Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1, § 32 S. 1; BayIfSMV § 4 Abs. 2, Abs. 3; LStVG Art. 51 Abs. 4 S. 2
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung" - rewis.io
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Corona-Pandemie; Vorläufige Ausgangsbeschränkung; Parteipolitische Betätigung; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; Meinungsfreiheit; Versammlungsfreiheit; Partei als Grundrechtsträgerin; Normenkontrollantrag; COVID-19; verfassungsrechtliches Übermaßverbot
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Auf das vom BayVGH entschiedene Parallelverfahren Az.: 20 NE 20.632 werde verwiesen. - BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01
Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Soweit sich die Antragstellerin durch die von ihr beanstandete Ausgangsbeschränkung in ihrer parteipolitischen Tätigkeit (Art. 21 Abs. 1 GG) in unzulässiger Weise beschränkt sieht, verkennt sie, dass diese Beschränkung nicht ihre Mitglieder als Parteimitglieder trifft, sondern eine Regelung ist, welche sich an jedermann richtet und damit nicht an die parteipolitische Betätigung anknüpft (vgl. hierzu BVerfG, E. v. 8.12.2001 - 1 BvQ 49/01 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Auch wenn die Befugnisnorm des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, auf die die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG (u.a.) Bezug nimmt, zumindest in ihrem ersten Halbsatz als offene Generalklausel ausgestaltet ist und dies nach den Gesetzgebungsmaterialien zur insoweit wortgleichen Vorgängerregelung des § 34 Bundes-Seuchengesetz auch explizit sein sollte (vgl. BT-Drucks 8/2468 S. 27 f.), hat der parlamentarische Gesetzgeber jedenfalls mit der Neufassung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum 28. März 2020 durch Einfügung des zweiten Halbsatzes "sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten" die Ermächtigungsgrenzen jedenfalls nunmehr insoweit hinreichend bestimmt gefasst, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zwar keine - mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbare - Globalermächtigung für die Verordnungsgeber enthält, dass aber allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote - die in besonders erheblichem Maß in die Grundrechte der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 8 GG und Art. 11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. - VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Selbst wenn der Senat von offenen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags auszugehen hätte, käme eine Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag abzulehnen ist (so auch bereits BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, Rn. 13 ff.; bislang unveröffentlicht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9). - BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Danach soll sich das Parlament ihrer Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. dazu nur BVerfG, B.v. 21.9.2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793
Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Der Senat hat sich bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.63 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782 - juris), auf die insofern verwiesen wird, mit der Außervollzugsetzung der 1. BayIfSMV in der Fassung vom 27. März 2020 auseinandergesetzt. - VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen ist der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849 - BeckRS 2020, 7227) davon ausgegangen, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (…vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme insbesondere BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.). - VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
Hiervon ausgehend erscheint es vertretbar, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a. F. als eine den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes und des Wesentlichkeitsgrundsatzes noch genügende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung zur Verhinderung der Verbreitung ansteckender Krankheiten anzusehen (so ausdrücklich zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a. F. Rixen, NJW 2020, 1097/1099;… zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 vgl. BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 54 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 29 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.664 - juris Rn. 38 ff.; vom 9.4.2020 - 20 NE 20.688 - juris Rn. 27 ff.;… vom 28.4.2020 BayVBl 2020, 516 Rn. 29 ff.;… Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, § 28 IfSG Rn. 5).
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926
Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
Der Senat hat sich bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.63 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849) mit der Außervollzugsetzung von Teilregelungen der 1. und 2. BayIfSMV auseinandergesetzt. - VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20
§ 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
Es unterliegt grundsätzlich der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers, die Gefahrenlage zu bewerten und die Wirksamkeit der vielfältigen zu deren Bekämpfung zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.688 - juris Rn. 45; ThürOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 59; BremOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 - juris Rn. 49). - VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen ist der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849 - BeckRS 2020, 7227) davon ausgegangen, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (…vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme insbesondere BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.). - VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127
Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen hat sich der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849 - juris) mit der Außervollzugsetzung von Teilregelungen der 1. und 2. BayIfSMV auseinandergesetzt. - VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20
"Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
Bei der Bewertung der Gefahrenlage kommt dem Verordnungsgeber auch ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.688 -, juris, Rn. 45; ThürOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 -, juris, Rn. 59; BremOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris, Rn. 49). - VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Insoweit kommt den zuständigen Behörden auch ein gewisser Einschätzungsspielraum zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.688 -, juris, Rn. 45; ThürOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 -, juris, Rn. 59; BremOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris, Rn. 49). - VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen ist der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849 - BeckRS 2020, 7227) davon ausgegangen, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (…vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme insbesondere BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.). - VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20
Voraussichtlich keine Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien ohne …
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837
Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337
Eilantrag gegen Maskenpflicht
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843
Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782
Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763
Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102
Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20
Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VG München, 24.04.2020 - M 26 S 20.1401
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung - Vorrangigkeit des Verfahrens nach § 47 …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
- VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
- VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20
Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
- VG München, 28.04.2020 - M 26 E 20.1593
Coronaverordnung: Eilantrag gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen erfolglos
- VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101
Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
- VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 18 E 20.01019
Schließung einer Trampolinhalle wegen Corona
- VG München, 30.04.2020 - M 26 S 20.1813
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Versammlungsfreiheit, Umzug, Ablehnung, …