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   VGH Bayern, 10.02.2023 - 3 CS 23.30   

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VGH Bayern, 10.02.2023 - 3 CS 23.30 (https://dejure.org/2023,3288)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.02.2023 - 3 CS 23.30 (https://dejure.org/2023,3288)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 2023 - 3 CS 23.30 (https://dejure.org/2023,3288)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Halbs. 2; BeamtStG § 48 Abs. 1; VwZVG Art. 22, 26; ZPO §§ 867, 868
    Eintragung einer Zwangshypothek ins Grundbuch

  • rewis.io

    Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung, Eintragung einer Zwangshypothek, Schadenersatz (286.827,15 EUR)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.01.1974 - II A 124/73
    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2023 - 3 CS 23.30
    Denn eine entsprechende Anwendung des § 868 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO (anders als § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO) wegen ihres rechtsgestaltenden Inhalts, der einer Vollstreckung nicht bedarf, schon keine "vollstreckbare Entscheidung" darstellt (NdsOVG, U.v. 22.1.1974 - II A 124/73 - DÖV 1974, 822; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022; § 168 Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 205; Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 168 Rn. 31; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1013).
  • VGH Bayern, 14.12.2009 - 22 CS 07.1502

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Kosten für Ersatzvornahme;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2023 - 3 CS 23.30
    Damit ist ihm die endgültige Verwertung der Grundstücke vor Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2009 - 22 CS 07.1502 - juris Rn. 23).
  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 37/20

    Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2023 - 3 CS 23.30
    Dabei wird nicht verkannt, dass nach einer Veräußerung wegen § 17 ZVG ein gesonderter dinglicher Duldungstitel gemäß § 1147 BGB gegen den neuen Eigentümer für eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung erforderlich sein wird (BGH, B.v. 23.6.2021 - VII ZB 37/20 - juris Rn. 20).
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