Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5; BBG Art. 63 Abs. 2
Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA - rewis.io
Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgrund Missachtung einer dienstlichen Weisung
- rechtsportal.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA; Geldbuße wegen Missachtung einer dienstlichen Weisung; Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer Signaturkarte; Remonstration; Entscheidung durch unmittelbaren Vorgesetzten; Beamter; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 24.02.2017 - M 19B DB 13.3589
- VG München, 31.05.2017 - M 19B DB 13.3589
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
Solche ernstliche Zweifel wären nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismitteln des Zulassungsverfahrens mithin möglich erscheint (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.01 - juris). - BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10
Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (etwa BVerwG, B.v. 9.5.2011 - 4 B 47.10 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (etwa BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 15 m.w.N.).