Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.07.1991 - 22 B 90.1121   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,8198
VGH Bayern, 09.07.1991 - 22 B 90.1121 (https://dejure.org/1991,8198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.07.1991 - 22 B 90.1121 (https://dejure.org/1991,8198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Juli 1991 - 22 B 90.1121 (https://dejure.org/1991,8198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Pflicht des Gastwirts zur Unterbindung von Rauschgiftgeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 22.08.2013 - 22 CS 13.1530

    Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität

    Das Risiko, dass die Drogenszene auf eine Diskothek ausgreift, trägt ihr Betreiber; erkennbare Anhaltspunkte für solche Entwicklungen verpflichten ihn, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.1991 - 22 B 90.1121 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Zu den Pflichten eines zuverlässigen Gastwirts gehört es nämlich, die notwendigen Maßnahmen gegen die Begehung strafbarer Handlungen in seinen Räumen zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.1991 - 22 B 90.1121 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Art und Umfang der den Gastwirt treffenden Pflichten bestimmen sich nach der jeweiligen Gefahrenlage; sie können von der Verhängung von Lokalverboten oder der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei über erhebliche Umgestaltungen der Betriebsräume bis zur (teilweisen) Schließung des Lokals reichen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.1991 - 22 B 90.1121 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04

    Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen

    Kommt der Inhaber einer Gaststätte dieser Pflicht nicht nach, ist er unzuverlässig im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG (vgl. Bayer. VGH , Beschluss vom 09.07.1991 - 22 B 90.1121 -, bei juris).
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