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   VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21   

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VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21 (https://dejure.org/2022,3037)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.02.2022 - 1 S 3107/21 (https://dejure.org/2022,3037)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 1 S 3107/21 (https://dejure.org/2022,3037)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 3 Buchst b UNBehRÜbk, Art 3 Buchst f UNBehRÜbk, Art 9 Abs 1 UNBehRÜbk
    Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu einem Bezirksamt als subjektiver Leistungsanspruch eines Menschen mit Behinderung gegenüber den Behörden eines Vertragsstaates; Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17

    Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie der Klärung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage dient, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist sowie im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich ist und bedarf (st.Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 13.03.2018 - 1 S 1215/17 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 -, juris Rn. 11).

    Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass der Rechtsmittelführer unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich ist, und darlegt, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschl. v. 13.03.2018 - 1 S 1215/17 -, juris Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  • BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Das Verwaltungsgericht hat die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention zum einen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 36) als Auslegungshilfe bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG herangezogen (S. 9 f. UA) und zum anderen - namentlich Art. 9 Abs. 1 und Art. 19 lit c UN-BRK - unmittelbar geprüft und einen unmittelbaren Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten aus dem Abkommen verneint (S. 14 UA).

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Zustimmung des Bundesgesetzgebers nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Rang eines förmlichen Bundesgesetzes; darüber hinaus besitzt sie verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 36).

  • BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Das Verwaltungsgericht hat die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention zum einen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 36) als Auslegungshilfe bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG herangezogen (S. 9 f. UA) und zum anderen - namentlich Art. 9 Abs. 1 und Art. 19 lit c UN-BRK - unmittelbar geprüft und einen unmittelbaren Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten aus dem Abkommen verneint (S. 14 UA).

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Zustimmung des Bundesgesetzgebers nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Rang eines förmlichen Bundesgesetzes; darüber hinaus besitzt sie verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 36).

  • BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

    Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    So können aus Art. 3 Abs. 1 GG keine originären staatlichen Leistungsansprüche hergeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16 -, juris Rn. 10; BeckOK GG/Kischel, 49. Ed. 15.11.2021, GG Art. 3 Rn. 88; Sachs/Nußberger, 9. Aufl. 2021, GG Art. 3 Rn. 55).
  • BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründet gleichermaßen ein Abwehrrecht des Menschen mit Behinderung gegenüber staatlichen Benachteiligungen, nicht aber Leistungsansprüche (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 05.04.2006 - 9 C 1.05 -, juris Rn. 43 f. für den barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen; BeckOK GG/Kischel, 49. Ed. 15.11.2021, GG Art. 3 Rn. 237; Sachs/Nußberger, 9. Aufl. 2021, GG Art. 3 Rn. 301 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Insbesondere dann, wenn die Rechtssache dem Gericht Anlass gibt, sich mit einer unklaren Gesetzeslage auseinanderzusetzen, eine ins Einzelne gehende Auslegung höchstrichterlicher Rechtsprechung vorzunehmen oder bei Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu einer bestimmten Rechtsfrage zu erörtern, indiziert dies besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09

    Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie der Klärung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage dient, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist sowie im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich ist und bedarf (st.Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 13.03.2018 - 1 S 1215/17 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 -, juris Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

    Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Dies ist der Fall, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.03.2020 - 1 S 29/19 -, juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 35).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

    Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Dies ist der Fall, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.03.2020 - 1 S 29/19 -, juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 35).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
    Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, wird sich häufig bereits aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05

    Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang;

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und

  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 19 ZB 19.552

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - keine mitwirkungsberechtigte Vereinigung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage -

  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

  • VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur

  • EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

    Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12

    Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten

  • EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.1996 - 2 S 2757/95

    Keine Gebührenerhebung ohne Gebührensatzung

  • BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17

    Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder

  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

    Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers,

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen

    Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2022 - 1 S 3107/21 -, juris Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2020 - 19 ZB 19.552 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 2399/13 -, juris Rn. 2).
  • VG Stuttgart, 21.04.2022 - 7 K 3169/21

    Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite; gemeinnütziger Verein;

    Denn eine öffentliche Einrichtung liegt vor, wenn eine Gemeinde persönliche und/oder sachliche Mittel im öffentlichen Interesse zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohls durch Widmung für eine unmittelbare und gleiche Nutzung der Einwohner zur Verfügung stellt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 10.2.2022 - 1 S 3107/21-, juris Rn. 21).
  • VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

    Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität;

    Die Widmung als öffentliche Einrichtung bedarf hierbei grundsätzlich keiner Form (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.1996 - 2 S 2757/95 -, juris Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2022 - 1 S 3107/21 -, juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 14.12.2022 - 5 K 2911/18

    Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine

    Sie erfüllen auch nicht die völkerrechtlichen Anforderungen an eine unmittelbar anwendbare Norm (vgl. nur VGH BW, Beschluss vom 10.02.2022 1 S 3107/21, juris Rz. 15 m.w.N.).
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