Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexueller Missbrauch von Kindern; Aberkennung des Ruhegehalts; Verwirkung (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529

  Unterdrückung einer Beschwerde wegen Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes …

  Die Höchstmaßnahme beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Ruhestandsbeamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Dienstpflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 106 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Versenden einer E-Mail pornografischen Inhalts an eine 15-jährige Schülerin

  Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhut- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt - in Wort und Tat - zu verhalten (vgl. BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 91).
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts gegen Beamten

  Auch die Dauer des 2011 eingeleiteten Disziplinarverfahrens führt nicht zu einer Milderung, da es hinsichtlich der Höchstmaßnahme kein Disziplinarmaßnahmeverbot gibt (BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 79).

  Auch auf Verwirkung kann sich der Beklagte insoweit nicht berufen, da diese dem Disziplinarrecht fremd ist (BayVGH, U.v. 9.4.2014 a.a.O. Rn. 95).

 
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Besitz von kinder- und jugendpornographischen Bilder - Disziplinarmaßnahme der …

  Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhut- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt - in Wort und Tat - zu verhalten (vgl. BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 91;… U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 177).
• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme

  Zu fragen sei, ob das pflichtwidrige Verhalten des Beamten in sein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439).
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 16a D 14.1158

  Falsche und pflichtwidrig unvollständige Angaben im Zusammenhang mit dem Bezug …

  Die Höchstmaßnahme beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Ruhestandsbeamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Dienstpflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 106 mit weiteren Nachweisen).
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
  vgl. BayVGH, Urteil vom 9. April 2014 - 16a D 12.1439 -, juris, Rn. 104.
• VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2

  Bei schwerwiegendem Verstoß der Pflicht zur Verfassungstreue kann Ruhegehalt …

  Die Höchstmaßnahme beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Ruhestandsbeamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Dienstpflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 106 mit weiteren Nachweisen).