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   VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748   

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https://dejure.org/2013,37550
VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748 (https://dejure.org/2013,37550)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748 (https://dejure.org/2013,37550)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 11 ZB 13.1748 (https://dejure.org/2013,37550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; teilweise Erledigung durch Zeitablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 11 C 14.1588

    Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen

    Der Streitwert für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren wegen einer Fahrtenbuchauflage beträgt nach Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung und ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 11 ZB 13.1748 - juris Rn. 20) 400,- Euro je Monat.
  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 11 C 14.1589

    Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen

    Der Streitwert für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren wegen einer Fahrtenbuchauflage beträgt nach Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung und ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 11 ZB 13.1748 - juris Rn. 20) 400,- Euro je Monat.
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Soweit sich die Hauptsache, wie hier die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 11 ZB 13.1748 - juris Rn. 12 f.), ist unabhängig davon, ob eine Klageerhebung noch erfolgen soll, für Prozesskostenhilfe kein Raum mehr (vgl. OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - DÖV 2010, 572 = juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.1.2009 - 10 M 56.08 - juris Rn. 3).
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