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VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.676 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung; Anbaustraße; Wohnweg; Kosten für Grunderwerb; Grundflächen; Aufwandsverteilung; Erschlossensein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.676
- BVerwG, 29.09.2011 - 9 B 7.11
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
990 eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (vgl. BayVGH, U. v. 9.11.2010 - 6 BV 09.676 - juris Rn. 38). - VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.675
Überträgt eine Gemeinde durch Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) auf den …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die in diesem Verfahren sowie in der Parallelsache 6 BV 09.676 vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. - VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 CE 10.2875
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Vollstreckung aus Vorausleistungsbescheid; …
Die sachlichen Beitragspflichten können jedoch nicht entstehen, solange diese Erschließungsanlagen nicht nach Art. 6 BayStrWG gewidmet sind (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 6 BV 09.676 - juris , ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 29.09.2011 - 9 B 7.11
Beschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das …
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. November 2010 - 6 BV 09.676 - wird zurückgewiesen. - VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 3 S 12.01093
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
Ohne den im Ermessen der Antragsgegnerin stehenden Ausspruch der Kostenspaltung hätte die Antragsgegnerin vor dem 26. August 2008 nicht abrechnen dürfen ( BayVGH vom 9.11.2010, 6 BV 09.676, KommunalPraxis BY 2011, 76 ).
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