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   VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839   

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https://dejure.org/2009,46593
VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839 (https://dejure.org/2009,46593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.11.2009 - 19 C 09.1839 (https://dejure.org/2009,46593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. November 2009 - 19 C 09.1839 (https://dejure.org/2009,46593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

    Lebt ein Ehegatte im Bundesgebiet, der andere im Ausland, kommt es maßgeblich auf den Willen an, eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen, der bei beiden Ehegatten vorhanden sein muss und auf dessen Existenz nur durch äußere Anzeichen geschlossen werden kann (vgl. OVG BBg, Urt. v. 29.01.2009 - OVG 2 B 11.08 -, juris, RdNr. 23; BayVGH, Beschl. v. 09.11.2009 - 19 C 09.1839 - juris, RdNr. 11), und für den der Ausländer, der sich darauf beruft, die materielle Beweislast trägt (BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - BVerwG 1 C 7.09 -, BVerwGE 136, 222 [228 f.], RdNr. 17 ff.).
  • VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

    Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall

    In seiner Entscheidung vom 29. November 2010 hält das Hamburgische Oberverwaltungsgericht grundsätzlich einen Ausnahmefall für naheliegend, wenn die Abschiebungskosten nicht beglichen sind, nicht jedoch dann, wenn dies privaten oder familiären Belangen des Ausländers widerspräche, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen (im gleichen Sinn Entscheidung des Senats vom 9.11.2009 Az. 19 C 09.1839).
  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 10 C 10.922

    Prozesskostenhilfe

    Liegt wie hier ein Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vor, so hat der Betroffene einen Anspruch auf Befristung überhaupt sowie einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des der Ausländerbehörde hinsichtlich der Fristdauer eingeräumten Ermessens (vgl. BayVGH vom 9.11.2009 Az. 19 C 09.1839 â?¹jurisâ?º RdNr. 4).
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