Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16272
VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771 (https://dejure.org/2016,16272)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.05.2016 - 4 B 14.2771 (https://dejure.org/2016,16272)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - 4 B 14.2771 (https://dejure.org/2016,16272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    KAGArt. 6; StGB § 203
    Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - Berufsgeheimnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerberater sind in Erhebungsverfahren zum Fremdenverkehrsbeitrag zur Auskunft über ihre Mandantenumsätze verpflichtet - Anmerkung zum Urteil des Bay VGH vom 09.05.2016" von Notar/RA/FAStR/FAHandels/GesR Dr. Dirk Weitze-Scholl, LL.M., original ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

    Hiergegen kann sie auch nicht einwenden, dass eine Gesellschaft im Sinn des § 705 BGB, bei der es sich gleichfalls um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt, als (teil-)rechtsfähig angesehen (vgl. BGH vom 29.1.2001 BGHZ 146, 341/343 ff.) sowie als fremdenverkehrsbeitragspflichtig behandelt wird (vgl. BayVGH vom 9.5.2016 - 4 B 14.2771 - juris Rn. 30), da die Erbengemeinschaft im Unterschied zu dieser nicht rechtsgeschäftlich, sondern gesetzlich begründet wird und auch nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet ist (vgl. BGH vom 17.10.2006 NJW 2006, 3715/3716; Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2032 Rn. 1).
  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 4 BV 16.1970

    Heranziehung eines überregionalen Stromversorgers zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

    Die für diese Berechnung des gewerblichen Umsatzanteils notwendigen Daten müsste die Klägerin auf Verlangen des Beklagten nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 AO offenlegen, ohne sich auf eine im Verhältnis zu ihren Kunden bestehende Verschwiegenheitspflicht berufen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 9.5.2016 - 4 B 14.2771 - juris Rn. 31 f. m.w.N. zur Auskunftspflicht eines Freiberuflers bezüglich seiner Mandanten).
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 4 ZB 17.1827

    Fremdenverkehrsbeitrag - einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab

    Es kann daher dahinstehen, ob der Begriff der juristischen Person in der Beitragssatzung entsprechend weit auszulegen ist (vgl. zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts BayVGH, U.v. 9.5.2016 - 4 B 14.2771 - KStZ 2016, 173 = juris Rn. 30 m.w.N.) oder ob der Gesetzgeber die persönliche Beitragspflicht insoweit selbst geregelt hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2009 - 4 CS 08.3051 - juris Rn. 7).
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