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   VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,19205
VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472 (https://dejure.org/2004,19205)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2004 - 12 B 99.3472 (https://dejure.org/2004,19205)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2004 - 12 B 99.3472 (https://dejure.org/2004,19205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbsunfähigkeit - Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags wegen Erwerbsunfähigkeit; Kürzung von Regelsatzleistungen wegen Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung; Fehlende Leistungsverweigerung des Hilfesuchenden bei Widerspruch; Unzulässigkeit der Gewährung von Sozialhilfe für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05

    Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme

    Sozialhilfe für die Vergangenheit wird hingegen grundsätzlich nicht gewährt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2004, Az.: 12 B 99.3472).
  • LSG Bayern, 12.12.2005 - L 11 SO 17/05

    Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlages wegen Alters; Grundsätzliche

    Das Gericht schließt sich in dieser Frage der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (vgl dazu BayVGH vom 25.07.2000 Az: 12 ZB 00506; vom 09.02.2004 Az: 12 B 99.3472 und vom 17.02.2004 FEVS 56, 223) mit folgenden Erwägungen an:.

    Eine Unterbrechung der Gewährung des Mehrbedarfszuschlages nach dem 31.07.1996 ist grundsätzlich unschädlich, weil § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG allein darauf abstellt, dass der Mehrbedarfszuschlag am 31.07.1996 anerkannt worden war (vgl dazu BayVGH vom 09.02.2004 aaO).

  • VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01

    Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung

    Die Hilfe eines Dritten, insbesondere eines Angehörigen, schließt einen möglichen Anspruch auf Sozialhilfe nach gesicherter Rechtsprechung nur dann nicht aus, wenn dieser die Hilfe nur erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1993 - 5 C 50/91 -, BVerwGE 94, 127 (135), und vom 23. Juni 1994, a. a. O., S. 157, sowie Beschluss vom 18. April 1996 - 5 B 10/96 - (juris: Rn. 2), jeweils m. w. N.; BayVGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 99.3472 - (juris: Rn. 38), mit anderen Worten: wenn der Dritte nur für den Sozialhilfeträger "?eingesprungen" ist, weil ansonsten ein Notstand eingetreten wäre, und er auf Erstattung seiner Aufwendungen aus den gegebenenfalls künftig behördlich oder gerichtlich zugesprochenen Sozialhilfemitteln vertraut.
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