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   VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718   

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https://dejure.org/2018,38058
VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718 (https://dejure.org/2018,38058)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.11.2018 - 22 C 18.1718 (https://dejure.org/2018,38058)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. November 2018 - 22 C 18.1718 (https://dejure.org/2018,38058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  • BAYERN | RECHT

    EU-GR-Charta Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, 47, 52 Abs. 1 und 3; EUV Art. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2; AEUV Art. ... 197 Abs. 1, Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3; Art. 9 Abs. 4 der Aarhus-Konvention; Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 104 Abs. 1; VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1, § 172; § 888 ZPO.
    Vollstreckungsschuldner, Luftreinhaltepläne, Zwangsgeldandrohung, Androhung von Zwangsgeld, Festsetzung von Zwangsgeld, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als geschuldeter Mindestinhalt dieser Fortschreibung; Nichterfüllung dieser Verpflichtung; Erfolglosigkeit der wiederholten Androhung ...

  • rechtsportal.de

    Verurteilung eines deutschen Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als notwendige Maßnahme zur Luftreinhaltung; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung eines wirksamen Rechtsschutzes in den vom ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zwangshaft gegen staatliche Amtsträger?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof - Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats

  • richtersicht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangshaft ohne Rechtsgrundlage?

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 409
  • NZV 2019, 215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 23.10.2018 - 22 C 18.583

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    Die gegen den Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 17.5464) außerdem eingelegte Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers, mit der er sich gegen die Ablehnung des Hauptantrags und der vorrangigen Hilfsanträge wendet, trennte der Verwaltungsgerichtshof am 14. August 2018 vom Verfahren 22 C 18.583 ab; über dieses Rechtsmittel, das seither das Aktenzeichen 22 C 18.1718 trägt, wurde noch nicht entschieden.

    Das bedeutet, dass ihre vergütungsrechtliche Selbständigkeit (vgl. zur prozessrechtlichen Eigenständigkeit derartiger Beschwerden den zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.10.2018 - 22 C 18.1718 - BA Seite 4) nicht davon abhängt, mit welchen anderen Tätigkeiten des Anwalts die Beschwerde im Zusammenhang steht (vgl. dazu die Begründung zu § 18 RVG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drs. 15/1971, S. 192).

    Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 18.1718 angesichts der praktischen Bedeutung der darin zu beantwortenden Fragen für den Vollstreckungsgläubiger in nicht unbeträchtlicher Höhe festzusetzen sein wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

    4 Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. November 2018, Deutsche Umwelthilfe (22 C 18.1718, ECLI:DE:BAYVGH:2018:1109.22C18.1718.00), beim Gerichtshof anhängig als Rechtssache C-752/18.
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