Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Eintragung eines tschechischen Wohnorts im Führerschein;Offene Hauptsacheerfolgsaussichten aufgrund von Indizien für einen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung und der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem diesem Hauptsacheverfahren vorangegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 9.5.2012 Az. 11 CS 11.2391) rechtsfehlerfrei entschieden, dass im hier zu entscheidenden Fall unbestreitbare, vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das sog. Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten ist.

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats im vorangegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 9.5.2012 Az. 11 CS 11.2391) Bezug genommen.

    Insoweit wird wiederum auf die Ausführungen im Beschluss vom 9.5.2012 (Az. 11 CS 11.2391) Bezug genommen.

  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 S 14.591  

    Sofortverfahren

    Auch Meldedaten geben für sich allein keine abschließend Auskunft, ob der Betreffende tatsächlich in dem Ausstellermitgliedsstaat gewohnt hat (vgl. im Einzelnen jeweils mit weiteren Nachweisen BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259; B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 - juris - B.v. 9.5.2012 - 11 CS 11.2391 - juris; B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416; BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38/13 - DAR 2013, 594; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377).

    Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis bzw. gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Führerscheins zur Eintragung eines Inlandsungültigkeitsvermerks wird nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das vom Betroffenen ausgehende Gefahrenpotenzial nicht nennenswert über dem des Durchschnitts anderer motorisierter Verkehrsteilnehmer liegt (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 11 CS 11.2391 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12  

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik

    Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat begründet keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. vom 09.05.2009 - 11 CS 11.2391 - juris; BayVGH, Beschl. vom 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - juris; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 - 16 A 1456/08 - juris; OVG des Saarlandes, Urt. vom 08.05.2012 - 1 A 235/11 - juris).
  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079  

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis bzw. gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Führerscheins zur Eintragung eines Inlandsungültigkeitsvermerks wird nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das vom Betroffenen ausgehende Gefahrenpotenzial nicht nennenswert über dem des Durchschnitts anderer motorisierter Verkehrsteilnehmer liegt (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 11 CS 11.2391 - juris).
  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095  

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht beschränkt auf die Eintragungen im rumänischen Führerschein oder die Auskünfte der rumänischen Behörden, sondern ist berechtigt, bei der ihm obliegenden eigenständigen Beurteilung dieser Informationen ergänzend alle Umstände des ihm vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen (insbesondere auch weitere vorliegende Informationen heranzuziehen oder bei Bedarf eigene Ermittlungen anzustellen), wie aktuell der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 in der Rechtssache C-467/10 (abgedruckt u.a. in NJW 2012, 1341) ausdrücklich festgestellt hat (vgl. weiter insbesondere BayVGH vom 9.5.2012 Az. 11 CS 11.2391 und vom 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795 unter Hinweis auf EuGH vom 26.04.2012 Rs. C-419/10; BVerwG vom 25.2.2010 in NJW 2010, 1828 = BayVBl 2010, 606; VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2012 Az. 10 S 968/12).
  • VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 10 S 13.00556  

    Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erlangung einer

    Bei den Informationen hinsichtlich des Wohnortes muss es sich allerdings entweder um Angaben aus dem Führerschein selbst oder um andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen handeln (vgl. zu alledem BayVGH vom 9. Mai 2012, 11 CS 11.2391).
  • VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 11.01532  

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Wohnsitzerfordernis

    Bei den Informationen hinsichtlich des Wohnortes muss es sich allerdings entweder um Angaben aus dem Führerschein selbst oder um andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen handeln (vgl. zu alledem BayVGH vom 9. Mai 2012, 11 CS 11.2391).
  • VG Würzburg, 14.06.2012 - W 6 S 12.435  

    Aberkennung eines ausländischen Führerscheins; Eintragung eines tschechischen

    Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich die Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der Umstände, nach der die Entscheidung über die Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnis zu schließen (vgl. BayVGH, B.v. 09.05.2012, Az.: 11 CS 11.2391; B.v. 03.05.2012, Az.: 11 CS 11.2795).
  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 10 K 13.00557  

    Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das

    Bei den Informationen hinsichtlich des Wohnortes muss es sich allerdings entweder um Angaben aus dem Führerschein selbst oder um andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen handeln (vgl. zu alledem BayVGH vom 9. Mai 2012, 11 CS 11.2391).
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