Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
• BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.

  bb) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage frühestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) geklärt (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07), wahrscheinlich aber erst durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (a.a.O.).

  Vor diesem Hintergrund kam des Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 15. Juni 2006 (a.a.O.) zu dem Ergebnis, dass die Befähigungsvoraussetzungen auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben gelten müssten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausgemacht habe.

  Damit kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall nicht sogar maßgeblich auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit in Bezug auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Entscheidungen vom 15. Juni 2006 (a.a.O.) abzustellen wäre, denn auch in diesem Fall wären die Ansprüche für das Jahr 2002 nicht verjährt.

  Der Anspruch auf die Prozesszinsen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. z.B. BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347).

  b) Die Beklagte war schließlich auch nicht gehindert, sich (auch) bezüglich der Ansprüche für die Jahre 1998 bis 2001 auf die Verjährung zu berufen (vgl. nur BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347 m.w.N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Einrede der Verjährung durch die Beklagte gegenüber dem Kläger unzulässig wäre, weil der Kläger durch ein qualifiziertes Fehlverhalten der Beklagten veranlasst worden wäre, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen (vgl. BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347), sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  bb) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage frühestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) geklärt (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07), wahrscheinlich aber erst durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (…a.a.O.).

  Nach dieser gefestigten fachgerichtlichen Rechtsprechung war es für den Kläger, der seine Ausbildung teilweise in den neuen Ländern absolvierte, aussichtslos und damit unzumutbar, einen Anspruch auf Gewährung des Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV geltend zu machen (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

  Infolgedessen sind die für die einzelnen Ansprüche geltenden Verjährungsregelungen nach altem und nach neuem Recht gegenüber zu stellen; maßgeblich ist dann die Verjährungsregelung, die zu einem früheren Ablauf der Verjährungsfrist führt (siehe auch BGH vom 23.1.2007 BGHZ 171, 1; ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Damit hat die Beklagte den Rechtsweg für den Kläger insoweit wieder neu eröffnet, womit offen bleiben kann, ob die genannten Bescheide der antragsgemäßen Verpflichtung der Beklagten auch deshalb nicht entgegen stehen, weil die Beklagte darin über Ansprüche nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV nicht entschieden hat, obwohl sie hierzu an sich verpflichtet gewesen wäre (vgl. zu letzterem BVerwG vom 15.6.2006 LKV 2007, 85; BVerwG vom 15.6.2006 DVBl. 2006, 1382).

  Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.

  Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger Ansprüche auf höhere Besoldung, zu denen auch der Zuschuss nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV gehört (vgl. BVerwG vom 15.6.2006 LKV 2007, 85; BVerwG vom 15.6.2006 DVBl. 2006, 1382), bereits im Jahre 1999 erstmals geltend gemacht hat.

 
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.

  bb) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage frühestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) geklärt (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07), wahrscheinlich aber erst durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (…a.a.O.).

  Entsprechend obigen Ausführungen zu den Ansprüchen für das Jahr 2002 lag das subjektive Moment des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aber frühestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) vor, so dass die Verjährung dieser Ansprüche erst mit Ablauf des Jahres 2003 begonnen hätte und - entsprechend obigen Ausführungen zur Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB - derzeit noch nicht abgelaufen wäre.

• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Bei der Beurteilung der Frage, wann der Gläubiger die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorausgesetzte Kenntnis besitzt, kann daher weitgehend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. zurückgegriffen werden (vgl. BGH vom 3.6.2008 WM 2008, 1346/1349; BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 2165 jeweils m.w.N.).

  Maßgebend und entscheidend ist dabei, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person Klage erheben kann, d.h. dem Anspruchsberechtigten muss die Erhebung einer entsprechenden Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich, mithin zumutbar sein (vgl. BGH vom 14.10.2003 NJW 2004, 510; BGH vom 3.6.2008 WM 2008, 1346/1349; BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 2165 jeweils m.w.N.).

  Hingegen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH vom 17.10.1995 BGHZ 170, 260/271; BGH vom 3.6.2008 WM 2008, 1346/1349; BGH vom 19.3.2008 MDR 2008, 615 m.w.N.).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Insoweit ist allerdings zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH vom 23.1.2007 BGHZ 171, 1 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; siehe auch Fellner MDR 2009, 670/672, 673), der der Senat folgt, sich auch in den Übergangsfällen der Fristbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB n.F. richtet, mithin unter Einbeziehung des subjektiven Elements des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

  Infolgedessen sind die für die einzelnen Ansprüche geltenden Verjährungsregelungen nach altem und nach neuem Recht gegenüber zu stellen; maßgeblich ist dann die Verjährungsregelung, die zu einem früheren Ablauf der Verjährungsfrist führt (siehe auch BGH vom 23.1.2007 BGHZ 171, 1; ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Nach unbestrittener Auffassung unterliegen auch Besoldungsansprüche der Verjährung (vgl. z.B. BVerwG vom 29.8.1996 BVerwGE 102, 33; BVerwG vom 21.9.2000 Buchholz 237.1 Art. 86 BayBG Nr. 10).

  Gemäß §§ 197, 198, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterlagen die Ansprüche des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV für die Jahre 1998 bis 2001 einer vierjährigen Verjährungsfrist zum Schluss des jeweiligen Jahres; die vierjährige Verjährungsfrist begann jeweils mit deren gesetzlicher Entstehung (vgl. BVerwG vom 29.8.1996 BVerwGE 102, 33; BVerwG vom 21.9.2000 Buchholz 237.1 Art. 86 BayBG Nr. 10).

• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Hingegen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH vom 17.10.1995 BGHZ 170, 260/271; BGH vom 3.6.2008 WM 2008, 1346/1349; BGH vom 19.3.2008 MDR 2008, 615 m.w.N.).

  In diesem Fall kann der Verjährungsbeginn hinaus zu schieben sein (z.B. BGH vom 15.10.1992 WM 1993, 251, 259; BGH vom 24.2.1994 WM 1994, 988/991; BGH vom 17.10.1995 WM 1996, 125/127; BGH vom 2.4.1998 BGHZ 138, 247/252; BGH vom 25.2.1999 WM 1999, 974/975; BGH vom 19.3.2008 WM 2008, 1077/1078; BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 1465), denn es fehlt dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH vom 25.2.1999 WM 1999, 974/975; BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 1405; BGH vom 18.12.2008 MDR 2009, 315; siehe auch BAG vom 24.10.2001 NJW 2002, 289).

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  In diesem Fall kann der Verjährungsbeginn hinaus zu schieben sein (z.B. BGH vom 15.10.1992 WM 1993, 251, 259; BGH vom 24.2.1994 WM 1994, 988/991; BGH vom 17.10.1995 WM 1996, 125/127; BGH vom 2.4.1998 BGHZ 138, 247/252; BGH vom 25.2.1999 WM 1999, 974/975; BGH vom 19.3.2008 WM 2008, 1077/1078; BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 1465), denn es fehlt dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH vom 25.2.1999 WM 1999, 974/975; BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 1405; BGH vom 18.12.2008 MDR 2009, 315; siehe auch BAG vom 24.10.2001 NJW 2002, 289).

  Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung kommt es nicht an (BGH vom 23.9.2008 MDR 2008, 1405).

• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444

  Hingegen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH vom 17.10.1995 BGHZ 170, 260/271; BGH vom 3.6.2008 WM 2008, 1346/1349; BGH vom 19.3.2008 MDR 2008, 615 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

  Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07

  Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
• BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …
• BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

  Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

  Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

  Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 37.98

  Beamtenrecht, Besoldungsrecht
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10. März 2010 (- 14 BV 08.2444 -, juris Rn. 34) es für unzumutbar halte, eine Forderung gerichtlich geltend zu machen, wenn eine gefestigte fachgerichtliche Rechtsprechung einen derartigen Anspruch verneine, sei diese Situation hier nicht gegeben gewesen.

  Dass er aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 -, juris Rnrn. 31 ff.).

  d) Jedenfalls ist der Anspruch des Klägers nicht verjährt, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 2009 zu laufen begonnen und bis zum 31. Dezember 2012 gedauert hat (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 23.1.2012 - 1 K 753/10 -, Bl. 31 ff GA unter Hinweis auf Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung

  Dass er aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 -, juris Rnrn. 31 ff.).

  d) Jedenfalls ist der Anspruch der Klägerin nicht verjährt, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 2009 zu laufen begonnen und bis zum 31. Dezember 2012 gedauert hat (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 23.1.2012 - 1 K 753/10 -, Bl. 31 ff GA unter Hinweis auf Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 -, juris).

• VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459

  Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; …

  In diesem Fall kann der Verjährungsbeginn hinaus zu schieben sein, denn es fehlt dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 31, 32;… VG Augsburg, U.v. 28.6.2012 - Au 2 K 11.283 - juris Rn. 17).

  Regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 46).

 
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

  Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …

  Dass er aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 -, juris Rn 31 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24.11.2015 - 5 LB 81/15 -, juris Rn 60).
• VG Aachen, 22.10.2014 - 1 K 2995/13

  Keine Entschädigung für die Eltern von "Jenny Böken"

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. März 2010 - 14 BV 08.2444 -, juris, m.w.N.
• VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 13.804

  Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine …

  Die Unkenntnis des Klägers beruht auch nicht auf einer ungeklärten Rechtslage, sondern auf schlichter Rechtsunkenntnis (BayVGH, U. v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 32).
• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 361/15

  Der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten; …

  Dass er aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 10. März 2010 - 14 BV 08.2444 -, juris, Rn. 31 ff.).
• VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

  Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

  Die Klägerin hatte auch die erforderliche Kenntnis von ihren (Rückforderungs-) Ansprüchen, da sie die Zahlungen jeweils nur unter "Vorbehalt" bzw. "Widerspruch" geleistet hatte (vgl. zur Kenntnis im Sinne der Vorschrift ausführlich VGH München, Urteil vom 10. März 2010 - 14 BV 08.2444 - Juris Rdnr. 31 ff.; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07 - Juris Rdnr. 47).
• VG München, 26.02.2013 - M 5 K 11.5749

  Unterbliebene Zahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag; Erlöschen; Berufen …

  In diesem Fall ist der Beginn der Frist ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, sie beginnt dann mit der objektiven Klärung der Rechtslage (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris mit Rechtsprechungsnachweisen zur Parallelproblematik im Rahmen der Anwendung des § 199 BGB).
• OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10

  Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Zwar gelten diese Regelungen im öffentlichen Recht nicht unmittelbar (vgl. BT-Drucks. 15/3653, S. 10), können aber für den hier fraglichen Besoldungsanspruch in Ermangelung entsprechender Vorschriften analog herangezogen werden (…OVG Hamburg, Urt. v. 10.12.2009, NordÖR 2010, 209; VGH München, Urt. v. 10.3.2010, 14 BV 08.2444, juris Rdnr. 28).
• VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
• VG Augsburg, 28.06.2012 - Au 2 K 11.283

  Nachzahlung von Teilen des Familienzuschlags; Einrede der Verjährung; unzulässige …
• VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.763

  Unterbliebene Zahlung des Kinderanteils und hälftigen Ehegattenanteils im …