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   VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991   

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https://dejure.org/2020,5948
VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 (https://dejure.org/2020,5948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 (https://dejure.org/2020,5948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. März 2020 - 11 ZB 19.991 (https://dejure.org/2020,5948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166 ; ZPO § 114 ; StVZO § 31a
    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fahrtenbuchauflage; Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuch; Fahrzeug; Nebenverpflichtung; Verkehrsverstoß; Fahrzeugführer

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

    Fahrtenbuchauflage, Kfz-Händler, Probefahrt, Obliegenheit zur Erfassung der Daten

    Nach einer Kompatibilitätsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO wäre sogar eine Zweckänderung zulässig (vgl. (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 20; vgl. dazu auch OVG Hamburg, B.v. 1.12.2020 - 4 Bs 84/20 - DAR 2021, 581 = juris Rn. 19; zu der Durchsetzung von Rechtsansprüchen als berechtigtes Interesse siehe Heberlein in Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 26).
  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

    Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken

    Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

    Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

    Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wenn sich ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren - wie hier durch die Einigung des Antragstellers mit seinem Arbeitgeber, dem Beigeladenen - erledigt und damit bereits vor Beginn der kostenverursachenden Instanz durch ein erledigendes Ereignis zuvor möglicherweise bestehende Erfolgsaussichten weggefallen sind (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 10 M 56.08 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 23.06.2006 - 3 Y 9/06 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.12.1991 - 7 TP 459/89 -, juris; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Weiter ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Fahrtenbuchanordnung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), nicht voraussetzt, dass den Fahrzeughalter an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers ein Verschulden trifft (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 40).
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