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   VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095   

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VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095 (https://dejure.org/2023,1457)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095 (https://dejure.org/2023,1457)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2023 - 4 ZB 22.2095 (https://dejure.org/2023,1457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 33 Abs. 1 S. 2, S. 5; Art. 51 Abs. 1; Art. 92 Abs. 1; GO Art. 93 Abs. 2; Art. 20 Abs. 3; GG Art. 28 Abs. 1 S. 2
    Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

  • rewis.io

    D'H.sches, Verfahren bei der Ausschussbesetzung, Gemeindevertreter in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, verfassungsrechtliches Gebot der Spiegelbildlichkeit, Bildung von "Entsendegemeinschaften" für Aufsichtsratsmitglieder, Minderheitenschutz, Mehrheitsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlüsse der Vollversammlung über die Sitzverteilung in den Stadtratsausschüssen und über die Entsendung von Ratsmitgliedern in die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsunternehmen; Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens bei der Ausschussbesetzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • VGH Bayern, 15.12.2020 - 4 CE 20.2166

    Kein Ausschutzsitz für die AFD im Stadtrat durch die Änderung des bisherigen

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Zu den verfassungsrechtlich zulässigen Verfahren gehört nach einhelliger Rechtsprechung auch das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt (BayVGH, U.v. 17.3.2004 a.a.O., m.w.N.), das im Vergleich zu anderen Verfahren die größeren Parteien und Wählergruppen tendenziell begünstigt und die Erfolgswertgleichheit nicht in gleichem Maße erfüllt wie etwa das Verfahren nach S.-L./Sch. (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2020 - 4 CE 20.2166 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Dass der Stadtrat der Beklagten seit der Wahlperiode 1984-1990 das Sitzzuteilungsverfahren H.-/N.angewandt hat, steht daher der Wahl des d'H.'schen Verfahrens für die laufende Wahlperiode nicht entgegen; eine Bindung an die in früheren Geschäftsordnungen festgelegte bisherige Praxis besteht nicht (BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 - BayVBl 2011, 269; B.v. 15.12.2020, a.a.O., Rn. 23).

    Als legitim sind auch eigennützige Gründe anzusehen wie z.B. die Wahl desjenigen Verfahrens, das der eigenen Fraktion oder (kommunal-)politisch nahestehenden Gruppierungen eine größere Zahl an Ausschusssitzen einbringt (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2020, a.a.O., Rn. 22).

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

    Vermittlungsausschuss

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Dem verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz, der vor allem durch die Grundrechte gewährleistet wird, steht das demokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung entgegen (BVerfG, U.v. 08.12.2004 - 2 BvE 3/02 - BVerfGE 112, 118 Rn. 65), das für den Gemeinderat in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GO ausdrücklich normiert ist.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die parlamentsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 8.12.2004 - 2 BvE 3/02 - BVerfGE 112, 118/146) klargestellt hat, gilt der auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Spiegelbildlichkeitsgrundsatz allein für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Unter- und Hilfsorgane, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben mitwirken, nicht dagegen für die personelle Zusammensetzung von sonstigen Verwaltungsorganen auf der kommunalen Ebene (BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22 f.).

  • VGH Bayern, 19.10.2022 - 4 BV 22.871

    Zur Verteilung von Ausschusssitzen

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Der darin zum Ausdruck kommende Gedanke einer gleichen Repräsentation der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen umfasst zwar auch den Schutz der jeweiligen Minderheit (vgl. dazu BayVGH, U.v. 19.10.2022 - 4 BV 22.871 - juris Rn. 33 m.w.N.).

    Die Berücksichtigung ad hoc gebildeter Zählgemeinschaften, die keine über die Gewinnung von Sitzen hinausgehenden gemeinsamen Ziele verfolgen, ist im Übrigen auch bei der Ausschussbesetzung keineswegs verfassungsrechtlich geboten, sondern im Gegenteil nur in Grenzen zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2022 - 4 BV 22.871 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.03.2001 - 4 B 98.2073

    Bestellung von Verbandsräten: Keine Spiegelbildlichkeit, keine Anwendung des

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Insoweit ist der Spielraum des Plenums bei der Festlegung des Besetzungsverfahrens sogar noch erheblich weiter als im Falle der Ausschussbesetzung, da das in Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO normierte Spiegelbildlichkeitsgebot auf die Organe der gemäß Art. 92 GO in Privatrechtsform geführten Unternehmen weder unmittelbar noch analog anwendbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 2.8.1962 - 105 IV 61 - VGH n.F. 15, 82/88; U.v. 2.2.2000 - 4 B 99.1377 - VGH n.F. 45/47 f.; U.v. 8.3.2001 - 4 B 98.2073 - VGH n.F. 54, 46/47 f.; Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, a.a.O., Art. 93 GO Anm. 3; Lohner/Zieglmeier, BayVBl 2007, 581/584).

    Hat der Gesetzgeber bzw. der kommunale Satzungsgeber keine speziellen Vorschriften zum Schutz der Ratsminderheit erlassen, gilt somit der demokratische Grundsatz "Mehrheit entscheidet" (BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 4 B 98.2073 - VGH n.F. 54, 46/49), dessen Anwendung bei der Besetzung von Aufsichtsratssitzen zulässigerweise zu dem Ergebnis führen kann, dass kein Vertreter einer Minderheitenfraktion bei der Vergabeentscheidung berücksichtigt wird.

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Der aus dem Repräsentationsgedanken des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gilt nicht für sämtliche kommunalen Gremien und Verwaltungseinheiten, sondern nur für die aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Teil- und Hilfsorgane, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des Gemeindevolks mitwirken (BVerwG, B.v. 28.4.2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.4.2021 -1 B 86/21 - NVwZ-RR 2022, 36 Rn. 10; OVG NRW, B.v. 26.4.2011 - 15 A 693/11 - juris Rn. 8 f. m.w.N.).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die parlamentsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 8.12.2004 - 2 BvE 3/02 - BVerfGE 112, 118/146) klargestellt hat, gilt der auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Spiegelbildlichkeitsgrundsatz allein für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Unter- und Hilfsorgane, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben mitwirken, nicht dagegen für die personelle Zusammensetzung von sonstigen Verwaltungsorganen auf der kommunalen Ebene (BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22 f.).

  • VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.1159

    Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Die kommunalen Gremien haben daher in Ausübung ihrer Geschäftsordnungsautonomie (Art. 32, Art. 45 GO) grundsätzlich die Auswahl unter den anerkannten Berechnungsverfahren, die den aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und aus dem Gebot der Wahlgleichheit folgenden ungeschriebenen Anforderungen gerecht werden (BayVGH, B.v. 21.10.2021 - 4 ZB 21.1776 - BayVBl 2022, 674 Rn. 16; U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - VGH n.F. 57, 49/51 = BayVBl 2004, 429 m.w.N.).

    Zu den verfassungsrechtlich zulässigen Verfahren gehört nach einhelliger Rechtsprechung auch das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt (BayVGH, U.v. 17.3.2004 a.a.O., m.w.N.), das im Vergleich zu anderen Verfahren die größeren Parteien und Wählergruppen tendenziell begünstigt und die Erfolgswertgleichheit nicht in gleichem Maße erfüllt wie etwa das Verfahren nach S.-L./Sch. (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2020 - 4 CE 20.2166 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

    Beteiligung; Genossenschaft; Ingerenzpflicht; institutionelle Befangenheit;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Wegen des bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben in Privatrechtsform ebenfalls notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhangs (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 GG) sind auch die in die Aufsichtsräte entsandten Mandatsträger nach Art. 93 Abs. 2 Satz 3 GO - soweit dies mit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zum Unternehmen vereinbar ist - an die jeweiligen (Mehrheits-)Beschlüsse des Gemeinderats bzw. im Falle laufender Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) an die Weisungen des ersten Bürgermeisters gebunden (BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 16.10 - BVerwGE 140, 300 Rn. 29; U.v. 6.4.2005 - 8 CN 1.04 - BVerwGE 123, 159/165; vgl. auch BVerfG, U.v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 225; NdsOVG, B.v. 8.4.2020 - 10 ME 61/20 - juris Rn. 22 ff.; Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, S. 948 f., 967 ff.).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 16.10

