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   VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927   

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https://dejure.org/2010,20578
VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927 (https://dejure.org/2010,20578)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 (https://dejure.org/2010,20578)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 2010 - 3 CE 10.927 (https://dejure.org/2010,20578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte (Professoren) in den Ruhestand treten Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; kein Verstoß gegen Art. 10 AGG und die Richtlinie 2000/78/EG; keine Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines Professors auf Verlängerung des Dienstverhältnisses als Lehrstuhlinhaber trotz Erreichens des Alters für den Eintritt in den Ruhestand; Vereinbarkeit einer starren Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt in den Ruhestand mit dem europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbot; Amtsverlängerung für einen Professor als Inhaber des Lehrstuhls für Psychiatrie und Psychotherapie aufgrund einer Gefährdung dieses Bereichs in einer Klinik infolge seines Ruhestandseintritts; Pflicht eines Professors zum Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze auch bei Mangel an qualifiziertem Nachwuchs und erhöhtem Lehrbedarf infolge des doppelten Abiturjahrgangs; Vereinbarkeit mit den Grenzen des Gestaltungsspielraums bei Festhalten des bayerischen Landesgesetzgebers an der Altergrenze von 65 Jahren trotz Erhöhung auf 67 in anderen Teilen Deutschlands; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Beibehaltung eines Professors im aktiven Beamtendienst bei einem möglichen Verstoß gegen das europarechtliche Altersdiskriminierungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Professors auf Verlängerung des Dienstverhältnisses als Lehrstuhlinhaber trotz Erreichens des Alters für den Eintritt in den Ruhestand; Vereinbarkeit einer starren Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt in den Ruhestand mit dem europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbot; Amtsverlängerung für einen Professor als Inhaber des Lehrstuhls für Psychiatrie und Psychotherapie aufgrund einer Gefährdung dieses Bereichs in einer Klinik infolge seines Ruhestandseintritts; Pflicht eines Professors zum Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze auch bei Mangel an qualifiziertem Nachwuchs und erhöhtem Lehrbedarf infolge des doppelten Abiturjahrgangs; Vereinbarkeit mit den Grenzen des Gestaltungsspielraums bei Festhalten des bayerischen Landesgesetzgebers an der Altergrenze von 65 Jahren trotz Erhöhung auf 67 in anderen Teilen Deutschlands; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Beibehaltung eines Professors im aktiven Beamtendienst bei einem möglichen Verstoß gegen das europarechtliche Altersdiskriminierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11

    Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

    Außerdem ist - nochmals - anzumerken, dass die von dem Verwaltungsgericht und dem beschließenden Senat vertretene Rechtsauffassung auch der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25.2.2011 - 2 A 11201/10.OVG -, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 19/2011 vom 15.3.2011; Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2010 - 3 CE 10.927 -, juris Rn 36 ff.; OVG N-W, Beschluss vom 30.9.2009 - 1 B 1412/09 -, NVwZ-RR 2010, 203, zitiert nach juris Rn 6; Hess. VGH, Beschluss vom 28.9.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140, zitiert nach juris Rn 7 ff.; OVG M-V, Beschluss vom 19.8.2008 - 2 M 91/08 -, NVwZ-RR 2009, 23, zitiert nach juris Rn 8; OVG S-A, Beschluss vom 14.3.2008, a. a. O. Rn 18).

    Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG M-V, Beschluss vom 19.8.2008, a. a. O., Rn 7; Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2010, a. a. O., Rn 49).

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts angesichts des vorläufigen Charakter dieses Verfahrens um die Hälfte zu reduzieren, auch wenn der Antragsteller mit seinem Antrag teilweise eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt (vgl. zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Nds. OVG, Beschluss vom 13.3.2008 - 5 ME 8/08 - vgl. ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2010, a. a. O., Rn 57; Hess. VGH, Beschluss vom 28.9.2009, a. a. O. Rn 20; a. A. insoweit hinsichtlich der Reduzierung des Streitwertes OVG N-W, Beschluss vom 30.9.2009, a. a. O., Rn 13; OVG S-A, Beschluss vom 14.3.2008, a. a. O. Rn 23; wiederum a. A. OVG M-V, Beschluss vom 19.8.2008, a. a. O., Rn 17, das gemäß § 52 Abs. 2 GKG den Auffangwert von 5.000 EUR zugrunde legt, eine Reduzierung des Wertes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch nicht vornimmt).

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195

    Beamtenrecht

    Die Festlegung einer Altersgrenze kann auch dazu dienen, ältere Beamte ab einem bestimmten Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, um für jüngere Kollegen Platz zu machen (BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - juris Rn. 42).

    Hierbei kann der Gesetzgeber auf der Grundlage von Erfahrungswerten von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgehen, bis zu welchem jeweiligen Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28; BayVGH, B.v. 9.8.2010 a.a.O. Rn. 42).

    Zu den legitimen Zielen zählen jedenfalls gesetzlich erfasste oder aus dem Kontext der Maßnahme ableitbare Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll (BayVGH, B.v. 9.8.2010 a.a.O. Rn. 42).

  • VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11

    Universitätsprofessor: Altersgrenze; Hinausschieben des Eintritts in den

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 -, juris Rn. 36 ff.; HessVGH, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 B 2487/09 -, ZBR 2010, 52 = NVwZ 2010, 140, insoweit unter Abänderung von VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.08.2009 - 9 L 1887/09.F -, ZBR 2009, 422; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 -, ZBR 2010, 205; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010 - 12 K 1310/08 -, juris Rn. 22 ff.), der die Kammer folgt, steht die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang.

    Dabei sind regelmäßig die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 - 2 C 33.05 - Rn. 16; Urteil vom 30.10.2008 - 2 C 48.07 - Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 09.08.2010- 3 CE 10.927 -, juris Rn. 49).

  • VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

    Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen

    Darüber hinaus werden Schwierigkeiten hinsichtlich der Prüfung und Bewertung, inwieweit die erforderliche Dienstfähigkeit im Einzelfall noch gegeben ist sowie die ansonsten nach dem System der Beamten- bzw. Richterrechts (Dienstverhältnis auf Lebenszeit) gebotene Durchführung von Zwangspensionierungsverfahren einschließlich entsprechender Rechtsstreitigkeiten vermieden (OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rdnr. 11; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 - juris Rdnr. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris, und Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - 3 CE 10.927 - juris).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2011 - 26 L 1294/11

    Keine Dienstzeitverlängerung für den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt

    Dass entsprechende Regelungen über die Bestimmung von Altersgrenzen und die nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze weder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen, entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 11447/10 - Juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 - DÖD 2011, 162; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2010 - 3 MB 18/10 - Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.08.2008 - 2 M 91/08 - NVwZ-RR 2009, 23.

    Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 11447/10 - Juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 - DÖD 2011, 162; OVG Bremen, Beschluss vom 30.12.2010 - 2 B 241/10 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2010 - 3 MB 18/10 - Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 - Juris, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.08.2008 - 2 M 91/08 - NVwZ-RR 2009, 23.

  • VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292

    Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand;

    c) Gemessen an den Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 bzw. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), soweit dieses richtlinienkonform ausgelegt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94/11; BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - jeweils juris) ist festzustellen, dass eine gesetzliche Altersgrenze eine unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

    Denn für die Prüfung, ob der Gleichheitssatz verletzt ist, kommt es (nur) auf die Regelungen des betreffenden Rechtsträgers an, da ein Normgeber generell nicht verpflichtet werden kann, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen (BayVerfG, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 juris; BayVBl 2013, 532, BayVGH v. 9.8.2010 a.a.O., Rn 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

    In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich

    vgl. neben der bisherigen Senatsrechtsprechung und dem vom Verwaltungsgericht auszugsweise wiedergegebenen Beschluss des Hessischen VGH vom 28. September 2009 etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, DÖD 2011, 183 = juris, Rn. 23 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, DÖD 2011, 162 = juris, Rn. 9, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom, 9. August 2010 - 3 CE 10.927 -, juris, Rn. 36 ff., insb.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 1 E 173/14

    Verlängerung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

    Aus der Rechtsprechung des OVG NRW vgl. etwa die Beschlüsse vom 5. Februar 2014 - 6 E 1208/13 -, juris = NRWE, vom 29. Mai 2013 - 6 B 443/13 -, juris, Rn. 29 = NRWE, vom 18. April 2013 - 1 B 202/13 -, juris, Rn. 21 = NRWE, und vom 30. September 2011 - 1 A 426/09 -, n.v. (jeweils das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand betreffend), vom 23. April 2012 - 1 A 1/12 -, n.v. (Begehren eines Berufssoldaten, das Dienstverhältnis für eine bestimmte Zeitspanne nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze fortzusetzen, § 44 Abs. 2 Satz 2 SG), und vom 3. Februar 2012 - 1 A 882/10 -, juris, Rn. 24 = NRWE (das Hinausschieben des Eintritts eines Richters in den Ruhestand betreffend); aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 S 1519/12 -, juris, Rn. 19, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 Bs 104/11 -, juris, Rn. 8, Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - 3 CE 10.927 -, juris, Rn. 57, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. März 2008 - 1 M 17/08 -, juris, Rn. 23.
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