Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer Veränderungssperre nach Beginn der Bauausführung, aber vor Fertigstellung des Vorhabens

  • Judicialis

    Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne; Einstellung der Bauarbeiten; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn; Änderung der Rechtslage durch Inkrafttreten einer Veränderungssperre nach Beginn der Bauausführung, aber vor Fertigstellung des Vorhabens; Wirksamkeit der Veränderungssperre; Einschränkende Auslegung der Veränderungsverbote des § 14 Abs. 1 BauGB

  • meidert-kollegen.de PDF
  • ja-aktuell.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 14 Abs. 1; BauGB § 14 Abs. 3
    Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Mobilfunkantenne; Errichtung einer Mobilfunkantenne als verfahrensfreies Vorhaben; Regelungen des § 14 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für verfahrensfreie Vorhaben; Auslegung der Veränderungsverbote des § 14 Abs. 1 BauGB; Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Veränderungsverbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf verfahrensfreie Vorhaben; Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Baueinstellungsbescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veränderungssperre: Baueinstellung eines Mobilfunkmasts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Mobilfunkantenne; Errichtung einer Mobilfunkantenne als verfahrensfreies Vorhaben; Regelungen des § 14 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für verfahrensfreie Vorhaben; Auslegung der Veränderungsverbote des § 14 Abs. 1 BauGB; Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Veränderungsverbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf verfahrensfreie Vorhaben; Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Baueinstellungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Baueinstellung wegen Inkrafttreten einer Veränderungssperre nach Beginn der Bauausführung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BayVGH vom 09.09.2009, Az.: 1 CS 09.1292 (Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein verfahrensfreies Vorhaben nach Baubeginn aber vor Fertigstellung)" von Prof. Dr. Ute Mager, original erschienen in: JA 2010, 320 - 322.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 11
  • DVBl 2009, 1395 (Ls.)
  • BauR 2009, 1871
  • BauR 2010, 116



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11  

    Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre;

    Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. September 2009 (VGH 1 CS 09.1292) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auf den er in seinem Urteil (Rn. 49) Bezug nimmt, festgestellt, die Anlage wirke schon für sich gesehen "recht massiv".
  • VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332  

    Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher

    Auf die Beschwerde der Beigeladenen hin änderte der Senat diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage mit Beschluss vom 9. September 2009 (NVwZ-RR 2010 = BayVBl 2010, 144 = ZfBR 2010, 78 = BRS 74 Nr. 120) ab.

    59 Nach abschließender Prüfung erscheint es vielmehr sachgerecht, den Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Einbeziehung von § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorzunehmen (so auch: Winter , Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein verfahrensfreies Vorhaben nach Baubeginn, aber vor Fertigstellung, JA 2010, 318 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09  

    Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch

    Allerdings ist zu sehen, dass sich die bauplanungsrechtliche Einordnung dieser Anlagen in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich dergestalt gewandelt hat, dass solche Anlagen mittlerweile weitgehend als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO verstanden werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 1. Juli 2005, BauR 2006, 11 ff., Beschluss vom 22. Februar 2007, BayVBl. 2007, 661 ff., Urteil vom 2. August 2007, BauR 2008, 627 ff. und Beschluss vom 9. September 2009, BauR 2009, 1871 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 2004, ZfBR 2005, 281 f. und Urteil vom 10. November 2009, BeckRS 2009 41.671; HessVGH, Urteil vom 28. September 2006, BauR 2007, 1006 ff.; OVG Münster - in der Tendenz wohl ähnlich, wenn auch die Frage letztlich offenlassend - vgl. Beschluss vom 25. Februar 2003, BauR 2003, 1011 ff., Beschluss vom 9. Januar 2004, BauR 2004, 490 ff. und Urteil vom 17. Dezember 2008, BeckRS 2009, 30.580; vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 31 BauGB, Rn. 13; König/Roeser/Stock BauNVO, 2. Aufl., § 14 BauNVO, Rn. 35).
  • VG München, 29.04.2010 - M 11 K 09.1759  

    Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne; Einstellung der Bauarbeiten;

    In seinem Beschluss vom 9. September 2009 (Az: 1 CS 09.1292) führte er im Wesentlichen aus, die Veränderungssperre des Beigeladenen stünde dem Vorhaben entgegen.

