Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, 48 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 Satz 2 WHG,; GG Art. 3 Abs. 1
  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

• Wolters Kluwer

  Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheids; "unechte" Gewässerbenutzung; Besorgnisgrundsatz;...

 
• rewis.io

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidriger Anbau von Hopfen in einem Wasserschutzgebiet; Rechtmäßige Beseitigung des angebauten Hopfens im Rahmen einer gewässeraufsichtlichen Untersagung

• rechtsportal.de

  Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheids; "unechte" Gewässerbenutzung; Besorgnisgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Hopfenanbau; Wasserschutzgebiet; unechte Gewässerbenutzung; Rechtsgrundlagenaustausch; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 20.11.2018 - M 2 K 18.4526
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 306

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 15. Februar 2019 (Az. 8 CS 18.2411) zurück.

  Dabei durfte die Nähe der betreffenden Flächen zum Fassungsbereich (…vgl. Sitzungsprotokoll vom 20.11.2018, S. 4 f.; Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 8.1.2019, S. 46 der Gerichtsakte 8 CS 18.2411) durchaus in die Gefährdungsprognose einbezogen werden; dem steht nicht entgegen, dass die engere Schutzzone des Schutzgebiets nicht weiter unterteilt ist.

  Agrar (Univ.) S.vom 12. Februar 2019 (Anlage K 2 im Verfahren 8 CS 18.2411), die zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Errichtung der Hopfenanlage ein Eingreifen in bestehende wasserführende Schichten auszuschließen sei, ändert daran nichts.

  Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG, auf den sich der Beklagte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (S. 42 ff. der Gerichtsakte 8 CS 18.2411) berufen hat, darf eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Gründe des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses vom 15. Februar 2019 (Az. 8 CS 18.2411, vgl. dort S. 8) verwiesen werden.

  Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass der angegriffene Bescheid allein aufgrund der örtlichen geologischen Gegebenheiten und der Nähe der geplanten Hopfenanbaufläche zu den Trinkwasserbrunnen Bestand haben müsse (vgl. S. 42 der Gerichtsakte Az. 8 CS 18.2411).

• VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

  Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Beide Schutzgüter haben eigenständige Bedeutung (…vgl. Kubitza in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2019, § 100 WHG Rn. 20;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 100 Rn. 33; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 20).

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36).

  Der Rechtsmittelführer muss daher eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und darlegen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… B.v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).

  Da das Abstellen auf die Rechtsgrundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 WHG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG hier ohne Weiteres auf der Hand liegt, kann dies im Zulassungsverfahren herangezogen werden (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 10).

 
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Da das Abstellen auf die Rechtsgrundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 WHG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG hier ohne Weiteres auf der Hand liegt, kann dies im Zulassungsverfahren herangezogen werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

  Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Nach der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, dessen gutachterlicher Tätigkeit eine besondere Bedeutung zukommt (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 35; U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39), sind zumindest auf längere Sicht schädliche Gewässereinwirkungen zu besorgen (…vgl. Sitzungsprotokoll vom 20.11.2018, S. 3).

  Die dortige Einschätzung, die sich maßgeblich darauf stützt, dass beim Eingraben des Hopfengerüsts auf einen möglichst geringen Eingriff in das Bodengefüge geachtet werde, der Hopfen auf dauerhaftes Wasserangebot in Form von hohem Grundwasserstand und evtl. Staunässe mit Minderwuchs und Verkümmerung reagiere und bei Bewirtschaftung mit guter fachlicher Praxis ein erhöhter Eintrag von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ausgeschlossen werden könne (vgl. dort S. 4 f.), kann die plausible wasserwirtschaftliche Einschätzung der Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG), der eine besondere Bedeutung zukommt (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 35; U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39), nicht erschüttern.

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Nach der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, dessen gutachterlicher Tätigkeit eine besondere Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 35;… U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39), sind zumindest auf längere Sicht schädliche Gewässereinwirkungen zu besorgen (…vgl. Sitzungsprotokoll vom 20.11.2018, S. 3).

