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   VGH Bayern, 10.01.2006 - 9 BV 05.1531   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,19127
VGH Bayern, 10.01.2006 - 9 BV 05.1531 (https://dejure.org/2006,19127)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.01.2006 - 9 BV 05.1531 (https://dejure.org/2006,19127)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 9 BV 05.1531 (https://dejure.org/2006,19127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Umsatzsteuer-Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts; Musical-Produktion; Gleichartigkeit der kulturellen Einrichtung; Gleichheit der kulturellen Aufgaben

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Finanzamtes zur Beantragung einer Umsatzsteuer-Bescheinigung; Steuerliche Gleichstellung von kulturellen Einrichtungen der Gebietskörperschaften und gleichartigen Einrichtungen; Rechtsnatur der Umsatzsteuer-Bescheinigung als ein fachbehördlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - 9 B 3.05

    Umsatzsteuerbefreiung, Ausstellung einer Bescheinigung, Beruf, Berufsfortbildung,

    Steht die Befreiung materiell nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen, bedarf es auch keiner besonderen Ermächtigung für das Finanzamt, um das Verfahren zur Ausstellung der notwendigen Bescheinigung in Gang zu setzen (vgl. ebenfalls zu § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG: BayVGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - 9 BV 05.1531 - zit. nach juris; OVG NW, Urteil vom 7. April 2005 - 14 A 1970/03 - DÖV 2006, 225; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2003 - 1 Bf 399/02 - GewArch 2004, 310; auch BFH, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - V B 52/94 -, zitiert nach juris); vielmehr ist die allgemein eingeräumte Befugnis und Pflicht nach § 85 Abgabenordnung - AO - ausreichend.
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