    Aufsichtsrat; Aufsichtsrat, fakultativer; Aufsichtsratsmitglied; Auslegung;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Wegen des bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben in Privatrechtsform ebenfalls notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhangs (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 GG) sind auch die in die Aufsichtsräte entsandten Mandatsträger nach Art. 93 Abs. 2 Satz 3 GO - soweit dies mit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zum Unternehmen vereinbar ist - an die jeweiligen (Mehrheits-)Beschlüsse des Gemeinderats bzw. im Falle laufender Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) an die Weisungen des ersten Bürgermeisters gebunden (BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 16.10 - BVerwGE 140, 300 Rn. 29; U.v. 6.4.2005 - 8 CN 1.04 - BVerwGE 123, 159/165; vgl. auch BVerfG, U.v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 225; NdsOVG, B.v. 8.4.2020 - 10 ME 61/20 - juris Rn. 22 ff.; Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, S. 948 f., 967 ff.).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Wegen des bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben in Privatrechtsform ebenfalls notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhangs (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 GG) sind auch die in die Aufsichtsräte entsandten Mandatsträger nach Art. 93 Abs. 2 Satz 3 GO - soweit dies mit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zum Unternehmen vereinbar ist - an die jeweiligen (Mehrheits-)Beschlüsse des Gemeinderats bzw. im Falle laufender Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) an die Weisungen des ersten Bürgermeisters gebunden (BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 16.10 - BVerwGE 140, 300 Rn. 29; U.v. 6.4.2005 - 8 CN 1.04 - BVerwGE 123, 159/165; vgl. auch BVerfG, U.v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 225; NdsOVG, B.v. 8.4.2020 - 10 ME 61/20 - juris Rn. 22 ff.; Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, S. 948 f., 967 ff.).
  • BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04

    Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
    Wegen des bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben in Privatrechtsform ebenfalls notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhangs (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 GG) sind auch die in die Aufsichtsräte entsandten Mandatsträger nach Art. 93 Abs. 2 Satz 3 GO - soweit dies mit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zum Unternehmen vereinbar ist - an die jeweiligen (Mehrheits-)Beschlüsse des Gemeinderats bzw. im Falle laufender Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) an die Weisungen des ersten Bürgermeisters gebunden (BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 16.10 - BVerwGE 140, 300 Rn. 29; U.v. 6.4.2005 - 8 CN 1.04 - BVerwGE 123, 159/165; vgl. auch BVerfG, U.v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 225; NdsOVG, B.v. 8.4.2020 - 10 ME 61/20 - juris Rn. 22 ff.; Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, S. 948 f., 967 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17

    Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

  • VGH Bayern, 02.02.2000 - 4 B 99.1377
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

    Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der

  • VGH Bayern, 07.08.2020 - 4 CE 20.1442

    Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2011 - 15 A 693/11

    Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nach Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG gilt zwingend nur für

  • VGH Bayern, 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246

    Überlassung von Büroräumen an Stadtratsmitglieder; Einzelstadtrat, der nicht in

  • VGH Bayern, 21.10.2021 - 4 ZB 21.1776

    Zur Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung

  • VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815

    Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle

  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

  • VerfGH Bayern, 10.06.1994 - 11-VII-94
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme

  • OVG Bremen, 13.04.2021 - 1 B 86/21

    Beschwerde auf vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der

  • BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

    Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 4 CE 20.2271

    Einberufung der konstituierenden Sitzung eines Gemeinderats

  • VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
  • VGH Bayern, 08.05.2015 - 4 BV 15.201

    Sitzverteilung im Kreisausschuss: Überaufrundung zu vermeiden

  • BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

  • VGH Bayern, 19.02.2024 - 4 CE 24.176

    Bestellung von Beauftragten eines Bezirkstags nach dem Mehrheitsprinzip,

    Dieser Rechtsprechung haben sich der Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 9.1.2023 - 4 ZB 22.2095 - BayVBl 2023, 376 Rn. 21) und weitere Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG NW, B.v. 26.4.2011 - 15 A 693/11 - NWVBl 2011, 473 Rn. 6 ff.; Nds OVG, U.v. 14.2.2023 - 10 LC 87/22 - NdsVBl 2023, 171 Rn. 64 f.; OVG Bremen, B.v. 25.11.2022 - 1 LA 454/21 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.1.2017 - OVG 12 B 8.16 - Rn. 22) angeschlossen.

    Die Entsendung kommunaler Vertreter in die Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2023 - 4 ZB 22.2095 - BayVBl 2023, 376 Rn. 21) ist insoweit mit der Bestellung von Beauftragten des Bezirkstags vergleichbar, als es sich auch bei diesen nicht um aus dem Bezirkstag abgeleitete Teil- und Hilfsorgane handelt und deshalb das Spiegelbildlichkeitsprinzip gleichfalls nicht gilt.

    Auch der Sachverhalt, über den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Januar 2023 (4 ZB 22.2095 - BayVBl 2023, 376 Rn. 23) zu entscheiden hatte, lag anders.

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