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   VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901   

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https://dejure.org/2020,16233
VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901 (https://dejure.org/2020,16233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 (https://dejure.org/2020,16233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 15 CS 20.901 (https://dejure.org/2020,16233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 13, § 15 Abs. 1 S. 2; BImSchG § 22 Abs. 1, § 24
    Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 80 Abs. 5, Abs. 7 Satz 2, § 146 VwGO, § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 24 BImSchG

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 80 Abs. 5, Abs. 7 Satz 2, § 146 VwGO, § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 24 BImSchG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Juni 2020 (Az. 15 CS 20.901) verwiesen, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Baugenehmigung erhobenen Anfechtungsklage (Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. April 2020, Az. Au 5 S 20.513) zurückgewiesen wurde.

    Die genehmigten Nutzungen der drei geplanten Häuser - Apotheke, Arztpraxis, Büro, Wohnen (allgemein), Betreutes Wohnen, Tagespflege - decken ein typisches Nutzungsspektrum gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 6, Nr. 7 i.V. mit § 13 BauNVO ab (vgl. bereits BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 25).

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Soweit die TA Lärm dennoch zur Beurteilung von landwirtschaftlichen Geräuschen, soweit diese ihrer Art nach gewerblichen Emissionen entsprechen (z.B. für betriebliche Maschinen oder für Be- und Entlüftungsanlagen), in der Praxis zur Beurteilung landwirtschaftlich mitverursachter Lärmbelastungen herangezogen wird, erfolgt dies gerade nicht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auf Basis von § 48 BImSchG, sondern in Form der Anwendung einer gerade nicht strikt bindenden, sachverständig erstellten Erkenntnis- bzw. Orientierungshilfe (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O. juris Rn. 24; B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - RdL 2019, 100 = juris Rn. 16; B.v. 4.9.2019 a.a.O. juris Rn. 6; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 39; VGH BW, U.v. 27.11.2018 - 8 S 286/17 - VBlBW 2019, 297 = juris Rn. 96; U.v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - BauR 2021, 56 = juris Rn. 76; OVG NW, U.v. 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - BauR 2019, 1748 = juris Rn. 29 ff.).

    Die Anwendung der GIRL gewährleistet mithin eine grundsätzlich hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen; sie wird allgemein als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  • VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung- Nachbarwiderspruch- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Erweist sich der Rechtsbehelf hingegen als höchstwahrscheinlich erfolglos, so kommt regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung, das in § 212 a Abs. 1 BauGB gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, der Vorrang zu (st. Rspr., BayVGH, Beschluss vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, Rn. 23, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21.04.2020 - 4 B 5673/19 -, Rn. 43, juris).
  • VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

    Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"

    vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 42 ff. und vom 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 -, juris Rn. 30; Maus, Zu dem Begriff der "Pflegeanstalt" im Sinne von Nr. 6.1.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, juris Rn. 325.

    vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 44 und vom 11.04.2012 - 14 CS 12.294 -, juris Rn. 27; Maus, a.a.O. Seite 31.

    Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.2015 - 7 D 52/13.NE -, juris Rn. 90 und Beschluss vom 18.08.2014 - 7 C 438/14 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2020 - OVG 10 A 8.15 -, juris Rn. 71; BayVGH, Beschlüsse vom 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 -, juris Rn. 28 ff., vom 11.04.2012 - 14 CS 12.294 -, juris Rn. 30, vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 29 und vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2007 - 2 N 348/06 -, juris Rn. 11, und der Kommentarliteratur, vgl. Feldhaus/Tegeder in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 31. Update August 2020, Nr. 6 TA Lärm Rn. 2 und 22; Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Nr. 6 TA Lärm Rn. 13, davon aus, dass der Begriff der "Pflegeanstalt" i.S.d. Nr. 6.1 lit. g TA Lärm objektbezogen und nicht gebietsbezogenen zu bewerten ist, es deshalb nicht darauf ankommt, ob die Einrichtung von ihrer Größe her einen bestimmten Bereich dominiert und ihm ihren Stempel aufdrückt, m.a.W. "gebietsprägend" wirkt.

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Ein Dritter - wie hier der Antragsteller als Nachbar - kann sich mit einer Anfechtungsklage und damit auch im Eilverfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des Rechtsschutzsuchenden zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 8; B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.2305 - juris Rn. 9; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 23).

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27).

  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

    Verwaltungsgerichte, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Beiladung, Vorhaben- und

    Der Senat weist darauf hin, dass im Rahmen der nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung je nach den Umständen des Einzelfalls zugunsten des Bauherrn (hier des Beigeladenen zu 1) eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung als inopportun zu bewerten sein kann, wenn ein Rechtsfehler, der derzeit für die Rechtswidrigkeit einer streitgegenständlichen Baugenehmigung spricht, mit wenig Aufwand behoben werden kann sowie die Prognose berechtigt ist, dass dieser Fehler bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vom hierfür zuständigen Beteiligten oder Dritten tatsächlich behoben wird und deswegen dann die Anfechtungsklage ggf. abzuweisen sein wird (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - BayVBl. 2019, 485 = juris Rn. 41 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 65).
  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

    Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27).

    Eine heranrückende Wohnbebauung kann - etwa aufgrund einer zu prognostizierenden unzumutbaren Immissionsbelastung auf dem geplanten Standort - das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem (z.B. landwirtschaftlichen) Betrieb im Außenbereich verletzen, wenn sich hierdurch die Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage unzumutbar verschlechtern (insbes. wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss, vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612

    Unbestimmtheit der Baugenehmigung

    a) Nachbarn - wie hier die Antragsteller - können sich als Dritte auch im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn sich diese auf die Verletzung einer Norm berufen, die gerade ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 23).

    Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27).

    Können aber auf diese Weise Unklarheiten mit wenig Aufwand beseitigt werden und entspricht der zu konkretisierende Umstand dem Nutzungswillen des Bauherrn, wäre im Rahmen einer nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung als inopportun zu bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - BayVBl. 2019, 485 = juris Rn. 41 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 65).

  • VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

    Weder ist die VDI-Richtlinie veraltet und damit nicht mehr anwendbar (vgl. VGH BW, U.v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - juris Leitsatz 2), noch ist vorrangig die Geruchsimmissionsrichtlinie [GIRL, in der Fassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 (mit einer Ergänzung vom 10. September 2008) ] heranzuziehen, denn für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche gibt es keine allgemein gültigen Regelungen, sondern es kann auf diverse Regelwerke als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

    Arbeitnehmerwohnheim

    Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BayVGH, B.v. 5.8.2019 - 9 CS 19.581 - BayVBl 2020, 162 = juris Rn. 19 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 65; Scheidler, ZfBR 2019, 543/545 und 547).
  • VGH Bayern, 26.11.2020 - 9 N 17.2367

    Gliederung eines Dorfgebiets

    Die Anwendung der GIRL gewährleistet mithin eine grundsätzlich hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen; sie wird allgemein als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 29; B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.1890 - juris Rn. 12).
  • VG Würzburg, 03.12.2020 - W 5 K 19.1469

    Nachbarklage gegen Neubau eines Rinderstalls

  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 15 CS 20.3007

    Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 CS 20.1832

    Klage auf Aufhebung einer Baugenehmigung- Verletzung nachbarschützender

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