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   VGH Bayern, 09.03.2011 - 7 ZB 10.1706   

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https://dejure.org/2011,34746
VGH Bayern, 09.03.2011 - 7 ZB 10.1706 (https://dejure.org/2011,34746)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 ZB 10.1706 (https://dejure.org/2011,34746)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. März 2011 - 7 ZB 10.1706 (https://dejure.org/2011,34746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; unzumutbare Härte; fehlende Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Studienbeitragsdarlehens; Gefährdung der Fortsetzung des Studiums

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5, Abs. 6 und 7 BayHSchG, § 3 Abs. 1 StuBeiDaV, § 2 Abs. 3 Satz 5, § 16 AufenthaltG
    Studienbeitragsrecht: Härtefall bei nicht EU-Ausländern | Enge Auslegung Härtefallbefreiung; Wirtschaftliche Notlage; Fehlende Berechtigung für Studienbeitragsdarlehen; Abbruch des Studiums; Aufenthaltserlaubnis; Zuverdienstmöglichkeiten; Prognoseentscheidung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5, Abs. 6 und 7 BayHSchG, § 3 Abs. 1 StuBeiDaV, § 2 Abs. 3 Satz 5, § 16 AufenthaltG
    Studienbeitragsrecht: Härtefall bei nicht EU-Ausländern | Enge Auslegung Härtefallbefreiung; Wirtschaftliche Notlage; Fehlende Berechtigung für Studienbeitragsdarlehen; Abbruch des Studiums; Aufenthaltserlaubnis; Zuverdienstmöglichkeiten; Prognoseentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.524

    Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht

    Dieser Befreiungstatbestand ist auf atypische Ausnahmefälle begrenzt (vgl. BayVerfGH vom 28.5.2009 a.a.O.) - wie z.B. eine chronische Erkrankung, die studienerschwerende Auswirkungen mit sich bringt - und einer weiten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. BayVGH vom 9.3.2011 Az. 7 ZB 10.1706 ).

    Gleichwohl ist unter den gegebenen Umständen eine unzumutbare Härte zu verneinen, insbesondere war durch die finanzielle Situation des Klägers die Fortsetzung seines Studiums nicht gefährdet (vgl. BayVGH 19.3.2011 Az. 7 ZB 10.1706 ).

  • VG München, 24.04.2013 - M 3 K0 12.3191

    Studienbeitrag; Nicht-EU-Ausländer; Befreiung; unzumutbare Härte

    Dieser grundsätzliche Ausschluss finanzieller und wirtschaftlicher Gesichtspunkte als Begründung einer unzumutbaren Härte in § 6 Abs. 1 Satz 3 Studienbeitragssatzung gilt aber nicht, wenn einem finanziell bedürftigen Studierenden der Zugang zu dem sozialverträglichen Studienbeitragsdarlehen nach Art. 71 Abs. 7 BayHSchG schon von Rechts wegen verwehrt ist (vgl. BayVGH vom 9.3.2011 7 ZB 10.1706 m.w.N.).
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