  Die dortige Einschätzung, die sich maßgeblich darauf stützt, dass beim Eingraben des Hopfengerüsts auf einen möglichst geringen Eingriff in das Bodengefüge geachtet werde, der Hopfen auf dauerhaftes Wasserangebot in Form von hohem Grundwasserstand und evtl. Staunässe mit Minderwuchs und Verkümmerung reagiere und bei Bewirtschaftung mit guter fachlicher Praxis ein erhöhter Eintrag von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ausgeschlossen werden könne (vgl. dort S. 4 f.), kann die plausible wasserwirtschaftliche Einschätzung der Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG), der eine besondere Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 35;… U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39), nicht erschüttern.

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Behandelt sie mehrere vergleichbare Fallgruppen unterschiedlich, so bedarf es hierfür eines sachlichen Grundes (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 = juris Rn. 21;… U.v. 9.7.2014 - 8 C 36.12 - NVwZ 2014, 1583 = juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

  Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Der Rechtsmittelführer muss daher eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und darlegen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29; B.v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

  Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Der Gleichheitssatz wird durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen verletzt, wenn dadurch ohne sachlich rechtfertigenden Grund wesentlich Gleiches ungleich oder in entscheidenden Punkten Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07 - NJW 2007, 2537 = juris Rn. 49;… BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235 - BayVBl 2019, 237 = juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Der Gleichheitssatz wird durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen verletzt, wenn dadurch ohne sachlich rechtfertigenden Grund wesentlich Gleiches ungleich oder in entscheidenden Punkten Ungleiches gleich behandelt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07 - NJW 2007, 2537 = juris Rn. 49; BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235 - BayVBl 2019, 237 = juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 12.10.1995 - 22 B 91.231
• BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13

  Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …
• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

  Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

  Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

  Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
• VG München, 22.10.2018 - M 2 S 18.4677

  Untersagung der Errichtung eines Hopfengartens im Wasserschutzgebiet
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1995 - 20 A 3252/93

  Grundsätze der Kostenerstattung und Verursacherprinzip
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65
• BVerwG, 14.12.2001 - 4 B 80.01

  Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …

  (1) Bei der Prognoseentscheidung ist nicht auf den objektivrechtlichen Besorgnisgrundsatz (§ 48 Abs. 1 Satz 1 WHG) zurückzugreifen, der erfüllt ist, wenn die Möglichkeit einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder einer sonstigen nachhaltigen Veränderung seiner Eigenschaften nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17) bzw. der nicht erfüllt ist, wenn es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 18;… B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - RdL 2020, 397 = juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …

  Der objektivrechtliche Besorgnisgrundsatz (…vgl. hierzu BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 18) ist hier nicht anwendbar.
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …

  Dies kann im Einzelfall - wenn sensible Untergrundverhältnisse vorherrschen (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 13 f.) - auf Bauvorhaben zutreffen (…vgl. VGH BW, U.v. 3.8.1998 - 3 S 990/98 - VBlBW 1999, 97 = juris Rn. 42;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1105).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

  Damit ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. UA S. 9 ff.) - nicht auf den strengen Maßstab des objektivrechtlichen Besorgnisgrundsatzes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG zurückzugreifen, der (nur) verlangt, dass die Möglichkeit einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder einer sonstigen nachhaltigen Veränderung seiner Eigenschaften nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17) bzw. der nicht erfüllt ist, wenn es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 18;… B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - RdL 2020, 397 = juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …

  Damit ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. UA S. 9 ff.) - nicht auf den strengen Maßstab des objektivrechtlichen Besorgnisgrundsatzes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG zurückzugreifen, der (nur) verlangt, dass die Möglichkeit einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder einer sonstigen nachhaltigen Veränderung seiner Eigenschaften nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17) bzw. der nicht erfüllt ist, wenn es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 18;… B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - RdL 2020, 397 = juris Rn. 11).