Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 7 Abs. 1, § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung; Berechtigung; Fahrerlaubnis; Gebrauch; Ausstellungsmitgliedstaat; Meldebescheinigung; Alkoholeinfluss; Verkehrszentralregister; Vollziehung; Wohnsitz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet; Berechtigung der Behörden und Gerichte zur Einholung von Informationen von einem anderen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Würzburg, 10.03.2017 - W 6 E 17.228  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland

    Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedsstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Fragen die gesamten Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, also ergänzend auch die inländischen Umstände (vgl. zum Ganzen auch mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH etwa zuletzt BayVGH, B.v. 8.2.2017 - II ZB 16.2004 - juris; B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris, B. v 30.1.2017 - 11 C 16.2607 - juris; B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris; B.v. 11.7.2016 - 11 CS 16.1084 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.689 - juris; B.v. 11.5.2016 - 11 CS 16.658 - SVR 2016, 358; B.v. 15.9.2015 - II ZB 15.1077 - KommunalPraxis BY 2015, 418; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - KommunalPraxis BY 2015, 26; BVerwG, B.v. 21.4.2016 - 3 B 45/15 - juris OVG NRW, U. v. 25.10.2016 - 16 A 1638/15 - juris; U.v. 9.12.2014 - 16 A 2608/10 - NWVBl 2015, 229; OVG LSA, B.v. 28.9.2016 - 3 L 130/15 - juris; OVG Rh-Pf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052).
  • VG München, 23.06.2016 - M 6 K 15.3386  

    Rechtmäßige Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mangels rechtzeitiger

    Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf dessen Darstellung jeweils unter Gründe I. in den Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 3. Februar 2016 im Antragsverfahren M 6 S 15.4876 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2016 im Beschwerdeverfahren 11 CS 16.689 verwiesen.

    Zur Begründung wird auf den bereits genannten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 3. Februar 2016 verwiesen, der mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2016 im Beschwerdeverfahren 11 CS 16.689 bestätigt worden ist.

  • VG Würzburg, 07.12.2016 - W 6 S 16.1189  

    Geltung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis

    Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedsstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Fragen die gesamten Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, also ergänzend auch die inländischen Umstände (vgl. zum Ganzen auch mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH etwa BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris; B.v. 11.7.2016 - 11 CS 16.1084 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.689 - juris; B.v. 11.5.2016 - 11 CS 16.658 - SVR 2016, 358; B.v. 15.9.2015 - II ZB 15.1077 - KommunalPraxis BY 2015, 418; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - KommunalPraxis BY 2015, 26; BVerwG, B.v. 21.4.2016 - 3 B 45/15 - juris; OVG Rh-Pf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052; OVG NRW, U.v. 9.12.2014 - 16 A 2608/10 - NWVBl 2015, 229; jeweils m.w.N.).
  • VG Würzburg, 18.08.2017 - W 6 S 17.771  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

    Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Fragen die gesamten Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, also ergänzend auch die inländischen Umstände (vgl. zum Ganzen auch mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH etwa zuletzt BayVGH, B.v. 8.2.2017 - II ZB 16.2004 - juris; B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris, B.v 30.1.2017 - 11 C 16.2607 - juris; B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris; B.v. 11.7.2016 - 11 CS 16.1084 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.689 - juris; B.v. 11.5.2016 - 11 CS 16.658 - SVR 2016, 358; B.v. 15.9.2015 - II ZB 15.1077 - KommunalPraxis BY 2015, 418; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - KommunalPraxis BY 2015, 26; BVerwG, B.v. 21.4.2016 - 3 B 45/15 - juris OVG NRW, U. v. 25.10.2016 - 16 A 1638/15 - juris; U.v. 9.12.2014 - 16 A 2608/10 - NWVBl 2015, 229; OVG LSA, B.v. 28.9.2016 - 3 L 130/15 - juris; OVG Rh-Pf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052).
  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1419  

    Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das

    Das durchgeführte Eilverfahren (Az. M 6 S 15.4876) und die dagegen erhobene Beschwerde (Az. 11 CS 16.689) waren erfolglos.
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