Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 12, § 2a Abs. 2 S. 1, § 2a Abs. 4 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 6 S. 4, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5
  Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

• rewis.io

  Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit von polizeilichen Informationen; Übersendung von Unterlagen an die Begutachtungsstelle; Aufbauseminar; Ermessen; einstweiliger Rechtsschutz; Sofortvollzug; Cannabiskonsum; Nichteignung; Gutachtensanordnung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU trotz Aufbauseminar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU trotz Aufbauseminar

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 CS 20.72

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht.
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 11 CS 19.2070

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 CS 20.72

  Unabhängig davon, ob nur bei Hinzutreten weiterer Tatsachen in den jeweils anderen Maßnahmenkatalog übergegangen werden kann (…vgl. Dronkovic in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 2a StVG Rn. 12) oder ob beide Maßnahmen unabhängig voneinander ergriffen werden können (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2a StVG Rn. 47 f.), muss aber auf jeden Fall bei einer im Ermessen stehenden Gutachtensanordnung begründet werden, warum ein Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG nicht ausreicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 11 CS 19.2070 - juris Rn. 18;… VG Augsburg, U.v. 18.9.2015 - Au 7 K 15.637 - juris Rn. 33 ff.).
• VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 CS 20.72

  Unabhängig davon, ob nur bei Hinzutreten weiterer Tatsachen in den jeweils anderen Maßnahmenkatalog übergegangen werden kann (…vgl. Dronkovic in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 2a StVG Rn. 12) oder ob beide Maßnahmen unabhängig voneinander ergriffen werden können (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2a StVG Rn. 47 f.), muss aber auf jeden Fall bei einer im Ermessen stehenden Gutachtensanordnung begründet werden, warum ein Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG nicht ausreicht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 11 CS 19.2070 - juris Rn. 18; VG Augsburg, U.v. 18.9.2015 - Au 7 K 15.637 - juris Rn. 33 ff.).

• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Auf die Beschwerde des Klägers hin stellte der Senat mit Beschluss vom 9. März 2020 (11 CS 20.72) die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her.
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche …

  Mit Beschlüssen vom 9. März 2020 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid wieder her (11 CS 20.72) und ließ im Hauptsacheverfahren die Berufung zu (11 ZB 30.305).
• VG Koblenz, 07.04.2022 - 4 K 119/22

  Analoge Anwendung des StVG § 2a Abs. 5 S. 5 bei vorherigem Verzicht auf die …

  Die Behörde muss in diesen Fällen ausdrücklich die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung auf diese schwerwiegenden Zweifel stützen und dem Betroffenen deutlich machen, aus welchen Gründen auf die Anwendung der milderen Mittel des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG verzichtet wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 11 CS 20.72 -, juris, Rn. 16; VG Augsburg…, Urteil vom 18. September 2015 - Au 7 K 15.637 -, juris, Rn. 34 ff.;… Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage 2022, § 2a StVG Rn. 292).