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   VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053   

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https://dejure.org/2019,10949
VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053 (https://dejure.org/2019,10949)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053 (https://dejure.org/2019,10949)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. April 2019 - 16b DZ 17.1053 (https://dejure.org/2019,10949)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgrund Missachtung einer dienstlichen Weisung

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA; Geldbuße wegen Missachtung einer dienstlichen Weisung; Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer Signaturkarte; Remonstration; Entscheidung durch unmittelbaren Vorgesetzten; Beamter; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
    Solche ernstliche Zweifel wären nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismitteln des Zulassungsverfahrens mithin möglich erscheint (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.01 - juris).
  • BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10

    Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
    Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (etwa BVerwG, B.v. 9.5.2011 - 4 B 47.10 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567

    Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
    Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (etwa BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 15 m.w.N.).
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