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   VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066   

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https://dejure.org/2015,41270
VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066 (https://dejure.org/2015,41270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2015 - 19 B 15.1066 (https://dejure.org/2015,41270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 19 B 15.1066 (https://dejure.org/2015,41270)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    AufenthG §§ 5 I Nr. 1 u. 2, 31 IV 2, 55 II Nr. 2, 53 I, 54 II Nr. 1
    Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung des Fehlens eines Ausweisungsinteresses für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Beachtlichkeit des Ausweisungsinteresses wegen strafrechtlicher Verurteilung; Annahme einer aktuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung des Fehlens eines Ausweisungsinteresses für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Beachtlichkeit des Ausweisungsinteresses wegen strafrechtlicher Verurteilung; Annahme einer aktuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

    Es stellt sich nicht die Frage, ob die Beklagte nach Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses rechtmäßig eine Ausweisungsverfügung erlassen könnte, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2015 - 11 S 1500/15 -, juris, Rn. 9 (für die ab dem 1. August 2015 geltende Neufassung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG); für die vorherige Fassung der Vorschrift: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15/14 -, a.a.O., Rn. 7; offen gelassen von BayVGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 19 B 15.1066 -, juris, Rn. 21.
  • OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

    Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis;

    Dabei ist unerheblich, ob ein allgemeines nach § 53 Abs. 1 AufenthG oder ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG vorliegt oder ob die Voraussetzungen einer Ausweisung insgesamt vorliegen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2019 - 3 B 177/18 - , juris 5; Beschl. 3. Juli 2018 - 3 D 11/18 -, juris Rn. 7; BayVGH, Urt. v. 9. Dezember 2015 - 19 B 15.1066 -, juris Rn. 23; VGH BW, Beschl. v. 25. August 2015 - 11 S 1500/15 -, juris Rn. 9; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 AufenthG Rn. 48).
  • VG München, 20.07.2017 - M 12 K 17.1107

    Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung

    Eine derartige Einschränkung des Erfordernisses der Lebensunterhaltssicherung ist (anders als im Einbürgerungsrecht oder bei § 9 Abs. 2 S. 3, 6 AufenthG) den gesetzlichen Regelungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, welche den fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, ein großes Gewicht einräumen, nicht zu entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 9.12.2005 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 42 unter Verweis auf Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 AufenthG Rn. 46 m.w.N., Maor in Kluth/Heusch, Beck"scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, Stand 1.8.2015, § 5 AufenthG Rn. 20 m.w.N.).

    Ein Ausnahmefall ist nur bei besonderen, atypischen Umständen gegeben, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein (BVerwG, U.v. 30.4. 2009 - 1 C 3.08 - juris, BayVGH, U.v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 43, B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.528 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Das fortgeschrittene Alter des Klägers ist kein atypischer Umstand, der ein Abweichen vom Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen würde (BayVGH, U.v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 44).

  • VG München, 08.06.2017 - M 12 K 17.2200

    Begehren der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

    Eine derartige Einschränkung des Erfordernisses der Lebensunterhaltssicherung ist (anders als im Einbürgerungsrecht oder bei § 9 Abs. 2 S. 3, 6 AufenthG) den gesetzlichen Regelungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 31 Abs. 4 Satz 2, 8 Abs. 1 AufenthG, welche den fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, ein großes Gewicht einräumen, nicht zu entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 9.12.2005 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 42 unter Verweis auf Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 AufenthG Rn. 46 m.w.N., Maor in Kluth/Heusch, Beck"scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, Stand 1.8.2015, § 5 AufenthG Rn. 20 m.w.N.).

    Ein Ausnahmefall ist nur bei besonderen, atypischen Umständen gegeben, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein (BVerwG, U. v. 30.4. 2009 - 1 C 3.08 - juris, BayVGH, U. v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 43, B. v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.528 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Das fortgeschrittene Alter des Klägers ist kein atypischer Umstand, der ein Abweichen vom Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen würde (BayVGH, U.v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 44).

  • VG München, 23.01.2017 - M 4 S 16.5775

    Erfolgloser Verlängerungsantrag des Aufenthaltsrechts mangels Sicherung des

    Erforderlich ist bei der Prognose eine Abschätzung aufgrund rückschauender Betrachtung, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Lebensunterhalt dauerhaft und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufgebracht werden kann (BayVGH U. v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 37; Bergmann/Dienelt, AuslR, § 5 AufenthG Rn. 25 m. w. N.).

    Ein Ausnahmefall ist nur bei besonderen, atypischen Umständen gegeben, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein (BVerwG, U. v. 30.4. 2009 - 1 C 3.08 - juris, BayVGH, U. v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 43, B. v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.528 - juris Rn. 7 m. w. N.).

    Der Umstand, dass der Ausländer zur Sicherung seines Lebensunterhalts aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, vorliegend beispielsweise das Alter der Antragstellerin, nicht in der Lage ist, ist kein derartiger atypischer Umstand (vgl. BayVGH, U. v. 19.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 44; OVG Berlin, U. v. 21 .5 .2012 - 2 B 8.11 - juris Rn. 23 m.w.N; Heilbronner, AuslR, § 5 AufenthG Rn.18).

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.1225

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Ein Ausnahmefall ist nur bei besonderen, atypischen Umständen gegeben, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U. v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 43 m. w. N.).

    Der Umstand, dass der Ausländer zur Sicherung seines Lebensunterhalts aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (etwa Alter oder Krankheit) nicht in der Lage ist, ist kein derartiger atypischer Umstand (BayVGH, U. v. 9.12.2015 a. a. O. Rn. 44 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600

    Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung

    Die Antragsgegnerin hat die Zusicherung am 9. Dezember 2015 nicht in Kenntnis der im August 2011 begangenen Straftat abgegeben (zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes in einem ähnlichen Fall vgl. BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 26 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17

    Aufenthaltserlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Nach anderer Ansicht bedarf es zur Verneinung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der positiven Feststellung einer Wiederholungsgefahr (so wohl VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.4.2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 -, juris Rn. 26 f.).
  • OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18

    30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse;

    Dabei ist unerheblich, ob ein allgemeines nach § 53 Abs. 1 AufenthG oder ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG vorliegt oder ob die Voraussetzungen einer Ausweisung insgesamt vorliegen (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2018 - 3 D 11/18 -, juris Rn. 7; BayVGH, Urt. v. 9. Dezember 2015 - 19 B 15.1066 -, juris Rn. 23; VGH BW, Beschl. v. 25. August 2015 - 11 S 1500/15 -, juris Rn. 9; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 AufenthG Rn. 48).
  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1850

    Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach der Trennung

    Es muss sich um eine Abweichung handeln, die die Anwendung des Regelfalles nach Sinn und Zweck und unter Beachtung höherrangigen Rechts, wie z.B. des Schutzes von Ehe und Familie i.S.v. Art. 6 GG, als derart unverhältnismäßig erscheinen lässt, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449, 10 C 13.1451 - juris Rn. 21; Maor in Kluth/Heusch, Beck"scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.11.2016, § 5 AufenthG Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18

    Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 10 ZB 15.2059

    Unbegründeter Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufungmangels ernstlicher

  • OVG Sachsen, 17.11.2016 - 3 B 199/16

    Lebensunterhalt, Sicherung Regelfall, Ausnahme Krankheit, Härtefall

  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 211/18

    Ausweisungsinteresse; Ausreisepflicht; Bundeszentralregister; Straftaten

  • OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 36/18

    Abschiebung; Ausweisung; Freizügigkeit; mehrjährige Haftstrafe;

  • VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.2612

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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