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VGH Bayern, 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 10 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
D (A), Einbürgerung, Verfahrensrecht, Beurteilungszeitpunkt, Lebensunterhalt, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02
Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149
Soweit der Kläger erstmalig mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung darzulegen und unter Beweis zu stellen versucht, dass er die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten habe, ist er mit diesem Vorbringen nach der auch im Berufungszulassungsverfahren anwendbaren (BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1/02, NVwZ-RR 2002, 894) Vorschrift des § 128a Abs. 1 VwGO ausgeschlossen. - VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 04.35
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Ausreichende Kenntnisse der deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149
Zum einen kommt es für die Beurteilung des mit der Verpflichtungsklage verfolgten Einbürgerungsbegehrens maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (BayVGH, U.v. 20.11.2006 - 5 BV 04.35, juris m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
- VG Greifswald, 19.04.2021 - 2 A 258/21
Einbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Partner einer …
Für die Beurteilung eines mit der Verpflichtungsklage verfolgten Einbürgerungsbegehrens kommt es maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, denn Gegenstand dieser Klage ist nicht etwa die Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit des behördlichen Versagungsbescheids, sondern der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung, den das Gericht von Amts wegen und ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten zu beurteilen hat (Bayerischer VGH, Beschl. v. 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149 - juris). - VGH Bayern, 31.01.2019 - 11 ZB 19.30197
Bloße Bezugnahme erfüllt Darlegungserfordernis nicht
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 1 A 1091/18
Präklusion; Urkunde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 18 A 737/11
Rechtmäßige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer …
vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 ZB 07.2149 -, juris Rn. 5.