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   VGH Bayern, 09.01.2019 - 22 CS 18.2003   

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https://dejure.org/2019,1925
VGH Bayern, 09.01.2019 - 22 CS 18.2003 (https://dejure.org/2019,1925)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2019 - 22 CS 18.2003 (https://dejure.org/2019,1925)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 22 CS 18.2003 (https://dejure.org/2019,1925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 12, § 17 Abs. 4a Satz 1; KrWG § 6 Abs. 1 und 2; BGB § 328
    Art der Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Verwaltungsgerichte, Garantievertrag, Schriftsätze, Insolvenzfall

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht nach § 5 Abs. 3 BlmSchG; Erbringung einer Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei einer Abfallentsorgungsanlage

  • rechtsportal.de

    Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage; Vertragliche Garantie eines Dritten zur Übernahme der zu entsorgenden Abfälle; Leistungsfähigkeit des garantierenden Dritten; "Abfallhierarchie" nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ; Vertrag zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 22 ZB 20.245

    Nichtzulassung der Berufung

    Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Übrigen eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Januar 2019 - 22 CS 18.2003 - zurück.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge einschließlich der beigezogenen Akten zu den beim Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Verfahren 22 CS 18.2003 und 22 CS 19.280 Bezug genommen.

    Im vorliegenden Fall hat zwar auch das Verwaltungsgericht ("zur Vermeidung von Wiederholungen") weitgehend auf die gerichtlichen Begründungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, nämlich auf seine eigenen Ausführungen (B.v. 21.8.2018 - M 19 S 18.307) sowie auf diejenigen des Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdeverfahren (B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003), Bezug genommen; den Gründen des Verwaltungsgerichtshofs hat sich das Verwaltungsgericht in vollem Umfang angeschlossen (Urteilsabdruck - UA - Rn. 20).

    Diese Schriftsätze können keine Auseinandersetzung mit den (zeitlich nachfolgenden) Gründen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdeverfahren (B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003) enthalten.

    Der Verwaltungsgerichtshof hat hierbei der von ihm in Bezug genommenen vorangegangenen Begründung des Verwaltungsgerichts (B.v. 21.8.2018 - M 19 S 18.307 - Nrn. 4 und 5 auf S. 13 bis 21) beigepflichtet (BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003 - juris Rn. 7).

    Gegenteiliges hat der Verwaltungsgerichtshof in den Abschnitten des Beschwerdebeschlusses vom 9. Januar 2019, in denen er sich mit den Vollzugshinweisen befasst hat, auch nicht entschieden (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003 - juris Rn. 11, 20, 21 und 25).

    Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof im genannten Beschluss den Vortrag der Klägerin in genau demselben Sinn wiedergegeben, auf den die Klägerin auch nunmehr Wert legt; er hat nämlich ausgeführt: "Die Antragstellerin betont nachdrücklich, dass der "Input" ihrer Anlage zwar als Abfall einzustufen sei und zunächst einen negativen Marktwert habe, dass aber "Recyclingbaustoffe, die behandelt (aufbereitet) wurden und den Richtwerten RW1 zuzuordnen sowie güteüberwacht und zertifiziert sind, ... als Produkt [gelten] und ... einen positiven Marktwert auf[weisen]" (Schriftsatz vom 6.9.2018 Nr. 11 4)" (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003 - juris Rn. 9).

    Diesen Einwand hat der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten lassen mit der (nunmehr im Zulassungsantrag isoliert herausgegriffenen) Begründung, dass gerade dann, wenn ein Unternehmen - meist nach einer längeren wirtschaftlich und finanziell ungünstig verlaufenen Entwicklung - insolvent geworden sei, kein Verlass darauf sei, dass der Geschäftsbetrieb genauso abgelaufen sei, wie er "in der Regel" verlaufen sei (BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003 - juris Rn. 27).

    Der Streitwert wurde gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 festgesetzt (wie in der Vorinstanz und gemäß den Erwägungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9.1.2019 -22 CS 18.2003 - juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280

    Sicherheitsleistung für Bauschuttrecycling-Anlage

    Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Januar 2019 - 22 CS 18.2003 - zurückgewiesen.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 22 CS 18.2003 Bezug genommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2020 - 10 S 1579/18

    Streitwert bei abfallrechtlicher Auflage

    Anders als das Verwaltungsgericht, das im Anschluss an den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31.03.2015 - 3 S 2016/14 - (juris) die Differenz zwischen der bisherigen und der neu festgesetzten Sicherheitsleistung als das maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin an ihrer gegen die Erhöhung der Sicherheitsleistung gerichteten Anfechtungsklage angesehen hat (ebenso etwa die vorläufige Streitwertfestsetzung durch BVerwG, Beschluss vom 18.10.2007 - 7 B 41.07 - veröffentlicht auf www.bverwg.de; vgl. zudem BayVGH, Beschluss vom 30.09.2014 - 22 ZB 13.579 - juris Rn. 40; VG Weimar, Beschluss vom 03.03.2015 - 7 E 145/15 We - juris Rn. 64), ist der Senat der Ansicht, dass sich die Bedeutung der behördlich verfügten Erhöhung der von einem Bankinstitut zu gewährleistenden Bürgschaftssumme im Wesentlichen in den jährlichen Finanzierungsmehrkosten erschöpft, die der Klägerin durch die Erhöhung der Bürgschaftssumme entstehen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2011 - OVG 11 S 62.11 - juris Rn. 17; vgl. zu alternativen Ansätzen: BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 - 7 B 44.15 - mit Streitwertentscheidung veröffentlicht unter www.bverwg.de sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2011 - 8 B 1675/10 - juris in Anschluss an VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.11.2010 - 8 L 1258/10 - juris Rn. 18: 10 % der Höhe der Sicherheitsleistung; BayVGH, Beschluss vom 09.01.2019 - 22 CS 18.2003 - juris im Anschluss an VG München, Beschluss vom 21.08.2018 - M 19 S 18.307 - juris Rn. 57: Ein Viertel der Höhe der Sicherheitsleistung).
  • VG München, 20.11.2019 - M 28 K 18.304

    Sicherheitsleistung für Bauschuttanlage

    Die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2019 zurückgewiesen (22 CS 18.2003).

    Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. August 2018 im Verfahren M 19 S 18.307 sowie des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2019 (22 CS 18.2003) verwiesen, denen sich die erkennende Kammer vollumfänglich anschließt.

  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 22 CS 19.441

    Ungenehmigte Erweiterung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen

    Der Verwaltungsgerichtshof ist bei seiner Prüfung, soweit es um Gesichtspunkte geht, die zugunsten des Beschwerdeführers sprechen, auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO); er ist allerdings nicht gehindert und - soweit dazu Anlass besteht - sogar gehalten, zu prüfen, ob sich die angegriffene Entscheidung zwar nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 22 CS 18.2003 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.1971 - juris Rn. 14; ThürOVG, B.v. 28.7.2011 - 1 EO 1108/10 - juris Rn. 15 bis 18 m.w.N.).
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