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   VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011   

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https://dejure.org/2003,5116
VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011 (https://dejure.org/2003,5116)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011 (https://dejure.org/2003,5116)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 22 ZB 03.3011 (https://dejure.org/2003,5116)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Anwendbarkeit des Immissionsschutzrechts auf öffentliche Einrichtungen, Maßgeblichkeit des Spitzenpegelkriteriums bei der Beurteilung von Glockengeräuschen, Geltung der allgemeinen Immissionsrichtwerte für nicht-sakrales Läuten von Kirchenglocken, Fehlende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit der von einem gemeindlich betriebenen Läutwerk ausgehenden Geräuschbelastung; Berufung einer Gemeinde auf eine religiöse Bedeutung des Zeitschlagens; Begriff des "sakralen Läutens"; Umfang allgemeiner immissionsschutzrechtlicher Maßstäbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Anwendbarkeit des Immissionsschutzrechts auf öffentliche Einrichtungen, Maßgeblichkeit des Spitzenpegelkriteriums bei der Beurteilung von Glockengeräuschen, Geltung der allgemeinen Immissionsrichtwerte für nicht-sakrales Läuten von Kirchenglocken, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nächtliche Glockenschläge müssen BImSchG einhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 829
  • BauR 2004, 545 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Heilbronn, 19.11.2007 - 6 O 252/06
    Der VGH München ( NVwZ-RR 2004, 829, 831) hat insofern ausgeführt: "Bei objektiver Betrachtung fehlt dem nächtlichen Betrieb der Glocken ohnehin der ... behauptete religiöse Bezug.

    In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass unter Berufung auf die Tradition des Zeitschlages heutzutage den Nachbarn zur Nachtzeit kein stärkerer Lärm angesonnen werden kann, als sie nach der allgemeinen Schutzwürdigkeit des von ihnen bewohnten Gebiets üblicherweise hinzunehmen hätten ( BVerwG NJW 1992, 2779; VGH München NVwZ-RR 2004, 829 f.; VG Stuttgart Urteil vom 21.12.2005 - 2 K 580/05 ).

    Es spricht allerdings viel dafür, dass die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wiederholt vertretene Auffassung ( BVerwG NJW 1992, 2779; NVwZ-RR 1997, 390 f.; VGH München NVwZ-RR 2004, 829 f.; VG Stuttgart Urteil vom 21.12.2005 - 2 K 580/05 ), der Mittelungspegel besitze nur eine sehr geringe Aussagekraft, weshalb auf die Bildung des Mittelungspegels und des auf diesen bezogenen Beurteilungspegels von vornherein verzichtet werden könne, unzutreffend ist.

    Beide Werte müssen grundsätzlich eingehalten werden (so ausdrücklich VGH München NVwZ-RR 2004, 829 f.; VG Stuttgart a.a.O.).

    iii) Auch das Argument, für die schlafstörende Wirkung von Einzelgeräuschen wie Glockengeläut sei "weniger ihre Art und Dauer als vornehmlich ihre Lautstärke maßgebend" ( BVerwG NJW 1992, 2779; VGH München NVwZ-RR 2004, 829 f.), vermag nicht zu überzeugen.

    Nach der Bewertungssystematik der TA Lärm stehen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel und für kurzzeitige Geräuschspitzen nicht alternativ zu Auswahl, sondern müssen grundsätzlich beide eingehalten werden ( VGH München NVwZ-RR 2004, 829 f).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2016 - 2 L 33/14

    Unterlassung von Kirchenglockengeläut

    Für die störende Wirkung solcher Einzelgeräusche sind weniger ihre Art und Dauer als vornehmlich ihre Lautstärke maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, a.a.O. RdNr. 12; Beschl. v. 02.09.1996 - BVerwG 4 B 152/96 -, juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011 -, juris RdNr. 9).

    Diese Grundsätze gelten sowohl für liturgisches als auch für nicht-sakrales Glockengeläut (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011 -, a.a.O. RdNr. 7 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18

    Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt

    Für die Zumutbarkeit eines regelmäßig stattfindenden Glockenläutens ist dabei allerdings zu beachten, dass in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit des stärksten Einzelgeräuschs und damit auf den Wirkpegel (Spitzenpegel gemäß 6.1 TA Lärm) abzustellen ist, während der aus dem Mittelungspegel gebildete Beurteilungspegel nur geringe Aussagekraft besitzt (BVerwG, Beschluss vom 02. September 1996 - 4 B 152/96; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 22 ZB 03.3011; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 2 L 33/14).
  • VG Minden, 04.05.2006 - 9 K 108/06

    Glockenspiel muss schweigen - Schutz der Wohnruhe hat Vorrang

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1982 - 11 B 874/81 -, BRS 39 Nr. 48; BayVGH, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 22 ZB 03.3011 -, NVwZ-RR 2004, 829 (830); BayVGH, Urteil vom 21. April 1994 - 14 B 91.2422 -, BRS 56 Nr. 179.
  • VG Düsseldorf, 16.08.2016 - 3 K 7096/15

    Mietrecht - Viertelstündliches Zeitläuten und sakrales (liturgisches) Läuten -

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81 - und Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25/91 -, jeweils juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 7 L 38/89 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 22 ZB 03.3011 - und Beschluss vom 11. Januar 2005 - 22 ZB 04.3246 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. April 2012 - 1 S 241/11 -, jeweils juris.
  • LG Offenburg, 14.02.2012 - 1 S 72/11

    Geräuschbelästigung durch Kirchturmuhr - Unterlassungsanspruch

    Für die Zumutbarkeit nächtlicher Einzelgeräusche kommt es entscheidend auf die Lautstärke und Lästigkeit (und nicht auf die Dauer und den Umfang) dieser Einzelgeräusche an, sodass der Beurteilungspegel, der auf dem Mittelungspegel beruht, nur geringe Aussagekraft hat (vgl. BVerwG, aaO; VGH München, Beschl. v. 09.12.2003, 22 ZB 03.3011 = NVwZ-RR 2004, 829ff; VG Stuttgart, aaO).
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