    Dies gilt auch, wenn man in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 9. September 2009 (Az: 1 CS 09.1292) davon ausgeht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre nach Art. 14 Abs. 1 BauGB vorliegen, insbesondere eine ausreichend konkretisierte Planung, die zum Ausschluss von Mobilfunkanlagen führt, wenn sich im Rahmen eines von der Beigeladenen in Auftrag gegebenen Standortkonzepts Standorte finden lassen, die bei einer geringeren "Befeldung" von Wohngebieten den erwünschten guten Funkversorgungspegel gewährleisten; des weiteren wenn man - was nicht unbestritten ist - darin auch ein "legitimes Planungsziel" der Kommune erblickt, das nicht etwa im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Immissionsschutzrechtes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) von vornherein rechtlich ausgeschlossen ist, weil der Bund mit der 26. BImSchV die Anforderungen an die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (im immissionsschutzrechtlichen Sinn) auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse abschließend geregelt hat (vgl. Urt. der Kammer vom 14.7.2005, M 11 K 04.2923; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 7.8.2003 Az: 1 A 10196/03).

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 BV 13.1039  

    Bebauungsplan; Ausnahme; Mobilfunkanlage; Abwägung; Denkmalschutz; Ortsbild

    Der Gemeinde wäre es bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauplanung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BayVGH, U.v. 2.8.2007 - 1 BV 05.2105 - BayVBl 2008, 470; B.v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - BauR 2009, 1871; U.v. 23.11.2010 - 1 BV 10.1332 - DVBl 2011, 299; B.v. 16.7.2012 - 1 CS 12.830 - juris).
  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort;

    Der Gemeinde ist es bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauplanung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BayVGH, U.v. 2.8.2007 - 1 BV 05.2105 - BayVBl 2008, 470; B.v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - BauR 2009, 1871; U.v. 23.11.2010 - 1 BV 10.1332 - DVBl 2011, 299; OVG NRW, B.v. 16.9.2008 - 10 A 2599/07 - juris).
  • VG Augsburg, 23.06.2010 - Au 4 K 09.613  

    Beseitigungsanordnung; aufgeständerte Photovoltaikanlage; ungültiger

    Das Ortsbild wäre in einer eine Bauleitplanung rechtfertigenden Weise berührt, wenn auf den Gebäuden in der näheren Umgebung eine oder gar mehrere vergleichbare Anlagen hinzukommen sollten (vgl. ebenso zu einer Mobilfunkanlage auf einem Gebäudedach: BayVGH vom 9.9.2009 Az. 1 CS 09.1292).
  • VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737  

    Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit

    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 23. November 2010, Az. 1 BV 10.1332 und 9. September 2009, Az. 1 CS 09.1292, kann aber auch ungeachtet des Erfordernisses der Erteilung einer isolierten Ausnahme davon ausgegangen werden, dass die streitgegenständliche Mobilfunkanlage von der Beklagten erlassenen Veränderungssperre selbst dann erfasst wird, wenn ein noch nicht fertig gestelltes Vorhaben vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre rechtmäßig verfahrensfrei begonnen worden ist.
  • VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5570  

    Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des

    Neben dem Planaufstellungsbeschluss und der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hat die Wirksamkeit einer Veränderungssperre zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses für wesentliche Teile des Geltungsbereichs ein hinreichend konkretes positives, mit dem bauplanungsrechtlichen Instrumentarium umsetzbares Planungskonzept vorliegt (BayVGH vom 9.9.2009, Az. 1 CS 09.1292 m.w.N., juris).
  • VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5572  

    Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des

    Neben dem Planaufstellungsbeschluss und der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hat die Wirksamkeit einer Veränderungssperre zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses für wesentliche Teile des Geltungsbereiches ein hinreichend konkretes positives, mit dem bauplanungsrechtlichen Instrumentarium umsetzbares Planungskonzept vorliegt (BayVGH vom 9.9.2009, Az. 1 CS 09.1292 m.w.N., juris).
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