Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 C 12.308   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Biotopschutz; keine Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Rechtsvorschriften; keine Genehmigungsbedürftigkeit nach Naturschutzrecht; Verhältnis § 3 Abs. 2 BNatSchG - § 17 Abs. 8 BNatSchG; Landwirtschaftsklausel; Bestimmtheitsgrundsatz; Inhaltsbestimmung; teilweise Zerstörung eines Biotops; ke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in gesetzlich geschützte Biotope (Zerstörung eines Magerrasens und eines wärmeliebenden Saumes) durch Abtragung und Aufschüttung einer ebenen Fläche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in gesetzlich geschützte Biotope (Zerstörung eines Magerrasens und eines wärmeliebenden Saumes) durch Abtragung und Aufschüttung einer ebenen Fläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

    - Sollte von einem biotopbezogenen Verbotstatbestand ausgegangen werden, wäre zu hinterfragen, ob das Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG ausnahmefähig ist (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 21, 22; U.v. 20.11.2012 - 22 A 10.40041 - - juris Rn. 60; VG München, B.v. 30.10.2015 - M 2 SN 15.4544 - juris Rn. 39 ff.), wobei auch insofern hinsichtlich der Beurteilung der Ausnahmefähigkeit eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative der Behörde zu diskutieren wäre (BayVGH, U.v. 20.11.2012 a. a. O. - dort zum Fachplanungsrecht).

    - Schließlich wäre auch hier zuletzt an eine Befreiungslage zu denken, § 67 BNatSchG, Art. 56 BayNatSchG (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 10).

  • VG Lüneburg, 18.08.2017 - 2 A 144/16

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

    Soweit in diesem Zusammenhang vertreten wird, dass § 17 Abs. 8 BNatSchG nicht in dem Sinne als "Spezialregelung" gegenüber § 3 Abs. 2 BNatSchG dahingehend missverstanden werden dürfe, dass eine Untersagungs- und Wiederherstellungsanordnung nur bei illegalen Eingriffen möglich sei (so VGH München, Beschl. v. 09.08.2012 - 14 C 12.308 -, a. a. O., Rn. 10; P. Firscher-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, a. a. O., § 17 Rn. 45), steht dies der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen.
  • VGH Bayern, 12.11.2015 - 14 CS 15.2144

    Biotop, Wiederherstellung, Zerstörung, Rückholklausel, Einstweiliger Rechtsschutz

    Dies beinhaltet nicht nur die Befugnis, materiell rechtswidrige Handlungen zu untersagen, sondern gibt der Behörde darüber hinaus die Möglichkeit, die Wiederherstellung des früheren, vorschriftswidrig veränderten Zustands anzuordnen (BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 24 m. w. N.).

    Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG erfolgende Registrierung gesetzlich geschützter Biotope ist lediglich deklaratorischer Natur (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13).

    Es kommt daher allein auf den tatsächlichen Zustand in der Natur an und zwar auch soweit die gesetzlich geschützten Biotope nicht oder noch nicht in den Listen oder Karten eingetragen sind (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 a. a. O.).

    Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Größenvorgaben in der Kartieranleitung "Biotopkartierung Bayern" des Bayerischen Landesamts für Umwelt verweist, übersieht er, dass Kartierungen im Sinne des § 30 Abs. 7 BNatSchG nicht konstitutiv sind (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13).

  • VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 15.448

    Naturschutzrecht

    Gegen diese Urkunde kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit geführt werden (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13).

    Ungeachtet dessen kommt es für den gesetzlichen Schutz auch nicht darauf an, ob der Betroffene von der Biotopkartierung Kenntnis erlangt (BayVGH, B.v. 9.8.2012 a.a.O.).

    Dies bedeutet, dass der ursprüngliche Zustand und damit hier das Biotop wiederherzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012, a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

  • VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16

    Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Anordnung - Unterbindung von

    Im Übrigen dürfte dann, wenn wie hier, lediglich noch andauernde Störungen unterbunden werden sollen, ohnehin eine darauf abzielende Maßnahme auf das Verschlechterungsverbot der Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG zu stützen sein (Endres, in: Frenz/Müggenborg, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2016, § 30 Rn. 11; ebenso VGH München, Beschl. v. 09.08.2012 - 14 C 12.308 -, Rn. 10, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 30.08.2017, a.a.O. Rn. 29).

    Diese sog. Landwirtschaftsklausel findet aber bei Handlungen im Sinne des § 30 Abs. 2 BNatSchG keine Anwendung, vgl. VGH München (Beschl. v. 09.08.2012, a.a.O., Rn. 19):.

  • VGH Bayern, 18.09.2014 - 14 ZB 11.603

    Naturschutzrechtliche Erlaubnis; Ausnahme von den Beschränkungen des Verbots der

    Natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen tragen damit nur den natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten und der dem Grundstück selbst anhaftenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse Rechnung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 18).

    Denn Veränderungen der Form und Gestalt von geschützten Grünflächen, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen bzw. sinnvoll gestalten sollen, sind von der im Gesetz bestimmten Privilegierung der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung nicht erfasst (BayVGH, U.v. 8.11.1999 - 9 B 96.3273 - juris Rn. 21 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 14.4.1988 - 4 B 55.88 - BauR 1988, 587; BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn.19).

  • VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116

    Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken;

    Lediglich gleichwertige Maßnahmen reichen dazu nicht aus (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 10.1550

    (Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg

    Natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen tragen damit nur den natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten und der dem Grundstück selbst anhaftenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse Rechnung (BVerwG vom 24.6.1993 BVerwGE 94, 1/3 ff.; BayVGH vom 9.8.2012 Az. 14 C 12.308 RdNr. 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 14 B 15.2206

    Plicht einer eingeschränkten Grundstücksbewirtschaftung - Maßstab der Belastung

    Deshalb erfolgt die Anordnung von Handlungen typischerweise in der Form des Gebots zur Wiederherstellung des status quo ante (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 25.01.2019 - Au 9 S 18.2096

    Schutz von Biotopen

    Sie dient nur der Information des betroffenen Personenkreises (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 02.02.2016 - 14 ZB 15.147

    Landwirtschaftsklausel

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17
  • OVG Sachsen, 17.06.2015 - 5 A 483/13

    Schmutzwasserbeitrag, Streuobstwiese, Biotopkartierung, bauakzessorische Nutzung,

  • VGH Hessen, 14.08.2018 - 4 A 589/17

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Köln, 17.12.2013 - 14 K 1733/12

    Streuobstwiesenschutz in Nordrhein-Westfalen; Verursachung eines Eingriffs in

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht