Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 146 Abs. 4 S. 6; BayBO Art. 59 S. 1; BauGB § 30, § 31 Abs. 2; BauNVO § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2
  Erfolglose Beschwerde gegen eine (sofort vollziehbare) Baugenehmigung für ein Wochenendhaus mit Garage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Erfolglose Beschwerde gegen eine (sofort vollziehbare) Baugenehmigung für ein Wochenendhaus mit Garage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarrechtsbehelf; Sondergebiet Wochenend- und Ferienhäuser; Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung; Beschwerde; Baugenehmigung; Festsetzungen des Bebauungsplans; Wochenendhaus; Gebietserhaltungsanspruch; Drittschutz

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit Garage und Nebengebäude unter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich Geschossigkeit, Geschossflächenzahl und Dachneigung; Rechtsschutz des Nachbarn i.R.v. Befreiungen von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 27; B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 9 CS 13.1916

  Wohnheim; Nachbarklage; Entwässerung; Kanalisation; Drittschutz; Verletzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Denn ein etwaiger Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Gebietsprägung kann hier bereits deswegen nicht zum Tragen kommen, weil auch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nur auf Umstände anwendbar ist, die sich auf die Art der Nutzung beziehen, nicht jedoch auf Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (…vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 30.6.2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 47 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

  Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Streitgegenstand ist hier allein das genehmigte Vorhaben und dessen Nutzungsbeschreibung; soweit die spätere tatsächliche Nutzung dem nicht entspricht, ist der Antragsteller gegebenenfalls auf bauaufsichtliches Einschreiten zu verweisen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18).

 
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Das Verwaltungsgericht hat - ausgehend von den Grundsätzen, wonach eine derartige Wirkung vor allem bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 22 m.w.N.) - eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der Höhe, Länge und Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Bebauung auf dem Grundstück des Antragstellers vorgenommen (vgl. BA S. 23).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Dies ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zweifelhaft, zumal die Baunutzungsverordnung keine weitergehenden Anforderungen, namentlich keine absolute Grenze für das Bauvolumen, enthält (BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 27;… B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Soweit sich der Antragsteller auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften beruft, hat die Beschwerde bereits deswegen keinen Erfolg, weil das Abstandsflächenrecht nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht Prüfungsmaßstab der im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung ist und dies auch hinsichtlich der Prüfung der Abstandsflächen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots gilt (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09

  Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Dabei kann offen bleiben, ob der vom Antragsteller insoweit geltend gemachte Gebietsbewahrungsanspruch, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widersprechen, überhaupt besteht und auch im Rahmen von § 31 Abs. 2 Geltung hat (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 5.6.2009 - 2 Bs 26.09 - juris Rn. 11; ablehnend: VGH BW, B.v. 30.9.2009 - 8 S 1903/09 - juris Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 14 CS 12.2034

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, für die - unabhängig davon, dass sich in den Gerichts- und Behördenakten zahlreiche Lichtbilder über den Baufortschritt, die Umgebungsbebauung und Lagepläne befinden, die einen hinreichenden Eindruck der Örtlichkeit vermitteln - ein Augenscheinstermin nicht angezeigt ist (…vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 81; BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 14 CS 12.2034 - juris Rn. 10), erscheint die vom Antragsteller angeführte erdrückende, abriegelnde oder einmauernde Wirkung nicht gegeben.
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79

  Ausnahmen - Befreiungen - Rechtswidrig - Subjektives Recht - Verletzung - …

• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

  Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden …

  Die Antragstellerinnen haben insoweit auch keinen Anspruch auf Einhaltung der objektiv-rechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506

  Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch. Erfolglose Nachbarklage …

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (BayVGH B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15).

  Mangels einer Befreiung von drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans kommt es daher hier nicht darauf an, ob die Befreiungen - wie die Klägerin meint - die Grundzüge der Planung berühren (BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15).

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint

  Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

  Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die daraus resultierenden Anforderungen wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19 m.w.N.) und dass eine Rechtsverletzung wegen "abriegelnder" oder "erdrückender" Wirkung erst gegeben wäre, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht, wie sie vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anforderungen, die das Rücksichtnahmegebot im Einzelnen begründet, wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen …

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil - wenn auch in anderem Zusammenhang mit dem von ihm erörterten Vorliegen eines Gebietsprägungserhaltungsanspruchs - zutreffend ausgeführt, dass die BauNVO für Wochenendhäuser keine absolute Grenze für das Bauvolumen setzt (vgl. § 10 Abs. 3 und § 17 BauNVO;… BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (BayVGH B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 9 CS 21.2175

  Nachbarklage gegen SB-Markt - Änderung eines Eilbeschlusses

  Insoweit ist der Antragsteller gegebenenfalls auf bauaufsichtliches Einschreiten zu verweisen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich …

  Der Kläger hat insoweit auch keinen Anspruch auf Einhaltung der objektiven rechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG München, 04.10.2023 - M 9 K 22.3433

  § 31 Abs. 2 BauGB
• VGH Bayern, 06.10.2021 - 9 ZB 21.1537

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachbarklage
• VG Regensburg, 04.04.2019 - RO 7 K 17.631

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Duplexgaragen und Stellplätze
• VG Augsburg, 15.07.2021 - Au 5 K 21.920

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus unter …