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   VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991   

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https://dejure.org/2020,5948
VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 (https://dejure.org/2020,5948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 (https://dejure.org/2020,5948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. März 2020 - 11 ZB 19.991 (https://dejure.org/2020,5948)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166; ZPO § 114; StVZO § 31a
    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166 ; ZPO § 114 ; StVZO § 31a
    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fahrtenbuchauflage; Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuch; Fahrzeug; Nebenverpflichtung; Verkehrsverstoß; Fahrzeugführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

    Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken

    Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12.).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Weiter ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Fahrtenbuchanordnung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), nicht voraussetzt, dass den Fahrzeughalter an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers ein Verschulden trifft (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 40).
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