Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 25a
  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

• rewis.io

  Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung, Verfahrensduldung (Keine) Duldung für erwachsene Familienangehörige bei Erkrankung des Vaters

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (34)

• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 3/2020, § 60a AufenthG Rn. 57 f.).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Das gilt grundsätzlich auch für die Voraussetzung, dass ein Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (vgl. für § 25b AufenthG: BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 9).

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nach Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme nur dann zu machen und eine Verfahrensduldung möglich, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich bereits gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34/18 - BVerwGE 167, 211-235, Rn. 30).

• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).

 
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 22.08.2019 - 3 B 394/18

  Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit; psychologische Behandlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Dies gilt vor allem bei diagnostizierten psychischen Erkrankungen oder Störungen, wenn das ärztliche Attest die Reiseunfähigkeit nur behauptet, aber nicht begründet, da die Reisefähigkeit in der Regel durch begleitende Maßnahmen (Verabreichung von Medikamenten, polizeiliche oder ärztliche Begleitung des gesamten Abschiebevorgangs, Übergabe an medizinisches Personal im Herkunftsland) sichergestellt werden kann (vgl. SächsOVG, B.v. 22.8.2019 - 3 B 394/18 - juris Rn. 12-13).
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Zur Würdigung von Gesundheitsgefahren als tatsächliche Abschiebungshindernisse

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Insbesondere ist es dem Arzt, der ein Attest ausstellt, untersagt, etwaige rechtliche Folgen seiner fachlich begründeten Feststellungen und Folgerungen darzulegen oder sich mit einer rechtlichen Frage auseinanderzusetzen (BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 CE 13.1890 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.7.2003 - 11 S 2262/02 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Dahinstehen kann ferner, ob nach vollzogener Abschiebung der Antragsteller zu 3, 4 und 5 der weiter im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Antrag auf Rückführung der Antragsteller ins Bundesgebiet im Wege der Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Grundlage eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruches im Hinblick auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz durch Art. 20 Abs. 3 GG und der daraus resultierenden Verpflichtung, einen noch andauernden rechtswidrigen Zustand aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs zu beseitigen, im Hinblick auf die weitgehende Identität des Streitstoffs bei dem Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und bei dem Antrag auf Ermöglichung der Wiedereinreise sowie im Hinblick darauf, dass eine zwangsweise Abschiebung nicht zu einer Erledigung wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt (…BVerwG, B.v. 13.09.2005 - 1 VR 5/05, 1 VR 5/05/1 C 7/04 - InfAuslR 2005, 462, juris Rn. 2) zulässig ist (vgl. zum Streitstand: BayVGH, B.v. 15.4.2019 - 10 CE 19.650 - juris Rn. 20;… B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 11 CE 16.219

  Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2021 - 7 B 10843/21

  Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
• VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301

  Kenianische Staatsangehörige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 19 B 21.1268

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10

  Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 18 B 437/06

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Behandlung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach deren …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

• OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23

  Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …

  Vielmehr kann die getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern je nach Umständen des Einzelfalles rechtlich zulässig sein (…OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2022, 6 Bf 113/21, Asylmagazin 2022, 375, juris Rn. 40; VGH München, Beschl. v. 10.1.2022, 19 CE 21.2652, juris Rn. 13;… OVG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2021, 7 B 10843/21, juris Rn. 12;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.4.2001, 3 TZ 757/01.A, juris Rn. 5;… so im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, 9 C 12.99, BVerwGE 109, 305, juris Rn. 16 zur Abschiebung eines Minderjährigen).
• VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618

  Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers

  Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die verbleibenden Familienmitglieder nach dem unanfechtbaren negativen Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig sind, wobei im Falle minderjähriger Personen zudem die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1a AufenthG einzuhalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 13;… OVG Rh-Pf, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 12 ff.).
• VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 17 E 22.50409

  Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers

  Er setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff - hier die Abschiebungsmaßnahme - ein subjektives Recht des Antragstellers verletzt worden ist und dadurch für diesen ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (OVG Saarland, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21; BayVGH, B.v.10.1.2022 - 19 CE 21.2652;… VG Wü, B.v.15.2.21 - W 6 E 21.149 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  In einer solchen Konstellation liegt gerade kein andauernder rechtswidriger, sondern ein rechtmäßiger und aufgrund der Rechtskraft und Bindungswirkung zu akzeptierender Zustand vor (ähnlich VG Würzburg, B.v. 15.2.21 - W 6 E 21.149; BayVGH, B.v.10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - jeweils juris).

 
• VG München, 10.05.2022 - M 27 E 22.1386

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung

  cc) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine Verfahrensduldung (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 10 ff.).

  In Betracht kommen damit nur inlands-, nicht hingegen zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (BayVGH, B. v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17, m.w.N.).

• VG München, 23.03.2022 - M 19 K 21.31618

  Ghana: Keine Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung; Kein Folgeasylverfahren; …

  Insoweit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vater auf die Lebenshilfe des Klägers angewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 21 ff.).

  42 Im Übrigen führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 30) zu Gefahren durch die Abschiebung selbst aus:.

• VG Bayreuth, 13.09.2022 - B 6 E 22.856

  Reisefähigkeit bei Abschiebevorgang

  Außerdem müssen ärztliche Ausführungen zur Reiseunfähigkeit jedenfalls in groben Zügen für die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht nachvollziehbar sein (BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 26).

  Hinzukommt, dass der Antraggegner dem Gericht gegenüber dargelegt hat, die Reisefähigkeit während des Abschiebevorgangs und unmittelbar danach durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, gerade auch weil die Anstaltsärztin nochmals auf Selbstbeschädigungs- und Selbsttötungsabsichten hingewiesen hat: der Antragsteller erhält die von ihm benötigten und eingenommenen Medikamente, der Transport aus der Abschiebungshafteinrichtung ... nach ... wird von (speziell ausgerüsteten) Polizeikräften durchgeführt und der Flug erfolgt als Sammelabschiebung mit Begleitung durch Sicherheitskräfte und ärztliches Personal (vgl. dazu BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn.26).

• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens

  Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens nur unter den in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens regelmäßig eine Duldung vorzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
  Im Einzelfall kann die getrennte Abschiebung zulässig sein, wenn dies nur zu einer vorübergehenden Trennung der Familienmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum führen wird, weil auch der in Deutschland verbleibende Teil der Familie in absehbarer Zeit in das gemeinsame Heimatland zurückkehren und dort die Familieneinheit wiederhergestellt werden wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 13 und 19; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. August 2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 10 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausländerrecht (Abschiebung)

  Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -?, juris Rn. 17;… Beschl. d. Senats v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12).
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …

  Ob eine Abschiebung möglich ist, kann nur anhand einer Prognose beurteilt werden (…VG Augsburg, Urt. v. 12.9.2012, Au 6 K 12.301, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 10.1.2022, 19 CE 21.2652, juris Rn. 12, wonach eine Abschiebung nicht bereits dann unmöglich ist, wenn sie nicht unmittelbar erfolgen kann, sondern die Verwaltung aus verwaltungsorganisatorischen Gründen zunächst noch Vorbereitungen zur Durchführung der Abschiebung treffen muss).
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

  Versagung des Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung
• VG München, 12.07.2023 - M 27 E 23.3147

  Keine unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet