Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  • BAYERN | RECHT

    EU-GR-Charta Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, 47, 52 Abs. 1 und 3; EUV Art. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2; AEUV Art. ... 197 Abs. 1, Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3; Art. 9 Abs. 4 der Aarhus-Konvention; Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 104 Abs. 1; VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1, § 172; § 888 ZPO.
    Vollstreckungsschuldner, Luftreinhaltepläne, Zwangsgeldandrohung, Androhung von Zwangsgeld, Festsetzung von Zwangsgeld, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als geschuldeter Mindestinhalt dieser Fortschreibung; Nichterfüllung dieser Verpflichtung; Erfolglosigkeit der wiederholten Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern; Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Festsetzung von Zwangshaft gegen Amtsträger des verurteilten Bundeslandes; verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Festsetzung von Zwangshaft auf der Grundlage von § 888 ZPO ; Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Zwangshaft; Amtsträger; Stickstoffdioxid; Straßenkilometer; Luftreinhalteplan; Selbstzündungsmotor; rechtliches Gehör; Pilotprojekt; Asthmatiker; Organhalter

  • rechtsportal.de

    Verurteilung eines deutschen Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als notwendige Maßnahme zur Luftreinhaltung; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung eines wirksamen Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen; Festsetzung von Zwangshaft gegen Amtsträger des verurteilten Bundeslandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zwangshaft gegen staatliche Amtsträger?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof - Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats

  • richtersicht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangshaft ohne Rechtsgrundlage?

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 215
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