsfragen unberührt (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2002 - 25 CS 02.172 -, NVwZ 2003, 118; B.v. 17.05.2013 - 12 CE 13.999 u.a. - juris, Rn. 23; B.v. 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 -, BayVBl. 2019, 384 - juris, Rn. 73).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 12 B 198/21

    Missachtung der Corona-Regeln: Beschäftigungsverbot für Altenheimleiterin

    Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art, wie auch bei Verfahren betreffend heimrechtliche Betriebsuntersagungen, orientiert sich der Senat an Nr. 54.2.1 des aktuellen Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 76, der in Bezug auf Gewerbeuntersagungen auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR, abstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 43/19

    Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen

    Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art, wie auch bei Verfahren betreffend heimrechtliche Betriebsuntersagungen, orientiert sich der Senat an Nr. 54.2.1 des aktuellen Streitwertkataloges, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 76, der in Bezug auf Gewerbeuntersagungen auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR, abstellt.
  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 12 ZB 18.2087

    Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Betriebsuntersagung einer

    Für die in diesem Rahmen anzustellende Prognose, ob in der betroffenen Einrichtung zukünftig die Qualitätsanforderungen des Art. 3 PfleWoqG eingehalten werden, dürfen dabei grundsätzlich in der Vergangenheit liegende, nachhaltige und schwerwiegende Verstöße gegen heimrechtliche Vorschriften, insbesondere wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 49; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 45 ff.).

    Erforderlich ist weiter eine tatsachengestützte Gefahrenprognose dahingehend, dass festgestellte Mängel bei der Einhaltung der Qualitätsstandards mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine künftige Gefährdung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zulassen (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 50; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 45 m.w.N.).

    Demzufolge kann eine Betriebsuntersagung stets nur das letzte Mittel - ultima ratio - sein (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 51 ff., ferner BayVGH, B.v. 10.1.2008 - 12 CS 07.3433 - BeckRS 2008, 27374 Rn. 51; B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - BeckRS 2010, 36873 Rn. 43; B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - BeckRS 2011, 33931 Rn. 73).

    Als solche Maßnahmen kommen nach der Systematik des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Anordnungen nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG, wie beispielsweise die Verhängung eines Aufnahmestopps, Beschäftigungsverbote nach Art. 14 Abs. 1 PfleWoqG, die Einsetzung einer externen kommissarischen Leitung nach Art. 14 Abs. 2 PfleWoqG und die Anordnung einer Teiluntersagung (schrittweise Reduzierung der Belegung) in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 51).

  • VG Regensburg, 06.07.2020 - RN 5 S 20.717

    Dekubitus als erheblicher Mangel im Pflegeheim

    Diese gesetzliche Wertung hat gerade bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens erhebliches Gewicht (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - juris, Rn. 46).

    Soweit die Kammer hingegen wegen möglicher offener Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eine eigene Interessenabwägung vornehmen muss, ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer abzustellen, die darüber zu befinden hat, ob jetzt ein öffentliches oder überwiegend privates Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - juris, Rn. 47).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 1435/18

    Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen

    Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art, wie auch bei Verfahren betreffend heimrechtliche Betriebsuntersagungen, orientiert sich der Senat an Nr. 54.2.1 des aktuellen Streitwertkataloges, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 76, der in Bezug auf Gewerbeuntersagungen auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR, abstellt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 3 MB 24/19

    Betriebsuntersagung einer stationären Pflegeeinrichtung

    Angesichts des Umstandes, dass die Betriebsuntersagung präventiven und keinen repressiven Charakter hat, reicht es nicht aus, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen Mängel bezogen auf eine in einem Eilverfahren nur mögliche summarische Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich feststehen, sondern sie müssen im Rahmen der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SbStG gebotenen tatsachengestützten Prognose, ob die Qualitätsanforderungen des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes künftig eingehalten werden, die Annahme rechtfertigen, dass dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft erneut nicht der Fall sein wird und deshalb die Schließung der Einrichtung unabweisbar geboten ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 - juris Rn. 49 ff. zu einem dem SbStG vergleichbaren bayrischen Landesgesetz).
  • VG Regensburg, 17.09.2020 - RN 5 S 20.1237

    Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des

    Soweit die Kammer hingegen wegen möglicher offener Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eine eigene Interessenabwägung vornehmen muss, ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer abzustellen, die darüber zu befinden hat, ob jetzt ein öffentliches oder überwiegend privates Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - juris, Rn. 47).
  • VG Regensburg, 02.11.2020 - RO 5 S 20.2507

    Salmonellen-Verdacht in Teewurst

    Soweit die Kammer hingegen wegen möglicher offener Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eine eigene Interessenabwägung vornehmen muss, ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer abzustellen, die darüber zu befinden hat, ob jetzt ein öffentliches oder überwiegend privates Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - juris, Rn. 47).
  • VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 3 S 20.02802

    Antragsgegner, Häusliches Arbeitszimmer, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte,

    Die Verwaltungsgerichte dürfen deshalb im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids und dem privaten Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage die selbige grundsätzlich nur dann analog § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO anordnen, wenn insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 -, BayVBl. 2019, 384 [386] Rn. 47).".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 837/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht